Pressemitteilungen 2021

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03. Dezember 2021 – Netzwerk diskriminierungsfreies RLP begrüßt Vereinbarungen der Ampelkoalition zum Diskriminierungsschutz
„Die geplanten Maßnahmen nehmen auch die Länder in die Pflicht!“

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) begrüßt die im Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verbesserungen im Diskriminierungsschutz.


01. Dezember 2021 – Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.


30. November 2021 – Keine Abschiebungen in den Bürgerkrieg! Flüchtlingsräte aus Bayern und Hessen fordern die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp für Äthiopien zu verhängen

Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden politischen Lage in Äthiopien fordern der
Bayerische und der Hessische Flüchtlingsrat die morgen in Stuttgart beginnende
Innenministerkonferenz (IMK) auf, umgehend einen Abschiebestopp für Äthiopien zu
erlassen.


08. November 2021 – Forderung an die Ampel:
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und „Grünes Licht“ für Landesaufnahme von Flüchtlingen

Maßnahmen mit Blick auf die aktuelle Lage in Afghanistan und die Situation von Afghan*innen in angren-zenden Erstaufnahmestaaten müssen im neuen Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle spielen. Das fordern die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativaus-schuss für Migrationspolitik in RLP von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die derzeit über die Bildung einer Bundesregierung verhandeln.


20. September 2021 – Weltkindertag 2021

AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen sind kein Ort für Kinder!


Fortbildungsangebot unterstützt die Arbeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit in der Region

Durch eine Kooperation zwischen dem Diakonischen Werk Trier und Simmern Trarbach und Aktiv für Flüchtlinge RLP wurde ein interessantes Online-Schulungsangebot zum Thema Härtefallkommission möglich.


8. September 2021 – Plenum des Landesflüchtlingsrates RLP diskutiert zum Thema Afghanistan

Vor genau einer Woche, am 01.09.2021, fand ein Präsenz-Plenum des Flüchtlingsrat RLP e.V. in Trier statt. Das erste nach mehr als anderthalb Jahren! Es nahmen ca. 30 Personen am Plenum teil, die sich über das Wiedersehen, den formellen Informations- und Erfahrungsaustausch und den informellen Austausch in den Pausen freuten.

6. September 2021 – Afghanistan: Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Forderungen an die Bundesregierung

In ihrem gemeinsamen Positionspapier „Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung“ machen Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, die Arbeitsgemeinschaft Diakonie Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ihre Erwartungen an die Bundesregierung zum Umgang mit Schutzsuchenden aus Afghanistan deutlich.


3. September 2021 – Flüchtlingsräte fordern Aufnahme, Familiennachzug und Bleiberecht für Afghan*innen

Auf ihrer diesjährigen Herbstkonferenz haben sich die Flüchtlingsräte der Bundesländer und PRO ASYL mit den geflüchteten und auf der Flucht befindlichen Menschen aus Afghanistan solidarisiert. Neben der Aufnahme der sogenannten Ortskräfte fordern wir die Ermöglichung des Familiennachzugs und das Bleiberecht für die bereits in Deutschland lebenden Afghan:innen.


13. August 2021 – Handelt endlich! Evakuierung verbliebener Ortskräfte aus Afghanistan muss schnell und unbürokratisch erfolgen. Familiennachzug von Berechtigten jetzt durchführen.

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und die Diakonie in Rheinland-Pfalz fordern deswegen insbesondere Bundesinnenminister Seehofer und Außenminister Maas zu schnellerem Handeln auf.


10. August 2021 – Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban. Die dritte Welle der Covid-19-Pandemie verschärft die humanitäre Situation im Land zusätzlich. Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern.


04. August 2021 – EGMR stoppt geplante Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan: Deutschland muss endlich Abschiebestopp erlassen!

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung eines Afghanen durch die österreichischen Behörden am Vormittag per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte, sagte Österreich die Beteiligung an der Abschiebung ab. Die Bundesregierung hielt zunächst weiter an ihren Plänen fest. Erst in letzter Minute wurde der Abschiebeflieger von München noch gestoppt. Wir fordern einen grundsätzlichen Abschiebestopp!


