Umfrage zur Bezahlkarte/ Survey on the payment card

Umfrage zur Bezahlkarte

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Die ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz haben die Bezahlkarte eingeführt. Der Flüchtlingsrat RLP sieht die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende kritisch und spricht sich weiterhin gegen die Einführung aus.

Wir vom Flüchtlingsrat RLP sind interessiert an Ihren Erfahrungen mit der Bezahlkarte. Gerne direkt oder über unsere Umfrage: https://de.surveymonkey.com/r/BP5362P

Wir wollen uns gerne dazu vernetzen. Sprechen Sie uns gerne an.

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Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern

Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen Asylverfahren auslagern

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen auf, die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen und sich stattdessen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland stark zu machen.

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Zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz

Eine anonyme Person hält Handy und eine Bezahlkarte in der Hand.
  • Position von LIGA Rheinland-Pfalz, Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

Dieses Papier beschreibt die Herausforderungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz aus der Sicht der herausgebenden Organisationen. Es dient als Positionierung und als Grundlage für Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf der Ebene des Landes Rheinland-Pfalz und auf kommunaler Ebene.

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Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Ein Flugzeug vor Bergen. Text: Es bleibt dabei: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind völkerrechtswidrig.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

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