Pressemitteilungen 2020

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27. November 2020 – Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete

Mit einer zweitägigen Kundgebung vom 30.11. bis 01.12.2020 vor dem Bundeskanzleramt will die bundesweite Initiative „Familiennachzug Eritrea“ das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete aus Eritrea einfordern und auf die dramatische Lage der eritreischen Geflüchteten in den Erstzufluchtsländern aufmerksam machen, insbesondere in der äthiopischen Verwaltungsregion Tigray. Dort tobt seit einigen Wochen ein blutiger Bürgerkrieg. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen die Forderung der Geflüchteten nach schnellen und unbürokratischen Visumsverfahren für den Familiennachzug.


27. November 2020 – Keine Abschiebungen nach Pakistan!

Bei seinem Plenum am 25.11. beschäftigte sich der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. intensiv mit dem Thema Pakistan. Den Anlass boten vermehrt stattfindende Sammelabschiebungen dorthin. Mehr als 40 Personen von Flüchtlingsinitiativen und Beratungsstellen aus ganz Rheinland-Pfalz diskutierten das Thema Abschiebungen nach Pakistan und fordern eine Aussetzung jeglicher Abschiebung dorthin.


20. November 2020 – Handicap International und 28 weitere Organisationen fordern eine bedarfsgerechte Unterkunft von geflüchteten Menschen mit Behinderung

Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. hat den Appell von Handicap International, der eine bedarfsgerechte Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Behinderung fordert, mitunterzeichnet. In der Pressemitteilung wird unter anderem die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen als ungeeignet bewertet, wenn sie dort nicht bedarfsgerecht stattfinden kann. Außerdem werden auf die hohen Infektionsraten in Sammelunterkünften aufmerksam gemacht.

Die Pressemitteilung ist unter folgendem Link zu finden: https://cdn.flxml.eu/r-4f630da4c7698c85388466d2ce7c3aeec496c2d0a6848512.


13. November 2020 – Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Rheinland-Pfälzische Organisationen appellieren an die Landesregierung

Die Afghanistanexpertin Friederike Stahlmann diskutierte mit einem interessierten Publikum bei einem digitalen Infoabend die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan. Im Zentrum der Diskussion standen dabei nicht nur politische Entwicklungen und Sicherheitsfragen, sondern auch die humanitäre Lage und die praktischen Perspektiven der afghanischen Bevölkerung.


12. November 2020 – Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden

Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden.

26. Oktober 2020 – Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

#SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern.
Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, vermeintliche “Gefährder*innen” nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL erteilen solcher Instrumentalisierung vermuteter islamistischer Gewalt zur Demontage des Flüchtlingsschutzes eine klare Absage.


08. Oktober 2020 – 5 Jahre Sommer des Willkommens – Ministerin und Zivilgesellschaft ziehen Bilanz

Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option“ Dieser Satz von Angela Merkel aus dem Jahr 2015 ist zugleich auch die Bilanz des digitalen Migrationsfachtags 2020. „5 Jahre nach dem Sommer des Willkommens“ richtete sich – organisiert von Initiativausschuss für Migrationspolitik, AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, Aktiv für Flüchtlinge RLP und Heinrich Böll Stiftung RLP – der Blick auf das, was bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen seit 2015 erreicht wurde und was noch zu tun bleibt..


02. Oktober 2020 – Tag des Flüchtlings 2020: Menschen & Rechte sind unteilbar: Keine Entrechtung von Flüchtlingen

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto „Menschen & Rechte sind unteilbar“ steht, fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V., Aktiv für Flüchtlinge RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine uneingeschränkte Einhaltung von menschenrechtlichen Standards in der Flüchtlingspolitik.


24. September 2020 – Familienleben für Alle – auch für Geflüchtete aus Eritrea!

Die Initiative »Familiennachzug Eritrea« ruft auf zu einer bundesweiten Demonstration am 26. September 2020 in Berlin, um gegen die Aushöhlung des Rechts auf Familiennachzug durch die deutschen Behörden zu protestieren. Die Geflüchteten fordern: Verkürzung von Wartezeiten und schnelle Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug sowie Anerkennung individueller Belege für familiäre Bindungen.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen die Forderung.


22. September 2020 – Initiator*innen übergeben Petition an die Landesregierung – Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen unterstützten Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen

Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, Schutzsuchenden sichere und legale Zugangswege nach Rheinland-Pfalz zu eröffnen. Die Unterschriften für eine entsprechende Petition von Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen haben die Initiator*innen heute Integrationsministerin Anne Spiegel als Vertreterin der Landesregierung übergeben.


18. September 2020 – Initiative für Flüchtlingsaufnahme durch die Länder ohne Einvernehmen mit dem Bund scheitert im Bundesrat – Auch Rheinland-Pfalz verweigert seine Zustimmung

Eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen zur Landesaufnahme von Flüchtlingen ist heute gescheitert. Beide Länder wollten über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes erreichen, dass Flüchtlinge im Rahmen von Landesprogrammen künftig auch ohne das Einvernehmen mit dem Bundes-innenministerium aufgenommen werden können. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat der Initiative bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat die Zustimmung verweigert.


9. September 2020 – Moria brennt – AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz fordern die Aufnahme von Flüchtlingen

Wir sind entsetzt und empört über die Ereignisse der vergangenen Nacht im Flüchtlingslager Moria. Wir werden uns heute Abend den bundesweiten Protesten anschließen und die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria fordern.


01. September 2020 – 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz

Wegen der dramatischen Situation von Flüchtlingen vor den Toren und an den Rändern Europas haben Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Rheinland-Pfalz die Landesregierung Ende April 2020 zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgefordert.


10. Juli 2020 – Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!

Die Landesflüchtlingsräte, der BumF, GEW und Pro ASYL fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Schüler*innen, um ihre Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Wir warnen davor, dass sich die ohnehin bestehenden Bildungsungerechtigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie verschärfen. Strukturellen Benachteiligungen muss dringend entgegengewirkt werden.


19. Juni 2020 – Das Recht zu fliehen braucht ein Recht auf ein Ankommen in Würde

Pressemitteilung des AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V., von Aktiv für Flüchtlinge RLP und vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni. 2020.


16. Juni 2020 – Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!

PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern


16. Juni 2020 – Pressemitteilung zur Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt

Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss fordern unbefristeten Abschiebestopp nach
Syrien und sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland


15. Juni 2020 – Mahnwache: „Syrien ist nicht sicher! Schickt uns nicht ins Feuer!“

Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. fordert zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP, dem Landesverband der syrischen Akademiker und dem Mainzer Seebrückenbündnis Rheinland-Pfalz solle sich entschieden für den unbefristeten, generellen Abschiebestopp nach Syrien und die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen.


15. Juni 2020 – Kein “business as usual” bei Abschiebungen während einer Pandemie!

PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind in einer solchen Zeit nicht zu verantworten! In vielen Zielstaaten ändert sich die Lage aufgrund der Pandemie drastisch. Dublin-Abschiebungen dürfen auch weiterhin nicht durchgeführt werden.

12. Juni 2020 – #SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.


05. Juni 2020 – Rechtsextremer Aufmarsch am 6. Juni 2020 in Worms Initiativausschuss und AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP: Die Zukunft ist bunt!

Rechtsextreme, Verfassungsfeinde und Nationalsozialisten wollen an diesem Samstag in Worms demokratische Rechte dazu missbrauchen, um gegen Menschen zu agitieren, denen sie die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft absprechen. An dem von ihnen ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ wollen sie ihrer Verachtung für unsere Demokratie und für die Menschenrechte Ausdruck verleihen.

11. Mai 2020 – Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not: Mainzer Familie bietet Ferienhaus für Flüchtlinge aus Griechenland an

Um die Forderung rheinland-pfälzischer Organisationen nach einem Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not zu unterstützen, bietet Ingo Fischer an, auf seiner Hofreite in Finthen in Zukunft junge Flüchtlinge unterzubringen, die aus Seenot gerettet werden oder auf den griechischen Inseln in erbärmlichen Verhältnissen darauf warten, endlich evakuiert zu werden.


