Momentan ist Mainz ein Risikogebiet. Mehr Informationen bezüglich der aktuellen Lage zu Corona in RLP können hier entnommen werden.
Wer zum aktuellen Zeitpunkt keine Krankenversicherung hat, oder über den Status der Krankenversicherung im unklaren ist, kann sich bei der Clearingstelle Krankenversicherung RLP melden.
Der „New Pact on Migration & Asylum”, das Ende des Abschiebestopps nach Syrien und die Situation auf den griechischen Inseln sind nur einige Beispiele, von denen unsere alltägliche Arbeit als Flüchtlingsrat in Rheinland-Pfalz geprägt ist. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass klare Forderungen an die Politik gestellt werden. Um die Ziele unserer Arbeit zu erreichen, sind wir auf Deine Unterstützung angewiesen. Deshalb: Werde Mitglied beim AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und erhalte eine der zehn Masken, die wir an die ersten neuen Mitglieder verteilen! Den Antrag auf Mitgliedschaft findest Du hier
Seit dem 23. Dezember sind in den Ruinen des abgebrannten Camps in der Nähe von Bihac rund 900 Geflüchtete dem bosnischen Winter schutzlos ausgeliefert. Vor Silvester war ihre Evakuierung in eine als Notunterkunft geplanten ehemaligen Kaserne südlich von Sarajevo an innerbosnischen Konflikten gescheitert. Zugleich müssen hunderte weitere Schutzsuchende im Norden Bosnien-Herzegowinas bei klirrender Kälte in wilden Camps, Ruinen oder Zelten ausharren.
Flüchtlingsrat, Initiativausschuss und Diakonie RLP: „Keine Abschiebungen in konkrete Lebensgefahr!“
Kaum einen Monat ist es her, dass 30 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden sind. Abgeschoben in das gefährlichste Land der Welt, das in besonderem Maße von der Corona-Pandemie betroffen ist und in dem die Menschen massenhaft innerhalb des Landes und über dessen Grenzen hinaus von Hungersnot und massiver Gewalt vertreiben werden. Und schon plant das Bundesinnenministerium den nächsten Sammelcharter in konkrete Lebensgefahr. Er soll nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen am 12. Januar 2021 starten. Rheinland-Pfalz hatte sich begrüßenswerter Weise an der Abschiebung im Dezember 2020 – anders als bei vorherigen Sammelabschiebungen – nicht beteiligt.
Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Diakonie in RLP sprechen sich entschieden gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus und fordern Integrationsministerin Spiegel auf, weiterhin hiervon abzusehen.
„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weiterhin desaströs, die Kämpfe zwischen afghanischer Armee und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen dauern im ganzen Land an. Regelmäßig kommt es zu Anschlägen, die Menschenleben kosten.“, so Albrecht Bähr, Sprecher der Diakonie in Rheinland-Pfalz. „Medizinische Einrichtungenbleiben wegen der instabilen Sicherheitssituation geschlossen oder sind nicht erreichbar und das während der zweiten Welle der Pandemie. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie fatal – fast die Hälfte der Bevölkerung kann sich nicht mehr eigenständig ernähren.“, so Bähr weiter.
Trotz all dieser Lebensgefahren scheint der zuständige Bundesinnenminister erpicht, zum monatlichen Rhythmus der Sammelabschiebungen nach Afghanistan zurückzukehren – koste es, was es wolle.
„Es ist vollkommen inakzeptabel, Menschen aus politischem Kalkül heraus in eine derartige Situation abzuschieben.“, konstatiert der Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP, Torsten Jäger. „Während in Deutschland der Lockdown verschärft wird, Kontakte weiter eingeschränkt werden müssen und der Bewegungsradius auf 15km vom Wohnort eingeschränkt werden kann, werden Menschen zum Zwecke der Abschreckung anderer Schutzsuchender um die halbe Welt geflogen. Das ist zynisch und menschenverachtend.“
Sammelabschiebungen nach Afghanistan waren wegen der Pandemie aufgrund dringender Bitten der afghanischen Regierung von März bis November 2020 vorübergehend ausgesetzt worden. Nach der Afghanistan-Geberkonferenz Ende November in Genf, waren die Abschiebungen im Dezember wiederaufgenommen worden, sodass ein Zusammenhang mit der Zusicherung weiterer Hilfszahlungen zu vermuten ist.
„Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium ist im Dezember mit gutem – und angesichts der Lage vor Ort einzig vertretbarem – Beispiel vorangegangen und hat sich nicht an der Sammelabschiebung beteiligt.“, ergänzt Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. „Wir erwarten, dass das Integrationsministerium bei dieser Haltung bleibt. Die Situation in Afghanistan hat sich in den letzten Wochen um keinen Deut verbessert – ganz im Gegenteil.“
Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Diakonie in RLP fordern Integrationsministerin Spiegel deshalb erneut dazu auf, weiterhin von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen und vielmehr – am besten gemeinsam mit anderen Bundesländern – einen generellen Abschiebungsstopp zu erlassen.
Am 19.11.2020 urteilte der europäische Gerichtshof, dass syrischen Kriegsdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zusteht. Das Urteil widerlegt die Einschätzung des BAMF und etlicher deutscher Gerichte, welche diesen Personen nur subsidiären Schutz zuerkannten. Besonders beim Familiennachzug sind subsidiär Geschützte im Vergleich zu anerkannten Flüchtlingen erheblich benachteiligt, weswegen das Urteil sehr wichtig ist.
Subsidiär Schutzberechtigten, deren Asylverfahren bereits beendet ist und die nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH eine Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen hätten sollen, sollten sich jetzt anwaltlich beraten lassen. Es ist nämlich eine Einzelfallfrage, ob ein Asylfolgeantrag erfolgsversprechend sein könnte. Ein Folgeantrag müsste innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Urteils gestellt werden (Frist sicherheitshalber bis zum 19. Februar 2021 einhalten, vgl. § 51 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Dieser Asylfolgeantrag ist spätestens bis 19.02.2021 zu stellen.
Weitere Hinweise zum Vorgehen finden Sie im Beitrag von PRO ASYL. Einen kurzen erklärenden Text in arabischer Sprache, basierend auf die ersten beiden Absätze des Artikels von Pro Asyl, finden Sie hier.
PRO ASYL hat auch Musterschriftsätze für den Folgeantrag zur Verfügung gestellt. Es gibt zwei Varianten: Einmal für Personen mit und einmal für Personen ohne anwaltliche Vertretung. Diese sind hier verlinkt.
Übrigens ist das Urteil auch relevant für subsidiär schutzberechtigte Kriegsdienstverweigerer, im Hinblick auf die Zumutbarkeit Pässe bei der syrischen Auslandsvertretung zu beschaffen! Da Ihnen laut dem EuGH die Flüchtlingseigenschaft zusteht, sollten sie nun zumindest Reiseausweise für Ausländer bekommen können. Auch für Syrer, die ihre Identität im Rahmen der Niederlassungserlaubnis oder der Einbürgerung klären müssen, sollte das Urteil positive Folgen haben, sprich Erleichterungen bei den Nachweisen mit sich bringen.
