Vortrag & Diskussion mit Max Pichl

„Willkommenskultur“ war gestern! Jetzt gilt: „Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen“ (A. Merkel)

Was für ein Wandel: Die 2015 und 2016 hoch gelobten haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen werden zur „Anti-Abschiebe-Industrie“ (A. Dobrindt) herabgewürdigt, die dem „Menschenrechtsfundamentalismus“ (B. Palmer) verfallenen ist.

Und es bleibt nicht bei verbalen Attacken, solidarische Strukturen und Akteure geraten massiv unter Druck:

Hausdurchsuchungen bei Pfarrgemeinden in Rheinland-Pfalz, die Kirchenasyle gewähren | Bedrohung der Gemeinnützigkeit z.B. von Attac und anderen Nichtregierungsorganisationen | Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer | Strafandrohungen für die Bekanntmachung von Abschiebeterminen.

Wie wirken sich solche Diskreditierungs- und Kriminalisierungsversuche auf die solidarische Arbeit für und von Schutzsuchenden aus?  Bewegen wir uns auf ungarische Verhältnisse zu? Sind solche Entwicklungen Türöffner für die weitere Aushöhlung demokratischer Grundwerte? Was können wir der weit nach rechts verschobenen „Flüchtlings-Debatte“ entgegensetzen?

Max Pichl, forscht an der Universität Kassel zur EU-Migrationspolitik. Er ist im Netzwerk Migrationsrecht aktiv.

Eine gemeinsame Veranstaltung des AK Asyl Flüchtlingsrat RLP e.V. und des Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP

Seit März 2019 lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder Familien mit Kleinkindern nach Italien abschieben. Dabei hat sich dort die Situation der Asylsuchenden seit Inkrafttreten des sogenannten „Salvini-Dekrets“ im Oktober 2018 weiter verschlechtert. Auch besonders Schutzbedürftige werden jetzt ausnahmslos in großen Erst- und Notaufnahmelagern untergebracht, der humanitäre Schutzstatus wurde abgeschafft etc.

Der Fachtag will über die aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien informieren und Einblick geben in die deutsche Überstellungspraxis sowie die aktuelle Rechtsprechung. Vorab werden wir über die gegenwärtige Situation des Kirchenasyls in Rheinland-Pfalz und Hessen sprechen.

Dieser Fachtag ist die zweite Veranstaltung unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe zur Situation von Flüchtlingen in sogenannten „Dublin-Ländern“. Der nächste Fachtag wird im Herbst die Situation von Asylsuchenden in Ungarn und Bulgarien beleuchten.

Programm

09:30 – 10:00 Uhr

Ankommen bei Kaffee und Tee

10:00 – 12:00 Uhr

Zur Situation des Kirchenasyls in Hessen & Rheinland-Pfalz

Ines Welge, Diakonie Hessen & mAqom

12:00 – 13:00 Uhr

Mittagspause

13:00 – 14:30 Uhr

Zur aktuellen Situation Asylsuchender in Italien

Adriana Romer, Schweizerische Flüchtlingshilfe

14:30 – 14:45 Uhr

Kaffeepause

14:45 – 16:30 Uhr

Rücküberstellungen aus Deutschland nach Italien: Praxis und aktuelle Rechtsprechung

Maria Bethke, Diakonie Hessen

Zielgruppe:

Fachkräfte der Migrations- und Flüchtlingsarbeit und Ehrenamtliche, die über Grundkenntnisse im Asylrecht und Erfahrung in der Beratung/Betreuung von Flüchtlingen im Dublin-Verfahren verfügen.

Teilnehmer*innenzahl: max. 40 Personen.

Anmeldungen bitte bis zum 13. August 2019 unter anmelden@asyl-rlp.org

Teilnahmegebühr: 5 € für Ehrenamtliche 20 € für Hauptamtliche

Teilnahmebedingungen:

Bei kurzfristiger Verhinderung bitten wir Sie dies den Veranstalter*innen unverzüglich per Mail mitzuteilen.

Im Verlauf der Veranstaltung werden Foto-, Video- und Filmaufnahmen durch die Veranstalter*innen angefertigt und veröffentlicht werden. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, werden Sie die Veranstalter*innen vorab in Kenntnis davon setzen.

Die Teilnahmebedingungen sind Bestandteil der Anmeldung. Durch die Anmeldung bestätigen Sie, diese zur Kenntnis genommen zu haben.

Veranstaltungsort:

Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung

Albert-Schweitzer-Str. 113

55128 Mainz

Wegbeschreibung zum Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung unter:

www.zgv.info/kontakt-anfahrt.html