Erlasse 2022

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Heimat).

23. Dezember 2023– Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat

25. November 2022 – Steigender Bedarf an Möglichkeiten zur Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger (umA)

Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

07. November 2022 – Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling
hier: Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung
zum Familiennachzug vom 01.08.2022

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat

06. Oktober 2022 – Steigende Bedarfe zur Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger

Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

07. September 2022 – Ukrainische Vertriebene – Ergänzende Hinweise zur Aufnahme von ukrainischen Patientinnen und Patienten über das „Kleeblattsystem“

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

05. September 2022 – Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

29. August 2022 – Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

24. August 2022 – Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

19. August 2022 – Landeskoordinierungsstelle zur Aufnahme von evakuierten Kinderheimen und Waisenhäusern aus der Ukraine
hier: Aufnahme- und Verteilungsverfahren in Rheinland-Pfalz für kleinere, mittlere und größere Gruppen

Rundschreiben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

11. August 2022 – Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Hinweise zur Sonderzahlung für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

09. August 2022 – Landesinitiative Rückkehr Rheinland-Pfalz
Fördergrundsätze 6. Änderung der Fördergrundsätze ab dem Jahr 2022

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

26. Juli 2022 – Erweiterung der Vorgriffregelung zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts;
Erteilung von Ermessensduldungen

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

15. Juli 2022 – Vorgriffregelung zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; Erteilung von Ermessensduldungen

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

04. Juli 2022 – Unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in der Kinder- und Jugendhilfe

Fortgeschriebene Punktuation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

30.05. 2022 – Rundschreiben zum Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze – ergänzte Fassung

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

27. Mai 2022 – Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz zum 01.06.2022 aufgrund des „Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze“

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat

25. Mai 2022 – Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat

11. Mai 2022 – Ukrainische Vertriebene – Hinweise zur Verteilung von über das „Kleeblattsystem“ aufgenommenen ukrainischen Patienten und Patientinnen

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Rundschreiben zu minderjährigen Jugendlichen aus der Ukraine

Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

Punktuation des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

1. Punktuation des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFSFJ)

Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz

26. April 2022 – Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat

21. April 2022 – Merkblatt zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

Wichtiger Hinweis: Dieses Rundschreiben ersetzt die Rundschreiben vom 03.03.22, vom 08.03.22, vom 11.03.22, vom 18.03.22, vom 22.03.22 und vom 13.04.22 weshalb wir diese aus der Auflistung heraus genommen haben.

14. April 2022 – Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes – 2. Länderschreiben

Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

13. April 2022 – Rundschreiben zur Einführung von FREE sowie zur Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen an aus der Ukraine Vertriebene

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

12. April 2022 – 2. Rundschreiben – Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine – Hinweise zum Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

30. März 2022 – Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen – § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
– Voraussetzungen und Reichweite des § 62 Asylgesetz (AsylG) –
Gemeinschaftsunterkunft gem. § 53 AsylG

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

18. März 2022 – Ukrainische Vertriebene – Hinweise zur Anwendung des
Landesaufnahmegesetzes – Nachmeldeverfahren – Neues Abrechnungsformular zu § 3 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

14. März 2022 – Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

10. März 2022 – Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen – Hinweise zur Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz

02. März 2022 – Darstellung der Verfahrensabläufe für die Aufnahme und Registrierung aus der Ukraine geflüchteter Personen.

Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat

03. Februar 2022 – Einstellung sog. Negativlisten im Infoportal Ausländerwesen

Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz