Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Rückzug aus der Bundestagskandidatur von Tareq Alaows

#SolidaritätMitTareq – und allen anderen sich im politischen System engagierenden Kandidat*innen mit Migrationsgeschichte

Tareq Alaows wollte als erster syrischer Geflüchteter in den Bundestag einziehen, um geflüchteten Menschen in Deutschland eine Stimme zu geben. Nun zog er seine Bundestagskandidatur für die Grünen in Oberhausen und Dinslaken zurück.

Als Grund hierfür nennt er rassistische Bedrohungen und Anfeindungen gegen ihn und sein engstes Umfeld. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL verurteilen aufs Schärfste die rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen und fordern alle demokratischen Kräfte auf, Kanditat*innen mit Flucht- und Migrationsgeschichte besser zu schützen und zu unterstützen.

Die Flüchtlingsorganisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, sich aktiv zu engagieren, dass sich viel mehr Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte in Politik und Parteienlandschaft wiederfinden.

Anstatt sich kleinlaut gegenüber rassistischen Kreisen in der Gesellschaft und in der eigenen Basis zu geben, müssen die demokratischen Parteien proaktiv Kandidaturen von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte fördern. „Dabei sollen die Parteien ihnen insoweit robust und öffentlichkeitswirksam zur Seite stehen, dass die Betroffenen auch bei Anfeindungen bei der Fahne bleiben können“, fordert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Wir versichern Tareq Alaows unsere volle Solidarität und danken ihm für die wichtigen Debatten, die er sowohl mit seiner Kandidatur als auch mit der öffentlichen Rücknahme angestoßen hat.

Freiheit geht nur Solidarisch. #Unteilbar statt vereinzelt”

Wir unterstützen die Aktion von #Unteilbar die sich für eine solidarische Gesellschaft, frei von Rassismus, faschistischen Ideologien und Verschwörungstheorien einsetzt.

Die erneute Mobilisierung der “Querdenken” Bewegung im Jahr 2021 zeigt, dass der Zusammenschluss von rechten Gruppierungen, Verschwörungstheoretikern und anderen Unterstützern noch immer eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft darstellt. Durch die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die mit antisemitischen und rassistischen Theorien gespickt sind, treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran.

Es liegt an uns dem entgegenzuwirken und für eine solidarische und offene Gesellschaft einzustehen. Wenn Sie die Aktion von #Unteilbar mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen, besuchen Sie die Webseite und tragen Sie sich dort in die Unterschriftenliste ein.

Gemeinsam sind wir stärker!

Zivilgesellschaftliche Wahlnachbetrachtung zu den Landtagswahlen in RLP

Unsere Referentin Annika Kristeit war zu Gast bei der zivilgesellschaftlichen Wahlnachbetrachtung zu den Landtagswahlen in RLP von der Heinrich Böll Stiftung RLP.

In diesem Onlinepanel wurde auf den Wahlkampf und den Wahlausgang der Landtagswahl RLP aus zivilgesellschaftlicher Perspektive geblickt. Es wurde diskutiert, wie die Diskurse während des Wahlkampfs zu bewerten sind, ob die gesetzten die Schwerpunkte zielführend waren und was der Ausgang der Wahl für Organisationen aus verschiedenen Themenfeldern im Breich Zivilgesellschaft bedeutet. Was bleibt den zivilgesellschaftlichen Akteuren zu erwarten, zu erhoffen und zu befürchten nach dieser Wahl?

Auf dem Podium waren:
Nils Dettki (Pressesprecher DGB RLP)
Max Schmitt (Vorstand LSV RLP)
Theresa Gemke (Klimaaktivistin)
Annika Kristeit (Flüchtlingsrat RLP)

Der Abend hat uns mal wieder gezeigt, dass wir alle unsere Themen nicht gesondert betrachten können, sondern gemeinsam denken müssen. Wir bedanken uns bei der Heinrich Böll Stiftung RLP für die Einladung und bei allen Podiumsteilnehmenden für die Diskussion.