29. Juli 2021 – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren abschaffen

Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 65 Organisationen, darunter PRO ASYL, Flüchtlingsräte, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.


19. Juli 2021 – Der AK Asyl setzt sich zur Ruhe – der Flüchtlingsrat RLP macht weiter

Eine wichtige Entscheidung bei der diesjährigen Mitgliederversammlung war die Änderung des Vereinsnamens. Nachdem wir jetzt die Bestätigung des Amtsgerichts erhalten haben, dürfen wir ganz offiziell verkünden:

Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. heißt ab sofort Flüchtlingsrat RLP e.V.


16. Juli 2021 – Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt!

Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen.


05. Juli 2021 – Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an!

Die Bundesregierung belässt und verbringt Menschen in Lebensgefahr. Rheinland-Pfalz ist jetzt gefordert, dem einen Riegel vorzuschieben!

Text


26. Juni 2021 – Gemeinsame Presseerklärung Flüchtlingsrat RLP/AG Flucht und Trauma (landesweite AG der Psychosozialen Zentren in Rheinland-Pfalz)/Koordinierungsstelle anlässlich des „Internationalen Tages zur Unterstützung der Folteropfer“ am 26. Juni 2021

Besonders Schutzbedürftige identifizieren und versorgen!
Zwischen Realität und Anspruch: Landesweite Organisationen begrüßen erste Schritte,
fordern jedoch einen bedarfsgerechten Ausbau der Versorgung.


26. Juni 2021 – Zur Bundesratsentscheidung zum Ausländerzentralregister am 25. Juni: Die Ländesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!

Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.


18. Juni 2021- Weltflüchtlingstag 2021: Bilanz des Grauens – Weil Europa und Deutschland sich ihrer Verantwortung entziehen muss die Landesregierung RLP schnell handeln: Landesaufnahme jetzt!

Während die Zahl der Flüchtlinge weltweit im Jahr 2020 auf ein neues trauriges Rekordhoch ge-stiegen ist, entziehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich immer mehr ihrer Verantwortung. Das beklagen der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und „Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz“.


16. Juni 2021 – Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen!

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021


11. Juni 2021 – Ein Kampf gegen Windmühlen – Familiennachzug zu Eritreer:innen ist aussichtslos

Das Plenum des Landesflüchtlingsrates RLP berät zu Handlungsmöglichkeiten


07. Juni 2021 – Trotz katastrophaler Sicherheitslage: Bund will morgen nach Afghanistan abschieben! Flüchtlingsorganisationen fordern: Keine Beteiligung von RLP!

Vor dem für morgen geplanten insgesamt 39. Abschiebecharter nach Afghanistan seit Dezember 2016 fordern die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP die neue Landesregierung dazu auf, einer Beteiligung rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden die Zustimmung zu verweigern.


01. Juni 2021 – Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerks gegen Abschiebungen nach Afghanistan, 1. Juni 2021


25. Mai 2021 – Bundesrat soll Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnissen ausschließen

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich auszuschließen.


21.05.2021 – Pressemitteilung zum Tag des Grundgesetzes

Bundesweites Bündnis Lager-Watch geht mit Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes online / Bundesweit 47 erstunterzeichnende Gruppen – Flüchtlingsrat RLP gehört dazu!


19. Mai 2021 – Eine humane Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz: Runde 2

Anlässlich der gestrigen konstituierenden Sitzung des neuen Landtags haben auch wir Stellung bezogen zum neuen Koalitionsvertrag. Besonders wichtig war uns dabei der Aspekt des Bleiberechts.


06. Mai 2021 – Flüchtlingsrat fordert: Keine Schuldzuweisungen anhand einer Migrations- oder Fluchtgeschichte

In den letzten Wochen machten in Teilen von Rheinland-Pfalz die Aussagen von Bettina Dickes, der Landrätin des Kreis Bad Kreuznach, Schlagzeilen. Frau Dickes behauptet etwa, dass in ihrem Landkreis vor allem Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte das Infektionsgeschehen nach vorne treiben und größten Teils zu den steigenden Fallzahlen beitragen.


06. Mai 2021 – Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt

95 Organisationen, Initiativen und Vereine sagen: „Erfurt darf nicht länger Angstraum für Betroffene rassistischer Gewalt und Spielwiese brutaler Nazischläger bleiben!“


04. Mai 2021 – Und immer noch: Afghanistan ist nicht sicher! Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerks gegen Abschiebungen nach Afghanistan


04. Mai 2021 – Afghanistan Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PROYL


03. Mai 2021 – Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden

PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden


30. April 2021 – Truppenabzug wird die Situation in Afghanistan weiter verschlechtern! Flüchtlingsorganisationen wenden sich an Ministerpräsidentin Dreyer: Abschiebungen aussetzen und Ortskräfte schnell aufnehmen!

Die Bundesregierung geht nach einem vertraulichen Bericht von Expert*innen des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte weiter verschlechtern wird. Dennoch scheint sie an Abschiebungen in das schon jetzt „unfriedlichste Land der Erde“ (Global Peace Index) festhalten zu wollen. Der nächste Sammelcharter nach Kabul ist nach derzeitigem Kenntnisstand für den 4. Mai geplant.


15. März 2021 – Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien!

Gemeinsamer Aufruf zum Jahrestag der syrischen Revolution


08. März 2021 – Sexualisierte Gewalt als Kriegsstrategie – Ein lang vernachlässiges Thema. Frauen brauchen besondere Schutzräume!

Pressemitteilung anlässlich des Weltfrauentages am 08. März.


04. März 2021 – Pressemitteilung zur bevorstehenden Abschiebung im März nach Afghanistan

Am 9. März startet der nächste Flieger nach Afghanistan! Diakonie in RLP, Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss: Integrationsministerium RLP muss bereits erteilte Zustimmungen erneut überprüfen und zurücknehmen


19. Februar 2021 – Hanau ist überall

Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau, fordern wir erneut: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!


09. Februar 2021 – Bundesweites Bündnis fordert ein Abschiebestopp nach Afghanistan

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung am 09. Februar 2021 mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan.


03. Februar 2021 – Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan in Planung: „Lebensgefährliche Routine der Unmenschlichkeit“

Man stelle sich vor, die Bundesregierung beschränkt die Mobilität und die Kontakte aller Menschen in Deutschland auf ein Minimum, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen. Mit dem Ziel, Menschenleben zu schützen, erlässt sie weitgehende Reise- und Flugverbote in Hochrisikogebiete. Man stelle sich weiter vor, dass dieselbe Bundesregierung gleichzeitig regelmäßige Sammelabschiebungen von Menschen in ein Land organisiert, in dem das COVID 19 Virus innerhalb der Bevölkerung wütet und es keine ausreichende medizinische Versorgung gibt. Unvorstellbar? Nein, bundesdeutsche Realität!


03. Februar 2021 – Aufnahmebereitschaft in RLP bleibt ungebrochen –
Plenum des Flüchtlingsrat RLP lockt landesweit Interessierte zum Gespräch

Beim ersten diesjährigen Plenum des Flüchtlingsrats RLP am 03. Februar meldeten sich über 90 Interessierte für die zwei digitalen Diskussionsrunden an. Für den Vormittag konnte die Fotografin Alea Horst gewonnen werden, am Nachmittag schaltete sich Integrationsministerin Anne Spiegel zum Plenum ein.


12. Januar 2021 – Appell an Ministerpräsidentin Dreyer und Integrationsministerin Spiegel bzgl. Aufnahme aus Bihac

Rheinland-Pfälzische Initiativen fordern die Aufnahme Geflüchteter aus dem niedergebrannten Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina.


08. Januar 2021 – Monatlich droht die Abschiebung nach Afghanistan – trotz Pandemie!

Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Diakonie in RLP sprechen sich entschieden gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus und fordern Integrationsministerin Spiegel auf, weiterhin hiervon abzusehen.