Pressemitteilungen 2022

An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere Pressemitteilungen 2022.


30. November 2022 – Zur IMK fordern der Flüchtlingsrat und der Initiativausschuss von Innnenminister Ebling Einsatz für einen humane Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen Innenminister Michael Ebling dazu auf, sich bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 30. November bis 2. Dezember 2022 für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen.


25. November 2022 – PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen!

PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Deutschland muss mehr tun, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen.


18. November 2022 – Geschwister gehören zusammen!

Zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11. fordert der Flüchtlingsrat RLP, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge das Recht erhalten, ihre minderjährigen Geschwister nach Deutschland zu holen.


16. November 2022 – Integrationsmittel des Bundes leisten wichtigen Beitrag zu guten Rahmenbedingungen vor Ort.
Ein Großteil der Mittel muss in die Kommunen gehen und dort zweckgemäß verwendet werden

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und das Projekt civi kune RLP mahnen an, die „Integrationspauschale des Bundes“ von vorne herein mit einer klaren Zweckbindung an die Landkreise und Kommunen weiterzuleiten.


10. November 2022 – PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft.


10. November 2022 – Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Geflüchteten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und gegen Asyl-Schnellverfahren (Flughafenverfahren)

Flughafenasylverfahren müssen abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am BER geschlossen und die Inhaftierung von Geflüchteten beendet werden.


12. Oktober 2022 – Wann, wenn nicht jetzt? – Landesaufnahmeprogramm für Rheinland-Pfalz

Der Flüchtlingsrat RLP, civi kune RLP, die Seebrücke RLP, die Diakonie in RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP fordern ein Landesaufnahmeprogramm für RLP.


12. Oktober 2022 – Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebungshaft brauchen einen Pflichtanwalt!

Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Organisationen fordert der Flüchtlingsrat RLP den Bundestag sowie die Bundesminister:innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebungshaft befinden, Anwält:innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben.


11. Oktober 2022 – Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp


06. Oktober 2022 – Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! – Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.


30. September 2022 – Die vergessenen Flüchtlinge: Pressemitteilung zum Tag des Flüchtlings am 30.September 2022

In Folge des Kriegs in der Ukraine fliehen viele ukrainische Staatsangehörige von dort in andere europäische Länder. In Deutschland begegnet ihnen viel Wohlwollen und Hilfsbereitschaft und auch politisch werden viele Hürden zur Aufnahme dieser Flüchtlinge abgebaut.


28. September 2022 – Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll.


20. September 2022 – Pressemitteilung von Hum Hain Pakistan e.V., civi Kune RLP und dem Flüchtlingsrat RLP e.V. zum globalen Klimastreik am 23. September 2022

Am Freitag, den 23. September 2022 ist globaler Klimastreik und zahlreiche Gruppen haben bereits angekündigt, dem Aufruf von Fridays for Future unter dem Motto #PeopleNotProfit zu folgen. Auch wenn die Organisationen unterschiedliche Schwerpunkte haben, eint sie der Gedanke: Klimaschutz darf keine Nebensache mehr sein!
Auch das Thema Flucht und Migration ist in Bezug auf Klimawandel nicht mehr wegzudenken, denn Menschen müssen fliehen, da die unmittelbaren Folgen der Klimaveränderungen ihre Lebensgrundlage bedrohen oder vernichten.


30. August 2022 – Pro Asyl und Flüchtlingsräte warnen: Ab September werden einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausreisepflichtig

Gemeinsame Pressemitteilung von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten


15. August 2022 – Ein Jahr nach dem Fall von Kabul: Gefährdete Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen!
Die Namen sind bekannt und die Verantwortung Deutschlands besteht fort!

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in RLP, des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und des Flüchtlingsrat RLP


29. Juli 2022 – Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP begrüßen Erweiterung der MFFKI-Vorgriffsregelung zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßen die vom Ministerium für Familien, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) am 26. Juli 2022 vorgenommene Erweiterung seiner bestehenden Vorgriffsregelung vom 15. Juli 2022 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ als „richtigen und wichtigen Schritt“.


29. Juni 2022 – Melilla: Bundesregierung muss sich für Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr einsetzen

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte in Melilla und die Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.


26. Juni 2022 – Pressemeldung anlässlich des „Internationalen Tages zur Unterstützung der Folteropfer“

Zum Jahrestag der Ratifizierung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen in Genf vor 35 Jahren, am 26. Juni 1987 weisen der Flüchtlingsrat RLP, civi kune RLP und die AG Flucht und Trauma darauf hin, dass nach wie vor Folter in vielen Krisen und Konflikten auf dieser Welt eingesetzt wird.


25. Mai 2022 – Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung! Für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Rassismus!

Die vierzehn unterzeichnenden rheinland-pfälzischen Einrichtungen beobachten mit Sorge die aktuelle und zunehmende Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen in Deutschland. Sie begrüßen die großzügige Aufnahme und die unbürokratische Gewährung integrationsfördernder Rechte im Hin-blick auf ukrainische Geflüchtete. Zugleich mahnen sie dringend ebenso menschenrechtsorientierte Rahmenbedingungen für den Aufenthalt anderer Geflüchteter in Deutschland an.


24. Mai 2022 – Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern
Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine

Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, die anderen Landesflüchtlingsräte
sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den
Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen
sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der
Ukraine.


07. April 2022 75 Jahre RLP – 75 Jahre Kampf um Diskriminierungsschutz in RLP

75 Jahre Rheinland-Pfalz
Podiumsdiskussion u.a. mit Familienministerin Katharina Binz zeigt:
Viel getan und immer noch viel zu tun beim Diskriminierungsschutz in Rheinland-Pfalz!


07. April 2022 Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!


06. April 2022 Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung: Kampagne #GleichBeHandeln übergibt Unterschriften an Koalitionsvertreter*innen

Mehrere Hunderttausend Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht mehr von der Gesundheitsversorgung ausschließen: Das fordern 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände, sowie über 26.400 Unterzeichner*innen der Petition zur Kampagne #GleichBeHandeln. Zum Abschluss der Kampagne übergeben Vertreter*innen der Organisationen die Unterschriften am 06. April um 13:30 Uhr beim Gedenkort Weiße Kreuze am Bundestagsgebäude Abgeordneten der Regierungsfraktionen.


08. März 2022 Internationaler Weltfrauentag

Schutz und Solidarität für Frauen und Mädchen auf der Flucht
Anlässlich des Weltfrauentags 2022 fordern civi kune RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und SOLWODI Rheinland-Pfalz e.V. wirksameren Gewaltschutz und mehr Teilhabechancen für geflüchtete Frauen und Mädchen in Landesaufnahmestellen und kommunalen Unterkünften


28. Februar 2022 Pressemitteilung des Flüchtlingsrates RLP zum Ukraine-Krieg

Die Ereignisse der vergangenen Tage in der Ukraine machen uns wütend und lassen uns fassungslos zurück.  Als Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte von fliehenden und geflüchteten Menschen stark macht, beobachten wir die entstehenden Veränderungen mit großer Sorge.


10. Februar 2022 Landesaufnahmeerklärung für RLP

Eine gemeinsame Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in RLP, des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und des Flüchtlingsrat RLP e.V.