Kategorie: Allgemein

75 Jahre Grundgesetz – (k)ein Grund zu feiern?

Seine Versprechen, die doch eigentlich Garantien sind, gelten ohnehin längst nicht mehr für alle – schon gar nicht für Menschen, die unter seinem Dach Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung suchen.

Von Rechtsaußen droht im Wahljahr 2024 zudem ein Generalangriff auf alle Verfassungsgüter, die seiner völkisch-nationalistischen Ideologie im Wege stehen. Zeit also, darüber nachzudenken, was alles auf dem Spiel steht, welchen konkreten Gefahren zentrale demokratische Rechte und Prinzipien derzeit ausgesetzt sind und wie wir Grund- und Menschenrechte trotz alledem gegen die aktuellen Anfeindungen verteidigen können.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht dabei das Flüchtlings- und Asylrecht. Denn dort setzt Rechtsaußen den Hebel seiner allgemeinen Demokratie- und Menschenrechtsfeindlichkeit an und dort stoßen sie auf Widerhall auch in demokratischen Parteien.

We`ll Come United lädt ein zur antirassistischen Konferenz vom 26. bis 28. April 2024 in Frankfurt – Weiterleitung der Einladung:

„Die riesigen, deutschlandweiten Proteste gegen die extreme Rechte zeigen eindrucksvoll: Millionen Menschen haben keinen Bock auf Nazis und rassistische Politik. Zeitgleich treibt die Ampel-Regierung eine nie dagewesene Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik voran. Täglich wirft sie Grundrechte von Asylsuchenden über Bord.

Umso wichtiger ist, dass die Perspektiven von antirassistischen und selbstorganisierten Gruppen laut und sichtbar sind.

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus machen „civi kune RLP“, „Kartoffelpuffer – Bildung gegen Rassismus & Diskriminierung“ und der „Flü chtlingsrat RLP e.V.“ auf die Bezahlkarte als neusten Bestandteil des institutionellen Rassismus gegen geMlüchtete Menschen in Deutschland aufmerksam.

Bund und Länder beschließen gerade die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis, der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen. Die Aberkennung ihres notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit.

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen am 18. März, findet auf dem Domplatz in Mainz eine Kundgebung statt. Dabei soll auf eine oft vergessene Gruppe von Menschen aufmerksam gemacht werden, die aufgrund politischer Interessen inhaftiert werden.

Bundesweit gibt es 16 Abschiebegefängnisse, eines davon hier in Rheinland-Pfalz. Die „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA)“ in Ingelheim gibt es seit über 20 Jahren und in den letzten Jahren1 wurden dort jährlich 300-400 Personen eingesperrt.