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Termin Informationen:

  • Do
    27
    Jun
    2019

    Solidarität im Visier: Kriminalisierung von Flucht und Flüchtlingshilfe

    19:00 UhrBar Jeder Sicht | Hintere Bleiche 29 | 55116 Mainz 
    Vortrag & Diskussion mit Max Pichl

    Willkommenskultur“ war gestern! Jetzt gilt: „Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen“ (A. Merkel)

    Was für ein Wandel: Die 2015 und 2016 hoch gelobten haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen werden zur „Anti-Abschiebe-Industrie“ (A. Dobrindt) herabgewürdigt, die dem „Menschenrechtsfundamentalismus“ (B. Palmer) verfallenen ist.

    Und es bleibt nicht bei verbalen Attacken, solidarische Strukturen und Akteure geraten massiv unter Druck:

    Hausdurchsuchungen bei Pfarrgemeinden in Rheinland-Pfalz, die Kirchenasyle gewähren | Bedrohung der Gemeinnützigkeit z.B. von Attac und anderen Nichtregierungsorganisationen | Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer | Strafandrohungen für die Bekanntmachung von Abschiebeterminen.

    Wie wirken sich solche Diskreditierungs- und Kriminalisierungsversuche auf die solidarische Arbeit für und von Schutzsuchenden aus?  Bewegen wir uns auf ungarische Verhältnisse zu? Sind solche Entwicklungen Türöffner für die weitere Aushöhlung demokratischer Grundwerte? Was können wir der weit nach rechts verschobenen „Flüchtlings-Debatte“ entgegensetzen?

    Max Pichl, forscht an der Universität Kassel zur EU-Migrationspolitik. Er ist im Netzwerk Migrationsrecht aktiv.

    Eine gemeinsame Veranstaltung des AK Asyl Flüchtlingsrat RLP e.V. und des Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP