Der AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. ist ein Bündnis, das sich für die Rechte und Belange von Flüchtlingen auf der Ebene der Landespolitik einsetzt und haupt- und ehrenamtliche Engagierte im Land durch Information, Qualifizierung und Vernetzung unterstützt.

Seit über 30 Jahren sind wir die zivilgesellschaftliche Vertretung der politischen Belange von Flüchtlingen und den sie unterstützenden Initiativen und Organisationen im Bundesland. Weiterlesen über uns …

 

Aktuelles

Das Hau Ab Gesetz ist in Kraft getreten

Am 21. August 2019 tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Die Gesetzesänderungen aus dem Migrationspaket beinhalten u.a. folgende Punkte: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung zur Abschiebung »betreten« und die Inhaftnahme zur Abschiebung wird vereinfacht. Außerdem wurde eine neue Unterform der Duldung geschaffen, …

Ab 01.08: “Gute Bleibeperspektive” und Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Ab 01.08.2019  gelten nur noch Personen aus Syrien und Eritrea als Asylsuchende mit “guter Bleibeperspektive”. Pro Asyl hat dazu eine News veröffentlicht, die das Konzept der “gute Bleibeperspektive” kritisiert und auf die Folgen für die Betroffenen eingeht. Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen Zum 01.08.19 ist auch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz …

#UNTEILBAR SACHSEN Bundesweite Demonstration – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demokratie, Menschenrechte, soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind nichts, was einfach da ist. Sie müssen täglich erstritten und verteidigt werden. Angesichts der fortschreitenden Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten hat sich das sächsische #unteilbar-Bündnis gegründet, um gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. …

Erlasse 2019

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Sport).

29. August 2019 – Rundschreiben zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach aktuellen gesetzlichen Änderungen

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


26. August 2019 – Rundschreiben zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“)

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


23. August 2019 – Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreispflicht
Wichtige Änderungen im Aufenthaltsgesetz (und AsylG und AslybLG)

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


21. August 2019 – Rheinland-Pfalz stärkt Bleiberechte gut integrierter Flüchtlinge

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


20. August 2019 – Allgemeine Anwendungshinweise zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


6. Juni 2019 – Schließung der Förderlücke bei §2 AsylbLG

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


29. Mai 2019 – Rundschreiben zur Vorgriffsregelung Ermessensduldungen für Assistenz- oder Helferausbildungen im Vorfeld qualifizierter Berufsausbildungen sowie für Beschäftigungsduldungen im Vorgriff auf das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


3. Mai 2019 – Übernahme von Vorbereitungskosten einer freiwilligen Ausreise im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

Passgebühren bei freiwilliger Ausreise

3. Mai 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

Ergänzende Hinweise

24. Juni 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


5. April 2019 – Aufenthaltsbeendigungen bei stationären Krankenhausaufenthalten

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


21. Februar 2019 – Vorkehrungen für den Fall des Abbruchs einer Abschiebung

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

Veranstaltungen

  • Mi
    25
    Sep
    2019
    9.30 - 16.30 UhrZentrum für gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) in Mainz

    Einladung zum Plenum am 25. September in Mainz

    Tagesordnung

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  • Mo
    14
    Okt
    2019
    6:30 pmCardabela Buchladen Mainz

    mit Mohammed Jouni & Hava Morina - Jugendliche Ohne Grenzen

    In diesem Band blicken Jugendliche des Autor*innenkollektivs auf die Jugendhilfe, auf alles, was oft nur scheinbar helfend für geflüchtete Kinder und Jugendliche zur Verfügung steht. (mehr …)

  • Di
    15
    Okt
    2019
    10:30 - 16:30Mainz

    Heinrich-Böll-Stiftung-Landesverband RLP | Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP | AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP

    Weniger als zwei Jahre dauerte es vom „Sommer des Willkommens“ im Jahr 2015 bis zur „nationalen Kraftanstrengung für Rückführungen“, die Bundeskanzlerin Merkel Ende 2016 ausgerufen hat. In dieser kurzen Zeit hat sich die Debatte um die Aufnahme und Integration von Migrant*innen und Flüchtlingen nachhaltig verändert. Das Bekenntnis zur umfassenden Geltung der Menschenrechte, zur Pflicht auf Hilfeleistung sowie zur Mitverantwortung an Flucht- und Migrationsursachen ist in die Defensive geraten. Doch trotz dieser Verschiebung im gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnis gibt es in der Migrations-, Asyl-und Integrationspolitik konkrete Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen und zu deren Lösung die „Abschotter*innen“ keinen konstruktiven Beitrag leisten wollen:

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  • Do
    14
    Nov
    2019
    10:00 - 16:30 UhrZentrum für gesellschaftliche Verantwortung (ZGV), Albert-Schweitzer-Straße 113, 55128 Mainz

    Programm

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  • Di
    19
    Nov
    2019
    12:00 Uhr bis 16:30 UhrLudwigshafen

    halbtägige Fortbildung

    Die Fortbildung beschäftigt sich mit Fragen rund um das Personenstandeswesen. Wir werden uns mit den Aufgaben und Kompetenzen des Standesamtes beschäftigen und insbesondere mit Fragestellungen die speziell Flüchtlinge betreffen: (mehr …)

  • Do
    21
    Nov
    2019
    9.30 - 16.30 UhrZentrum für gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) in Mainz