An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Heimat).
23. Dezember 2022 – Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat
25. November 2022 – Steigender Bedarf an Möglichkeiten zur Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger (umA)
Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
07. November 2022 – Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling
hier: Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung
zum Familiennachzug vom 01.08.2022
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat
06. Oktober 2022 – Steigende Bedarfe zur Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger
Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
07. September 2022 – Ukrainische Vertriebene – Ergänzende Hinweise zur Aufnahme von ukrainischen Patientinnen und Patienten über das „Kleeblattsystem“
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
05. September 2022 – Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
29. August 2022 – Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
24. August 2022 – Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
19. August 2022 – Landeskoordinierungsstelle zur Aufnahme von evakuierten Kinderheimen und Waisenhäusern aus der Ukraine
hier: Aufnahme- und Verteilungsverfahren in Rheinland-Pfalz für kleinere, mittlere und größere Gruppen
Rundschreiben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
11. August 2022 – Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Hinweise zur Sonderzahlung für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
09. August 2022 – Landesinitiative Rückkehr Rheinland-Pfalz
Fördergrundsätze 6. Änderung der Fördergrundsätze ab dem Jahr 2022
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
26. Juli 2022 – Erweiterung der Vorgriffregelung zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts;
Erteilung von Ermessensduldungen
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
15. Juli 2022 – Vorgriffregelung zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; Erteilung von Ermessensduldungen
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
04. Juli 2022 – Unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in der Kinder- und Jugendhilfe
Fortgeschriebene Punktuation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
30.05. 2022 – Rundschreiben zum Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze – ergänzte Fassung
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
27. Mai 2022 – Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz zum 01.06.2022 aufgrund des „Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze“
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat
25. Mai 2022 – Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat
11. Mai 2022 – Ukrainische Vertriebene – Hinweise zur Verteilung von über das „Kleeblattsystem“ aufgenommenen ukrainischen Patienten und Patientinnen
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Rundschreiben zu minderjährigen Jugendlichen aus der Ukraine
13. Mai 2022 – Landeskoordinierungsstelle zur Aufnahme von evakuierten Kinderheimen und Waisenhäusern aus der Ukraine
hier: geplantes Aufnahme- und Verteilungsverfahren in Rheinland-Pfalz; Hinweise zu fachlichen Standard
Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
04. Mai 2022 – Unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in der Kinder‐ und Jugendhilfe
Punktuation des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
21. April 2022 – Geflüchtete junge Menschen aus der Ukraine – Informationsangebote für Fach-
kräfte der Kinder- und Jugendhilfe
Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
18. März 2022 – Versorgung von geflüchteten Kindern aus der Ukraine mit einem Betreuungsplatz in Kita oder Kindertagespflege
Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
17. März 2022 – Unterbringung von Kindern und jungen Menschen aus der Ukraine – Auswirkungen des Krieges auf die Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz
Hier: Pflegefamilien für Kinder und junge Menschen aus der Ukraine
Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
11. März 2022 – Unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in der Kinder‐ und Jugendhilfe
1. Punktuation des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFSFJ)
08. März 2022 – Unbegleitete junge Menschen aus der Ukraine – Auswirkungen des Krieges auf die Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz
hier: Erste Verfahrenshinweise für die Jugendämter
Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
08. März 2022 -Unbegleitete junge Menschen aus der Ukraine – Auswirkungen des Krieges auf die Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz
Hier: Suche nach Plätzen für die Unterbringung junger Menschen aus der Ukraine
Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
26. April 2022 – Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat
21. April 2022 – Merkblatt zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Wichtiger Hinweis: Dieses Rundschreiben ersetzt die Rundschreiben vom 03.03.22, vom 08.03.22, vom 11.03.22, vom 18.03.22, vom 22.03.22 und vom 13.04.22 weshalb wir diese aus der Auflistung heraus genommen haben.
14. April 2022 – Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes – 2. Länderschreiben
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
13. April 2022 – Rundschreiben zur Einführung von FREE sowie zur Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen an aus der Ukraine Vertriebene
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
12. April 2022 – 2. Rundschreiben – Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine – Hinweise zum Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
30. März 2022 – Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen – § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
– Voraussetzungen und Reichweite des § 62 Asylgesetz (AsylG) –
Gemeinschaftsunterkunft gem. § 53 AsylG
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
18. März 2022 – Ukrainische Vertriebene – Hinweise zur Anwendung des
Landesaufnahmegesetzes – Nachmeldeverfahren – Neues Abrechnungsformular zu § 3 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
14. März 2022 – Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
10. März 2022 – Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen – Hinweise zur Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
02. März 2022 – Darstellung der Verfahrensabläufe für die Aufnahme und Registrierung aus der Ukraine geflüchteter Personen.
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat
03. Februar 2022 – Einstellung sog. Negativlisten im Infoportal Ausländerwesen
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz