Pressemitteilungen 2024

An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere Pressemitteilungen 2024.


02. Juli 2024 – Nach Beschlüssen rheinland-pfälzischer Sozialgerichte: Organisationen begrüßen klarstellendes Rundschreiben des MFFKI zur verfassungskonformen Anwendung des AsylbLG in RLP

Eine gemeinsame Presseerklärung der Diakonie in Rheinland-Pfalz, des Initiativausschusses für Migrationspolitik und des Flüchtlingsrat RLP e.V.


19. Juni 2024 – Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern

Pressemitteilung anlässlich der Innenminister*innenkonferenz


17. Juni 2024 – Zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz

Position von LIGA Rheinland-Pfalz, Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz


17. Juni 2024 – Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Gemeinsame Pressemitteilung vom Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein, der Neuen Richtervereinigung, dem Deutschen Anwaltverein, Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten


07. Juni 2024 – Gemeinsam für Mufak Abdullah Muhammed – Abschiebung stoppen!

Es sollte alles gut werden. Mufak Abdullah Muhammed ist nach seiner Flucht aus dem Irak nach Deutschland, in Bad Kreuznach angekommen. Und das nicht nur im örtlichen Sinne. Seit einigen Jahren engagiert er sich ehrenamtlich bei der freiwilligen Feuerwehr, hat Deutsch gelernt, Freundschaften geschlossen. Im August wollte er jetzt eine Ausbildung beginnen. Den Vertrag hat er schon. Gestern kam dann der Schock. Mufak Abdullah Muhammed wurde in die Abschiebehaft nach Ingelheim gebracht. Am Dienstag soll er in den Irak abgeschoben werden.


07. Juni 2024 – Abschiebung einer 70-jährigen Êzîdin nach Litauen stoppen! Frau aus Abschiebegefängnis Ingelheim freilassen!

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz und das Abschiebungsreporting NRW fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Landkreis Altenkirchen auf, die offenbar für Montag, 10. Juni 2024 geplante Abschiebung einer 70-jährigen vulnerablen Êzîdin aus dem Irak nach Litauen umgehend zu stoppen und ein nationales Asylverfahren in Deutschland einzuleiten.


02. Mai 2024 – Fakten statt Fake News!

Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
veröffentlichen Informationen gegen Populismus in der Asyl- und Migrationsdebatte


21. März 2024 – Rassistische Diskussionen führen zu unzulänglichen Bezahlkarten für Geflüchtete: Ein Appell für Gleichberechtigung und Würde

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus machen „civi kune RLP“, „Kartoffelpuffer –
Bildung gegen Rassismus & Diskriminierung“ und der „Flüchtlingsrat RLP e.V.“ auf die
Bezahlkarte als neusten Bestandteil des institutionellen Rassismus gegen geMlüchtete
Menschen in Deutschland aufmerksam.


18. März – Es gibt kein normales Leben minus Freiheit. Abschiebehaft ist politisch gewollt!

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen am 18. März, machen der Flüchtlingsrat RLP und die Soligruppe INGA auf die Situation von Menschen in der Abschiebehaft Ingelheim aufmerksam.


08. März – Don’t forget Afghanistan – Frauenrechte müssen überall gelten!

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März rufen ZAN e.V. und der Flüchtlingsrat RLP e.V. dazu auf, Solidarität mit Frauen und Mädchen in Afghanistan zu zeigen. 


05. März 2024 – Schluss mit dem Entscheidungsstopp!

Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen und
Rheinland-Pfalz fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina.


29. Februar 2024 – Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl


26. Februar 2024 – Asylrecht verteidigen! Kundgebung vor CDU-Regionalkonferenz in Mainz

Der Hessische Flüchtlingsrat, der Initiativaussschuss für Migrationspolitik und der Flüchtlingsrat RLP warnen vor Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramm.


23. Februar 2024 – 2 Jahre Krieg gegen die Ukraine: Ukrainische Flüchtlinge brauchen auch weiterhin Schutz

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik und der Flüchtlingsrat RLP mahnen, dass die Bundesrepublik und die Bundesregierung ihrem Versprechen auch 2 Jahre nach Kriegsbeginn verpflichtet bleiben, allen denjenigen Schutz und Aufnahme zu gewähren, die vor der russischen Aggression fliehen mussten und weiterhin fliehen müssen.