An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Sport).
09. Oktober 2020 – Humanitäre Aufnahme gemäß §23 Absatz 2 AufenthG zur Aufnahme von international Schutzberechtigten aus Griechenland
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
30. September 2020 – u.a. „Covid19“ – bedingte Einschränkung der Leistungsstufe 2 im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
23. September 2020 – Information zum Aufnahmeverfahren „GRC – Moria“/ Überquotale Aufnahme
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
13. August 2020 – An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder
Rundschreiben des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat
16. Juli 2020 – Verteilung nachgeborener und nachgereister Kinder (§ 14a Abs. 2 AsylG); Neues Abrechnungsformular nach § 3 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
09. Juli 2020 – Hinweise zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung §§ 60c und 60d AufenthG mit Bezug zur Covid 19-Pandemie
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
26. Juni 2020 – Verlängerung Abschiebestopp Syrien bis zum 31.12.2020
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
07. Mai 2020 – Anwendungshinweise des BMI zu §60b AufenthG
Aufsichts -und Dienstleistungsdirektion RLP, Bezug auf das Rundschreiben des BMI vom 14. April 2020
22. April 2020 – Rundschreiben zu den Auswirkungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus); Hinweise für die Ausländerbehörden
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
09. April 2020 – Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels aufgrund der COVID-19-Pandemie
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
09. April 2020 – Rundschreiben zur rechtskonformen Auslegung des §1 Abs. 4 AsylbLG
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
02. April 2020 – Empfehlungen zum Umgang mit COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
27. März 2020 – Ergänzende Hinweise zum Rundschreiben vom 25.03.2020 zu Ausreiseeinschränkungen sowie zur Umsetzung des §1a AsylbLG
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
25. März 2020 – Corona-Virus, Entlastung der Ausländerbehörden
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
23. März 2020 – Rundschreiben zu Ausreiseeinschränkungen sowie zur Umsetzung des §1a AsylbLG
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
17. März 2020 – Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
17.März 2020 – Rundschreiben zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Tätigkeit der Ausländerbehörden
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
06. März 2020 – Rundschreiben zur Ausbreitung von SARS-CoV-2 (Coronavirus), Auswirkung auf Aufenhaltsbeendigungen
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
04.März 2020 – Rundschreiben zur Aussetzung von Dublinüberstellungen nach Italien aufgrund der Coronapandemie
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
26. Februar 2020 – Anlage zum Rundschreiben vom 26.02: Änderung und Ergänzung der vorläufigen Anwendungshinweise zum StAG
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
26. Februar 2020 – Erweiterte Einbürgerungsmöglichkeiten nach §8 StAG; Änderung der Anwendunghinweise zum StAG
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
24. Februar 2020 – Begleitschreiben zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen des Pilotprojekts „Neustart im Team“ (NesT) im Resettlementverfahren
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
24. Februar 2020 – Anordnung zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen des Pilotprojekts „Neustart im Team“ (NesT) im Resettlementverfahren
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
21. Februar 2020 – Begleitschreiben: Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Wege des Resettlement
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
21. Februar 2020 – Anordnung für die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Wege des Resettlement
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
20.02.2020 – Anlage zum Rundschreiben zum freiwilligen Aufnahmeverfahren „Sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Personen
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
20.02.2020 – Information zum freiwilligen Aufnahmeverfahren „Sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Personen
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
19. Februar 2020 – Sonderrundschreiben S 189/2020: Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes in Gewaltschutzfällen
Gemeinsames Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 14.02.2020
31. Januar 2020 – Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Visums bzw. der Aufenthaltsdauer aufgrund des Coronavirus
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
31. Januar 2020 – Einbürgerung britischer Staatsangehöriger / Brexit
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
30. Januar 2020 – Länderschreiben zum Brexit – Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Länderschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
29. Januar 2020 – LVO über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz
Rundschreiben Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
14. Januar 2020 – Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2020
13. Januar 2020 – Anordnung des BMI für die humanitäre Aufnahme gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus der Türkei in Umsetzung der EU – Türkei Erklärung vom 18. März 2016
Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
13. Januar 2020 – Begleitschreiben zur Aufnahmeanordnung des BMI gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG
Begleitschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
06. Januar 2020 – Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter genereller Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach §8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz