Der Flüchtlingsrat RLP e.V. ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich mit Flüchtlingen und Migrant:innen solidarisiert und sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant:innen stark macht.
Seit über 30 Jahren sind wir die zivilgesellschaftliche Vertretung der politischen Belange von Flüchtlingen und den sie unterstützenden Initiativen und Organisationen im Bundesland. Weiterlesen über uns …
Am Mittwoch, den 16.9.26, wurde eine traumatisierte Frau bei einem Vorsprachetermin in der Ausländerbehörde Germersheim mit unnötiger Härte gefesselt und ihr die Freiheit vorübergehend entzogen. Trotz des gestelltem Asylfolgeantrags wollte die Sachbearbeiterin die junge homosexuelle Frau nach Ägypten abschieben. Glücklicherweise konnte die Polizei* der Ausländerbehörde verständlich machen, dass bei gestelltem Folgeantrag nicht abgeschoben werden darf. Die Polizei verhalf der Betroffenen so zu ihrem Recht, im Asylverfahren eigene Schutzbedarfe geltend zu machen.
„Das gewaltsame Vorgehen der Behörden gegen eine schutzbedürftige und traumatisierte Frau ist unfassbar und leider kein Einzelfall. Deutlich wird hier, wie brutal Ausländerbehörden versuchen Menschen, um jeden Preis abzuschieben.“ sagt Nina Gartenbach vom Flüchtlingsrat RLP.
Die Mitarbeiterinnen des Flüchtlingsrat RLP e.V. beobachten, dass dieser Fall nur einer von vielen ist, der eine unmenschliche Abschiebepraxis repräsentiert: „Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz haben zunehmend nur die Abschiebezahlen im Fokus, es wird sich über Rechtsstaatlichkeit hinweggesetzt und menschliche Schicksale ignoriert.“
Als Flüchtlingsrat RLP e.V. fordern wir:
Zum Hintergrund:
Das Bundesamt glaubte der Betroffenen ihre Verfolgung als homosexuelle Frau in Ägypten nicht und lehnte deshalb ihren ersten Asylantrag ab. Wenig später wurde die Partnerin der jungen Frau in Ägypten ermordet. Die Betroffene befand sich über Monate in schlechtem psychischer Verfassung. Auf Grund der dramatischen Änderung der persönlichen Situation stellte sie einen Asylfolgeantrag. Darüber wurde die Ausländerbehörde am 14.9. telefonisch informiert, die Betroffene wurde zur Vorsprache eingeladen. Trotz des Wissens um den Folgeantrag wurde bei dem Termin die Polizei hinzugezogen. Die Ausländerbehörde hatte sich vorgenommen die Frau in jedem Fall abzuschieben. Gewaltsam gefesselt und psychisch dekompensiert wurde der Betroffenen mitgeteilt, es werde jetzt ein Flug gebucht und man würde sie am gleichen Tag noch abschieben. Ihr wurde der Kontakt zu Ihrem Anwalt sowie die Bitte um einen Arzt verwehrt. Die Frau konnte der Polizei ihre Unterlagen zeigen und so die Stellung des Asylfolgeantrag belegen. Die Polizei erkannte daraufhin glücklicherweise die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und informierte die Ausländerbehörde. Der Betroffenen wurden 30 Euro gegeben, sie wurde entlassen, sie solle in die Erstaufnahme für Asylbegehrende in Trier fahren. Die Betroffene befindet sich derzeit in einer psychiatrischen Klinik und wird zunächst stabilisiert.
*Nachtrag vom 23.9.2026: In der Zwischenzeit stellte sich heraus, dass es nicht Polizei war, die von der Ausländerbehörde hinzugezogen wurde, sondern der Vollzugsdienst der Kreisverwaltung selbst. Dass es zu einer Verwechselung kam, ist durch ähnliche Uniformen zu erklären.
Zur Debatte um ca. 1.300 Geflüchtete, die laut rheinland-pfälzischem Innenministerium zwischen Februar 2025 und August 2026 eine rheinland-pfälzische Erstaufnahmeeinrichtung für mehr als drei Tage ohne Abmeldung verlassen haben und deshalb als „abgängig“ gelten, erklären der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz: Die der Debatte zugrunde liegende Statistik ist in hohem Maße…
Bis August 2021 war Jawad als Ortskraft bei der Bundeswehr in Kundus beschäftigt. Seitdem wartet der afghanische Familienvater auf die Einlösung eines Aufnahmeversprechens. Seine Frau und seine Kinder kennen Deutschland nur aus Erzählungen. Die Taliban kennen seinen Namen.Mit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 begann für Millionen Afghaninnen eine neue Phase von Verfolgung,…
Der Flüchtlingsrat RLP e.V. fordert einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan! Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 gab es bis 2024 keine Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik nach Afghanistan. 2024 begann die Bundesregierung dann, ausreisepflichtige Straftäter abzuschieben. (mehr …)
Weiterlesen Pressemitteilung Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Weltweit wird an diesem Tag daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch in diesem Jahr rief ein Bündnis aus lokalen Menschenrechtsorganisationen aus Mainz, gemeinsam mit dem Organisator, der Flüchtlingsrat RLP e.V., unter dem Motto: „Say it loud! say it clear! Refugees are welcome here!“…
Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren. (mehr …)
„Asylrecht bleibt Menschenrecht!“ … auch nach der GEAS-Reform! Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss ihre Gestaltungsmöglichkeiten menschenrechtsorientiert nutzen! (mehr …)
Zur Debatte um ca. 1.300 Geflüchtete, die laut rheinland-pfälzischem Innenministerium zwischen Februar 2025 und August 2026 eine rheinland-pfälzische Erstaufnahmeeinrichtung für mehr als drei Tage ohne Abmeldung verlassen haben und deshalb als „abgängig“ gelten, erklären der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz: Die der Debatte zugrunde liegende Statistik ist in hohem Maße …
Bis August 2021 war Jawad als Ortskraft bei der Bundeswehr in Kundus beschäftigt. Seitdem wartet der afghanische Familienvater auf die Einlösung eines Aufnahmeversprechens. Seine Frau und seine Kinder kennen Deutschland nur aus Erzählungen. Die Taliban kennen seinen Namen.Mit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 begann für Millionen Afghaninnen eine neue Phase von Verfolgung, …
Der Flüchtlingsrat RLP e.V. fordert einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan! Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 gab es bis 2024 keine Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik nach Afghanistan. 2024 begann die Bundesregierung dann, ausreisepflichtige Straftäter abzuschieben.
An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Heimat).
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Rundschreiben des Landesamt für Soziales,Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Save the date! Am 03. November 2026 lädt der Flüchtlingsrat alle Interessierten zu einem landesweiten Austausch ein. Das Treffen wir digital statt finden, ist für Alle offen und kostenlos.Plenum – Landesweites Vernetzungstreffen – digital
