Appell an die Bundesregierung von 27 Organisationen

Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte –
Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität – ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte. Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis.

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Zur aktuellen politischen Situation – 30.08.2024

Tafel mit der Aufschrift: HUMAN RIGHTS ARE NOT OPTIONAL

Nach dem Anschlag in Solingen vergangenen Freitag wollten wir es erst gar nicht wahrhaben. Ein Anschlag gegen unsere Demokratie, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden und die betroffenen Familien in große Trauer gestürzt hat. Dieser Anschlag verbreitet Angst.

Doch es verbreitet sich nun nicht nur die Angst, sondern vor allem auch auf der politischen Ebene eine neue spaltende Abschiebungsdebatte.

Wir alle wünschen uns eine offene Gesellschaft, mit möglichst wenigen Einschränkungen. Wenn die Politik allerdings absolute Sicherheit verspricht, betreibt sie Populismus, denn in einer offenen Gesellschaft kann es keine absolute Sicherheit geben. Dieser Populismus führt in den wenigen Fällen zum Ziel und wird außerdem in der Regel auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.

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