Archiv

Print Friendly, PDF & Email

Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen 2021

Am 14. März 2021 ist in Rheinland-Pfalz Wahltag. Für alle, die sich im Vorhinein gründlich zu den Positionen der einzelnen Parteien zu Flucht und Asyl informieren wollen, haben der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und Aktiv für Flüchtlinge RLP bei der CDU, der SPD, der FDP, den Grünen und bei der Linken nachgefragt.

Ihre Antworten und ihre Pläne zu Abschiebungen, der Unterbringungssituation in RLP, zur Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen und zu vielen anderen Themen findet ihr jetzt hier:

Zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben wir diesen Parteien Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz gestellt. Die Antworten dazu finden sich hier:


Kampagne: Keine Abschiebungen nach Syrien #SyriaNotSafe

Anlässlich der Innenminister*innenkonferent vom neunten bis elften Dezember 2020 starten wir die Kampagne „Keine Abschiebungen nach Syrien #SyriaNotSafe“. Dort wird unterem anderen der Abschiebestopp nach Syrien, der noch bis Ende dieses Jahres gilt, neu verhandelt. Aktuell fordern vor allem viele CDU- und CSU-Politiker*innen eine Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sollte der Abschiebestopp aufgehoben werden, werden Menschen in einen Folterstaat abgeschoben.
Deshalb fordern wir: Keine Abschiebungen nach Syrien. Syrien ist nach wie vor nicht sicher und Abschiebungen dorthin wären menschenunwürdig.

Angelehnt an die #afghanistannotsafe-Kampagne des Bayerischen Flüchtlingsrates und die #SyriaNotSafe-Kampagne von adoptarevolution, haben wir Druckvorlagen für Sticker (DIN A7) und Banner (2m x 1m) sowie Social-Media-Dateien (für Facebook und Instagram) erstellt, die keine Abschiebungen nach Syrien fordern.

Verteilt die Sticker in Eurer Stadt, hängt die Banner zu Euren Fenstern raus und postet die Share-Pics auf Euren Sozialen Medien mit dem Hashtag #SyriaNotSafe. Wir wollen deutlich machen, dass wir gegen Abschiebungen nach Syrien sind, und das sollen so viele Menschen wie möglich wissen!

Die Druckvorlagen sowie die Sharepics befinden sich in der folgenden Anlage:

Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften