Am Mittwoch, den 16.9.26, wurde eine traumatisierte Frau bei einem Vorsprachetermin in der Ausländerbehörde Germersheim mit unnötiger Härte gefesselt und ihr die Freiheit vorübergehend entzogen. Trotz des gestelltem Asylfolgeantrags wollte die Sachbearbeiterin die junge homosexuelle Frau nach Ägypten abschieben. Glücklicherweise konnte die Polizei der Ausländerbehörde verständlich machen, dass bei gestelltem Folgeantrag nicht abgeschoben werden darf. Die Polizei verhalf der Betroffenen so zu ihrem Recht im Asylverfahren eigene Schutzbedarfe geltend zu machen.
„Pressemitteilung des Flüchtlingsrat RLP e.V.: Brutaler Abschiebungsversuch trotz laufendem Folgeantrag – Ausländerbehörde handelt rechtswidrig“ weiterlesenPressemitteilung: Vermeintlich abgängige Asylsuchende und angekündigte Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrums in Rheinland-Pfalz: Aktionismus zum Schaden der Menschenrechte und zum Vorteil von Demokratie- und Flüchtlingsfeinden
Zur Debatte um ca. 1.300 Geflüchtete, die laut rheinland-pfälzischem Innenministerium zwischen Februar 2025 und August 2026 eine rheinland-pfälzische Erstaufnahmeeinrichtung für mehr als drei Tage ohne Abmeldung verlassen haben und deshalb als „abgängig“ gelten, erklären der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz:
Die der Debatte zugrunde liegende Statistik ist in hohem Maße fragwürdig. Es wird suggeriert, dass fast 20 Prozent der insgesamt 6.770 Schutzsuchenden, die seit Februar 2025 nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, dauerhaft verschwunden und abgetauscht wären.
„Pressemitteilung: Vermeintlich abgängige Asylsuchende und angekündigte Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrums in Rheinland-Pfalz: Aktionismus zum Schaden der Menschenrechte und zum Vorteil von Demokratie- und Flüchtlingsfeinden“ weiterlesen5 Jahre nach Machtübernahme der Taliban: Abschottung statt Verantwortung: Deutschlands unwürdiger Umgang mit Afghan*innen
Bis August 2021 war Jawad als Ortskraft bei der Bundeswehr in Kundus beschäftigt. Seitdem wartet der afghanische Familienvater auf die Einlösung eines Aufnahmeversprechens. Seine Frau und seine Kinder kennen Deutschland nur aus Erzählungen. Die Taliban kennen seinen Namen.
Mit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 begann für Millionen Afghaninnen eine neue Phase von Verfolgung, Entrechtung und existenzieller Unsicherheit. Frauen und Mädchen wurden systematisch aus dem öffentlichen Leben verdrängt, Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger*innen sowie ehemalige Mitarbeitende westlicher Staaten gerieten ins Visier des Regimes. Für viele Menschen bedeutete der überstürzte und ungeplante Abzug der internationalen Truppen nicht das Ende eines Krieges, sondern den Beginn einer lebensbedrohlichen Realität.