Pressemitteilungen 2025

An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere Pressemitteilungen 2025.


17. September 2025 – Landesflüchtlingsräte fordern bundesweiten Abschiebestopp für Êzîd*innen in den Irak – Schicksal von Dlvin K. steht exemplarisch für die akute Bedrohung

Die Landesflüchtlingsräte appellieren an Bund und Länder, umgehend einen umfassenden Abschiebestopp für Êzîd*innen in den Irak zu verhängen. Die aktuelle Praxis setzt Überlebende des Genozids massiver Gefahr aus und lässt Betroffene in ständiger Unsicherheit leben – wie das Beispiel der Êzîdin Dlvin K. in Rheinland-Pfalz zeigt.


15. September 2025 – AG Bingen und Ausländerbehörde Bad Kreuznach ignorieren die behördlichen Pflichten und geltende Rechtsprechung des BVerfG

Bezugnehmend auf den Artikel vom 12.9.25 in der AZ „Amtsgericht: Ministerium
verhindert legale Abschiebung“ weist der Flüchtlingsrat RLP e.V. auf das aus unserer Sicht
offensichtliche Missverständnis der Ausländerbehörde Bad Kreuznachs und des
Amtsgerichtgerichts Bingen in Bezug auf die Entscheidung des Ministeriums für
Frauen, Familie, Kultur und Integration (MFFKI) die Abschiebung auszusetzen,
hin.


12. September 2025 – Abschiebung junger Êzîdin und ihres Bruders in letzter Minute verhindert – Sicherheit gib es trotzdem nicht: Bleiberecht für alle Êzîd*innen!

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats RLP e.V. und HÁWAR.help e.V.


25. August 2025 – Offener Brief an den Bundesaußen – und innenminister: Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghan*innen mit Aufnahmezusage

Zusammen mit dem Deutschem Anwaltverein und 86 weiteren Organisationen fordert der Flüchtlingsrat RLP die Bundesminister Dobrindt und Wadephul auf, die Aufnahmezusagen gefährdeter Afghan*innen einzuhalten und sofortige Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen in Pakistan zu ergreifen.


14. Juli 2025 – Afghanistan is not safe – Abschieben kann man trotzdem. Oder doch nicht?

Nachtrag zum politischen Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger


14. Juli 2025 – PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp für Afghanistan

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jeg-
liche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung so-
fort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan
zu verhängen.


04. Juli 2025 – „Wenn du nicht sofort herkommst, wirst du deine Mutter nicht mehr sehen.“

Pressemitteilung zur Abschiebung der Familie H.


03. Juli 2025 – Politisches Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger

Die Diakonie in RLP, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und der Flüchtlingsrat RLP kritisieren das Vorgehen afghanische Staatsangehörige über Monate in Abschiebungshaft zu nehmen, wenn keine Abschiebungen nach Afghanistan statt finden.


13. Juni 2025 – Innenminister*innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts

PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und die Landesflüchtlingsräte fordern von Regierungen des Bundes und der Länder eine menschenrechtsbasierte Politik, die geflüchtete und migrierte Menschen nicht zu Sündenböcken macht, sondern die realen gesellschaftlichen Probleme angeht.


15. Mai 2025 – Stellungnahme zu den Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen

Der Flüchtlingsrat RLP verweist auf die geltende Gesetzeslage, nach der sich unzweifelhaft ergibt, dass eine Zurückweisung von schutzsuchenden Personen rechtswidrig ist.


15. Mai 2025 – Aufruf zum internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!

Ein bundesweiter Aufruf an die Bundesregierung, den Familiennachzug effizienter zu gestalten, anstatt ihn einzuschränken.


07. Mai 2025 – Empfehlungen des bundesweiten Bleiberechtsnetzwerkes
der Flüchtlingsräte zum Übergang vom Chancenaufenthaltsrecht ins Bleiberecht

Wie gelingt der Übergang vom Chancenaufenthaltsrecht zum gesicherten Aufenthalt? Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte legt jetzt konkrete Empfehlungen vor – mit einem klaren Appell an Politik und Verwaltung.


06. Mai 2025 – An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Appell von 293 Organisationen


28. April 2025 – Gemeinsame Position
„Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in rheinland-pfälzischen Kommunen“

Im Mai 2024 hat der Bundesgesetzgeber die Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. Er hat damit eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, mit der geflüchteten Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „ausgezahlt“ werden können.


28. April 2025 – „Kein Pakt gegen die Menschlichkeit – Nein zu diesem Koalitionsvertrag“

Offener Brief von 17 Organisationen an die Mitglieder der SPD


20. Februar 2025 – Deutschland braucht ein humanitäres Miteinander –
dazu gehört auch eine progressive Migrationspolitik!

Eine gemeinsame Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat RLP e.V. mit seinen zwei Projekten civi kune RLP und BUP – Bleiberecht und Perspektiven


13. Januar 2025 – Appell an das Auswärtige Amt: Schnellere Visa-Bearbeitung für afghanische Flüchtlinge in Pakistan mit Aufnahmezusage für Deutschland

Gemeinsame Erklärung von über 30 Organisationen