Pressemitteilungen 2021

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11.06.2021 – Ein Kampf gegen Windmühlen – Familiennachzug zu Eritreer:innen ist aussichtslos

Das Plenum des Landesflüchtlingsrates RLP berät zu Handlungsmöglichkeiten


07. Juni 2021 – Trotz katastrophaler Sicherheitslage: Bund will morgen nach Afghanistan abschieben! Flüchtlingsorganisationen fordern: Keine Beteiligung von RLP!

Vor dem für morgen geplanten insgesamt 39. Abschiebecharter nach Afghanistan seit De-zember 2016 fordern die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP die neue Landesregierung dazu auf, einer Beteiligung rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden die Zustimmung zu verweigern.


01. Juni 2021 – Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerks gegen Abschiebungen nach Afghanistan, 1. Juni 2021


25. Mai 2021 – Bundesrat soll Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnissen ausschließen

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich auszuschließen.


21.05.2021 – Pressemitteilung zum Tag des Grundgesetzes

Bundesweites Bündnis Lager-Watch geht mit Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes online / Bundesweit 47 erstunterzeichnende Gruppen – Flüchtlingsrat RLP gehört dazu!


19. Mai 2021 – Eine humane Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz: Runde 2

Anlässlich der gestrigen konstituierenden Sitzung des neuen Landtags haben auch wir Stellung bezogen zum neuen Koalitionsvertrag. Besonders wichtig war uns dabei der Aspekt des Bleiberechts.


06. Mai 2021 – Flüchtlingsrat fordert: Keine Schuldzuweisungen anhand einer Migrations- oder Fluchtgeschichte

In den letzten Wochen machten in Teilen von Rheinland-Pfalz die Aussagen von Bettina Dickes, der Landrätin des Kreis Bad Kreuznach, Schlagzeilen. Frau Dickes behauptet etwa, dass in ihrem Landkreis vor allem Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte das Infektionsgeschehen nach vorne treiben und größten Teils zu den steigenden Fallzahlen beitragen.


06. Mai 2021 – Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt

95 Organisationen, Initiativen und Vereine sagen: “Erfurt darf nicht länger Angstraum
für Betroffene rassistischer Gewalt und Spielwiese brutaler Nazischläger bleiben!”


04. Mai 2021 – Und immer noch: Afghanistan ist nicht sicher! Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerks gegen Abschiebungen nach Afghanistan


04. Mai 2021 – Afghanistan Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PROYL


03. Mai 2021 – Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden

PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden


30. April 2021 – Truppenabzug wird die Situation in Afghanistan weiter verschlechtern! Flüchtlingsorganisationen wenden sich an Ministerpräsidentin Dreyer: Abschiebungen aussetzen und Ortskräfte schnell aufnehmen!

Die Bundesregierung geht nach einem vertraulichen Bericht von Expert*innen des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte weiter verschlechtern wird. Dennoch scheint sie an Abschiebungen in das schon jetzt „unfriedlichste Land der Erde“ (Global Peace Index) festhalten zu wollen. Der nächste Sammelcharter nach Kabul ist nach derzeitigem Kenntnisstand für den 4. Mai geplant.


15. März 2021 – Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien!

Gemeinsamer Aufruf zum Jahrestag der syrischen Revolution


08. März 2021 – Sexualisierte Gewalt als Kriegsstrategie – Ein lang vernachlässiges Thema. Frauen brauchen besondere Schutzräume!

Pressemitteilung anlässlich des Weltfrauentages am 08. März.


04. März 2021 – Pressemitteilung zur bevorstehenden Abschiebung im März nach Afghanistan

Am 9. März startet der nächste Flieger nach Afghanistan! Diakonie in RLP, Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss: Integrationsministerium RLP muss bereits erteilte Zustimmungen erneut überprüfen und zurücknehmen


19. Februar 2021 – Hanau ist überall

Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau, fordern wir erneut: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!


09. Februar 2021 – Bundesweites Bündnis fordert ein Abschiebestopp nach Afghanistan

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung am 09.. Februar 2021 mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan.


03. Februar 2021 – Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan in Planung: “Lebensgefährliche Routine der Unmenschlichkeit”

Man stelle sich vor, die Bundesregierung beschränkt die Mobilität und die Kontakte aller Menschen in Deutschland auf ein Minimum, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen. Mit dem Ziel, Menschenleben zu schützen, erlässt sie weitgehende Reise- und Flugverbote in Hochrisikogebiete. Man stelle sich weiter vor, dass dieselbe Bundesregierung gleichzeitig regelmäßige Sammelabschiebungen von Menschen in ein Land organisiert, in dem das COVID 19 Virus innerhalb der Bevölkerung wütet und es keine ausreichende medizinische Versorgung gibt. Unvorstellbar? Nein, bundesdeutsche Realität!

03. Februar 2021 – Aufnahmebereitschaft in RLP bleibt ungebrochen –
Plenum des Flüchtlingsrat RLP lockt landesweit Interessierte zum Gespräch

Beim ersten diesjährigen Plenum des Flüchtlingsrats RLP am 03. Februar meldeten sich über 90 Interessierte für die zwei digitalen Diskussionsrunden an. Für den Vormittag konnte die Fotografin Alea Horst gewonnen werden, am Nachmittag schaltete sich Integrationsministerin Anne Spiegel zum Plenum ein.



12. Januar 2021 – Appell an Ministerpräsidentin Dreyer und Integrationsministerin Spiegel bzgl. Aufnahme aus Bihac

Rheinland-Pfälzische Initiativen fordern die Aufnahme Geflüchteter aus dem niedergebrannten Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina.


08. Januar 2021 – Monatlich droht die Abschiebung nach Afghanistan – trotz Pandemie!

Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Diakonie in RLP sprechen sich entschieden gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus und fordern Integrationsministerin Spiegel auf, weiterhin hiervon abzusehen.