Wer die Veranstaltung verpasst hat, kann sich hier die Aufzeichung ansehen.

Internationale Woche gegen Rassismus

Seit 1966 ist der 21. März als “Internationaler Tag gegen Rassismus” bekannt. An diesem Tag wird den Opfern von Rassismus und Diskriminierung auf der ganzen Welt gedacht. Er soll auch ein Weckruf an die Gesellschaft sein, dass Rassismus und Diskriminierung aufgrund der Herkunft oder der äußeren Merkmale, noch immer Teil eines strukturellen Problems sind.

Wir als Gesellschaft müssen gegen alle Formen des Rassismus und der Ausgrenzung vorgehen. Wir alle tragen eine Verantwortung gegenüber den Betroffenen.

Die diesjährigen Wochen gegen Rassismus stehen unter dem Thema “Solidarität. Grenzenlos.” Gemeinsam mit dem Weltladen unterwegs machen wir uns Gedanken, welche Rolle die UN-Nachhaltigkeitsziele in Bezug auf Fliucht und Migration spielen.

„Wie passen Nachhaltigkeit, Flucht und Migration zusammen? In einem gemeinsamen Interview mit Aktiv für Flüchtlinge RLP und dem Weltladsen wollen wir dieser Frage nachgehen.

Das Streben nach einem nachhaltigen und gerechten Zusammenleben spielt eine große Rolle, wenn es um Dimensionen von Flucht und Migration vor Ort geht, denn nicht nur global werden diese durch das Missachten von Nachhaltigkeitsfaktoren, wie Umweltverschmutzung, Klimawandel oder katastrophaler Bildung- und Arbeitsverhältnisse bedingt und zum großen Teil auch verursacht. Auch auf kommunaler und Landesebene ist die Frage nach einer nachhaltigen Lebensweise (Gerechtigkeit, Bildung, Arbeit, Infrastruktur u.a. für alle) entscheidend, wenn es um den gesellschaftlichen Ausschluss geflüchteter Menschen einerseits aber auch um deren Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben auf der anderen Seite geht.

In Kooperation mit dem Weltladen entstehen auf diese Weise mehrere Interviews die innerhalb der Internationalen Wochen gegen Rassismus aufgenommen wurden und nun regelmäßig und im Laufe der kommenden Wochen Stück für Stück veröffentlicht werden. 

Das erste Interview mit Sergey Sabelnikov von der Ökumenischen Flüchtlingshilfe Oberstadt (ÖFO) in Mainz zum achten Nachhaltigkeitsziel (Menschenwürdige Arbeit) ist bereits online und kann auf dem YouTube-Kanal des Weltladen Unterwegs angeschaut werden.

Wer gerne mehr über den Weltladen Unterwegs in Mainz und dessen Arbeit erfahren will, ist hier richtig.

Wer sich gerne weiter über die Nachhaltigkeitsziele der UN informieren möchte, kann dies dagegen hier tun.

Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien!

Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen
Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie
begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten Zeit geworden.
Seit Beginn des Aufstands…


● sind 5,6 Millionen Syrerinnen ins Ausland geflohen, 6,6 Millionen sind im eigenen Land vertrieben.

● wurden mindestens 200.000 Menschen festgenommen, viele davon in Assads Gefängnissen gefoltert, Zehntausende ermordet.

● hat das Assad-Regime rund 100.000 Menschen „verschwinden lassen“.

● hat das Assad-Regime schlimmste Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen, darunter den Einsatz von Chemiewaffen, das Aushungern von ganzen Städten und gezielte Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser.

● sind mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Heute…

● sind die Hälfte der Krankenhäuser und ein Viertel der Wohngebäude durch zehn Jahre Krieg weitestgehend zerstört.

● leben 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 60 Prozent haben keinen gesicherten Zugang zu Nahrung.

● gibt es weiterhin keine sichere Rückkehr für Syrerinnen.

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