Pressemitteilungen 2019

10. Dezember 2019 – Erklärung zum Tag der Menschenrechte

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik und der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. fordern zum Tag der Menschenrechte die Einhaltung der Grundrechte für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Wenn Menschenrechte nicht mehr für alle gelten, geraten alle in Gefahr!


02. Dezember 2019 – Abschiebung nach Afghanistan werden zur Routine

Am 03.12.2019 findet die 30. Abschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen statt. Flüchtlingsrat und Initiativausschuss fordern: Rheinland-Pfalz muss Beteiligung einstellen!


 29. November 2019 – Gemeinsame Erklärung zum Globalen Klimastreik #AlleFürsKlima – Wir sind dabei!

Ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen aus der sozial- und migrationspolitischen Arbeit unterstützt „Fridays for future“ und nimmt mit ihren Mitarbeiter*innen am 29. November 2019 an der Demonstration im Rahmen des „Globalen Klimastreiks“ in Mainz teil. Die Organisationen rufen zur Beteiligung auf und stellen ihre hauptamtlichen Mitarbeiter*innen hierfür frei.


 13. November 2019 – Abschiebung einer armenischen Familie durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern: Wohnung gestürmt, Schutzraum Krankenhaus verletzt, Familie getrennt! Nach Familientrennung reist nun auch kranker Familienvater aus

Nach 10-jährigem Aufenthalt hat der Landkreis Kaiserslautern die armenische Familie P. in der Nacht vom 25. auf den 26. September 2019 nach Moskau abgeschoben. Der AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP halten die Umstände der Abschiebung für unvereinbar mit Menschenrechten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


22. Oktober 2019 – Asyl- und Migrationspolitische Handlungsspielräume in den Kommunen
Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP veröffentlichen Online-Informationsbroschüre

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP und der AK-Asyl-Flüchtlingsrat RLP haben die Informationsbroschüre „Integration findet vor Ort statt“ veröffentlicht. „Wir wollen Menschen unterstützen, die sich vor Ort dafür einsetzen, dass Migrant*innen und Flüchtlinge ein (neues) Zuhause finden können“ sagt Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.


27. September 2019 – Erklärung zum Tag des Flüchtlings

Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP geben gemeinsam zum Tag des Flüchtlings untenstehende Erklärung mit dem Titel: “Massive Verschärfungen durch das Migrationspaket
Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss verbleibende Spielräume nutzen!” heraus.


20. September 2019 – Erklärung zum globalen Klimastreik

Der Flüchtlingsrat nimmt am Freitag den 20. September am “globalen Klimastreik” teil. #AlleFürsKlima – Wir sind dabei!

Zusammen mit vier anderen Organisationen haben wir eine gemeinsame Erklärung zum “Globalen Klimastreik” verfasst:


12. September 2019 – Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende entwickeln sich zu Orten der Verzweiflung

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP nehmen Stellung zu der Selbstverletzung eines Asylsuchenden in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil


14. Juli 2019 – Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz

Verhalten des Landes Rheinland-Pfalz bei der Abstimmung über das “Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)”


08. Juli 2019 – Für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz – Wir unterstützen die Mainzer Resolution!

Lesen und unterstützen Sie die Mainzer Resolution von RESQSHIP


19. Juni 2019 – Weltflüchtlingstag 2019: „Rückkehr zur Aufnahmebereitschaft dringend erforderlich!“


9. Mai 2019 – 18 Jahre Abschiebungshaftanstalt Ingelheim – kein Grund zum Feiern! „100 Jahre Abschiebehaft“ – bundesweite Aktionstage & Demonstration in Mainz


2. April 2019 – Gemeinsame Erklärung der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände RLP e.V., des Initiativausschusses für Migrationspolitik RLP und des AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.

Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung


29. März 2019 – Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

“Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!”


20. März 2019 – Jahresbilanz 2018

Die Zahl der Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz steigt weiter an!


15. Februar 2019 – Abschiebungen nach Afghanistan werden zur Routine

Rheinland-Pfalz muss die Beteiligung einstellen!


01. Februar 2019 – Neue Eskalationsstufe: Durchsuchungen von vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis


21. Januar 2019 – Bei Nacht und Nebel: Wieder eine Abschiebung aus dem Krankenhaus