11. Mai 2020 – Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!

Eine Pressemitteilung zur Live-Pressekonferenz der Landesflüchtlingsräte, von Pro Asyl und von der Seebrücke zur Situation in den Camps.


29. April 2020 – Trotz Corona-Pandemie: Landtag berät Abschiebeerleichterungsgesetz! – Warum nicht über ein Landesaufnahmegesetz?

Der rheinland-pfälzische Landtag reduziert aufgrund der Coronapandemie seine Tagesordnung nach eigenen Angaben auf das absolut notwendige Maß. Trotzdem berät das Plenum bei seiner heutigen Sitzung unter anderem einen Gesetzentwurf, durch den künftig mehr Landesbedienstete anderer Bundesländer in Rheinland-Pfalz Befugnisse bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben würden.


28. April2020 – Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Rheinland-pfälzische Organisationen fordern Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!

Weltweit steigen die Flüchtlingszahlen. Ende 2018 waren über 70 Mio. Menschen auf der Flucht und damit 2.3 Mio. mehr als im Jahr davor. Dagegen gehen die Zahlen der Menschen, die in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz Schutz vor Verfolgung, Krieg, Gewalt und existenzieller Not suchen, beständig zurück. Deshalb fordern wir die rheinland-pfälzische Landesregierung zu einem dauerhaften Landesaufnahmeprogramm auf!

17.04.2020 – Aufnahme aus Griechenland: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf

Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering.


06.04.2020 – Pressemitteilung zu den Abschiebungezahlen 2019: Rheinland-Pfalz im Ländervergleich erneut in der „Spitzengruppe“

Abschiebungen 2019: Rheinland-Pfalz im Ländervergleich erneut in der „Spitzengruppe“ Humanitäre Flüchtlingspolitik verträgt sich nicht mit besonderem Abschiebungseifer rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden


23.03.2020 – Humanitäre Flüchtlingskatastrophe in Griechenland abwenden

Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. ist Mitunterzeichner der Forderung des Mainzer Seebrückenbündnisses an die Landesregierung, Initiative zur Aufnahme besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland zu ergreifen.


23.03.2020 – Offener Brief an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten in RLP

Wir fordern als Teil der Seebrücke in unserem offenen Brief die Landesregierung RLP dazu auf, ein Landesaufnahmeprogramm für die Geflüchteten in den griechischen Elenslagern aufzusetzen.


21.03.2020 – Erklärung zum internationalen Tag gegen Rassismus

Der „Internationale Tag gegen Rassismus“ erinnert, ermahnt und verpflichtet uns zum alltäglichen Kampf gegen Rassismus und zum alltäglichen Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit. Um uns das in Erinnerung zu rufen, geben der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP und der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. gemeinsam diese Erklärung heraus.


20.03.2020 – Gesundheitsversorgung sicherstellen! – Appell der Landesflüchtlingsräte, We’ll come united und den Medinetzen an die Regierung

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft.


06.03.2020 – Pressemitteilung anlässlich des Weltfrauentages am 08. März 2020

Laut UNHCR sind mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit Frauen und Mädchen. Sie fliehen vor politischer Verfolgung und Unterdrückung, insbesondere aber vor allen unterschiedlichen Formen von Gewalt gegenüber Frauen: patriarchale Strukturen, Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, oder Vergewaltigung.


05.02.2020 – Tabu-Bruch in Thüringen: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis

Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei.


30.01.2020 – Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Beim ersten Plenum des AK Asyl – Flüchtlingsrates RLP e.V. im Jahr 2020 diskutierten mehr als 50 Personen von Flüchtlingsinitiativen und Beratungsstellen aus ganz Rheinland-Pfalz das Thema Abschiebungen nach Afghanistan und fordern eine Ausetzung jeglicher Abschiebung dorthin.


22.01.2020 Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung.