Erlasse 2020

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An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Sport).

30. September 2020 – u.a. „Covid19“ – bedingte Einschränkung der Leistungsstufe 2 im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


23. September 2020 – Information zum Aufnahmeverfahren “GRC – Moria”/ Überquotale Aufnahme

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

13. August 2020 – An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder

Rundschreiben des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat


16. Juli 2020 – Verteilung nachgeborener und nachgereister Kinder (§ 14a Abs. 2 AsylG); Neues Abrechnungsformular nach § 3 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


09. Juli 2020 – Hinweise zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung §§ 60c und 60d AufenthG mit Bezug zur Covid 19-Pandemie

Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


26. Juni 2020 – Verlängerung Abschiebestopp Syrien bis zum 31.12.2020

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

07. Mai 2020 – Anwendungshinweise des BMI zu §60b AufenthG

Aufsichts -und Dienstleistungsdirektion RLP, Bezug auf das Rundschreiben des BMI vom 14. April 2020


22. April 2020 – Rundschreiben zu den Auswirkungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus); Hinweise für die Ausländerbehörden

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


09. April 2020 – Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels aufgrund der COVID-19-Pandemie

Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


09. April 2020 – Rundschreiben zur rechtskonformen Auslegung des §1 Abs. 4 AsylbLG

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


02. April 2020 – Empfehlungen zum Umgang mit COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


27. März 2020 – Ergänzende Hinweise zum Rundschreiben vom 25.03.2020 zu Ausreiseeinschränkungen sowie zur Umsetzung des §1a AsylbLG

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


25. März 2020 – Corona-Virus, Entlastung der Ausländerbehörden

Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


23. März 2020 – Rundschreiben zu Ausreiseeinschränkungen sowie zur Umsetzung des §1a AsylbLG

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


17. März 2020 – Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


17.März 2020 – Rundschreiben zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Tätigkeit der Ausländerbehörden

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


06. März 2020 – Rundschreiben zur Ausbreitung von SARS-CoV-2 (Coronavirus), Auswirkung auf Aufenhaltsbeendigungen

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


04.März 2020 – Rundschreiben zur Aussetzung von Dublinüberstellungen nach Italien aufgrund der Coronapandemie

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


26. Februar 2020 – Anlage zum Rundschreiben vom 26.02: Änderung und Ergänzung der vorläufigen Anwendungshinweise zum StAG

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


26. Februar 2020 – Erweiterte Einbürgerungsmöglichkeiten nach §8 StAG; Änderung der Anwendunghinweise zum StAG

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


24. Februar 2020 – Begleitschreiben zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen des Pilotprojekts “Neustart im Team” (NesT) im Resettlementverfahren

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


24. Februar 2020 – Anordnung zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen des Pilotprojekts “Neustart im Team” (NesT) im Resettlementverfahren

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


21. Februar 2020 – Begleitschreiben: Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Wege des Resettlement

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


21. Februar 2020 – Anordnung für die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Wege des Resettlement

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


20.02.2020 – Anlage zum Rundschreiben zum freiwilligen Aufnahmeverfahren “Sicherer Hafen” für aus Seenot gerettete Personen

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


20.02.2020 – Information zum freiwilligen Aufnahmeverfahren “Sicherer Hafen” für aus Seenot gerettete Personen

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


19. Februar 2020 – Sonderrundschreiben S 189/2020: Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes in Gewaltschutzfällen

Gemeinsames Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 14.02.2020


31. Januar 2020 – Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Visums bzw. der Aufenthaltsdauer aufgrund des Coronavirus

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz


31. Januar 2020 – Einbürgerung britischer Staatsangehöriger / Brexit

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz


30. Januar 2020 – Länderschreiben zum Brexit – Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Länderschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


29. Januar 2020 – LVO über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz

Rundschreiben Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz


14. Januar 2020 – Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2020


13. Januar 2020 – Anordnung des BMI für die humanitäre Aufnahme gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus der Türkei in Umsetzung der EU – Türkei Erklärung vom 18. März 2016

Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


13. Januar 2020 – Begleitschreiben zur Aufnahmeanordnung des BMI gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG

Begleitschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


06. Januar 2020 – Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter genereller Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach §8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz