An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Sport).
20.12.2019 – Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BGBl. I 2019, S. 1021)
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
22. November 2019 – Aufnahme von afghanischen Ortskräften
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
7. November 2019 – 2. Rundschreiben zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sowie Hinweise zu den ab dem 01. Januar 2020 gültigen neuen AsylbLG-Leistungssätzen
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
29. August 2019 – Rundschreiben zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach aktuellen gesetzlichen Änderungen
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
26. August 2019 – Rundschreiben zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“)
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
23. August 2019 – Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreispflicht
Wichtige Änderungen im Aufenthaltsgesetz (und AsylG und AslybLG)
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
20. August 2019 – Allgemeine Anwendungshinweise zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
6. Juni 2019 – Schließung der Förderlücke bei §2 AsylbLG
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
29. Mai 2019 – Rundschreiben zur Vorgriffsregelung Ermessensduldungen für Assistenz- oder Helferausbildungen im Vorfeld qualifizierter Berufsausbildungen sowie für Beschäftigungsduldungen im Vorgriff auf das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
3. Mai 2019 – Übernahme von Vorbereitungskosten einer freiwilligen Ausreise im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Passgebühren bei freiwilliger Ausreise
3. Mai 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Ergänzende Hinweise
24. Juni 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
5. April 2019 – Aufenthaltsbeendigungen bei stationären Krankenhausaufenthalten
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
21. Februar 2019 – Vorkehrungen für den Fall des Abbruchs einer Abschiebung
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz