Erlasse 2019

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Sport).

7. November 2019 – 2. Rundschreiben zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sowie Hinweise zu den ab dem 01. Januar 2020 gültigen neuen AsylbLG-Leistungssätzen

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


29. August 2019 – Rundschreiben zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach aktuellen gesetzlichen Änderungen

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


26. August 2019 – Rundschreiben zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“)

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


23. August 2019 – Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreispflicht
Wichtige Änderungen im Aufenthaltsgesetz (und AsylG und AslybLG)

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


21. August 2019 – Rheinland-Pfalz stärkt Bleiberechte gut integrierter Flüchtlinge

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


20. August 2019 – Allgemeine Anwendungshinweise zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


6. Juni 2019 – Schließung der Förderlücke bei §2 AsylbLG

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


29. Mai 2019 – Rundschreiben zur Vorgriffsregelung Ermessensduldungen für Assistenz- oder Helferausbildungen im Vorfeld qualifizierter Berufsausbildungen sowie für Beschäftigungsduldungen im Vorgriff auf das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


3. Mai 2019 – Übernahme von Vorbereitungskosten einer freiwilligen Ausreise im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

Passgebühren bei freiwilliger Ausreise

3. Mai 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

Ergänzende Hinweise

24. Juni 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


5. April 2019 – Aufenthaltsbeendigungen bei stationären Krankenhausaufenthalten

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


21. Februar 2019 – Vorkehrungen für den Fall des Abbruchs einer Abschiebung

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz