An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Erlasse, Anordnungen und Weisungen des Landes Rheinland-Pfalz (i.d.R. Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz) oder der Bundesrepublik Deutschland (i.d.R. Bundesministerium des Innern und für Heimat).
05. Dezember 2024 – Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems/ Reform des Leistungsauschusses und der Überbrückungsleistungen nach §1 Abs. 4 AsylbLG n.F.
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
08. Juli 2024 – Umgang mit Kirchenasyl
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
01. Juli 2024 – Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger – Fristverlängerung der Lockerungen der Vorgaben; Betriebserlaubnis sowie Fristverlängerung hinsichtlich von Notunterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bis Ende 2025
Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
01. Juli 2024 – Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG – 1 BvL 3/21 – auf Grundleistungsberechtigte nach §3a Abs. 1 Nr. 2 b) und Abs. 2 b) AsylbLG – Freiwillige Höherstufung auf LS 1 im Bereich der AfAs – Empfehlung des Landes für den kommunalen Bereich
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
29. Mai 2024 – Aktualisierte Anwendungshinweise des BMI zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und für Heimat
20. Mai 2024 – Aktualisierte Version der Anwendungshinweise zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Europäischen Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Art. 5 der Richtlinie 2011/55/EG
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
21. Mai 2024 – Verlängerung des Abschiebestopps nach §60a Abs. 1 AufenthG in den Irak für Frauen und Minderjährige jesidischer Volks- und Religionszugehörigkeit
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
08. April 2024 – Sicherstellung des Kinderschutzes bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher in Krisenzeiten
Punktuation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
01. April 2023 – Anwendungshinweise des BMI zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
05. März 2024 – Ukraine-Aufenthalts-Fortgeltugsverordnung (UkraineAufenthFGV)
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
04. März 2024 – Rücknahme der Aussetzung Verfahren Schwerpunktjugendämter für bundeslandübergreifende Verteilungen von unbegleiteten Minderjährigen und Hinweise; Abrechnung Fallkostenpauschale
Rundschreiben des Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz
29. Februar 2024 – Abschiebungsstopp nach §60a Abs. 1 AufenthG in den Irak für Frauen und Minderjährige jesidischer Volks- bzw. Religionszugehörigkeit
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
16. Februar 2024 – Aktuelle Informationen und Vorschläge für eine synchrone Einführung der Bezahlkarte in RLP für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
14. Februar 2024 – Viertes Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Sondermittel 2024 für die kommunale Fluchtaufnahme
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
30. Januar 2024 – Aktualisierung der Allgemeinen Anwendungshinweise zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz
Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
24. Januar 2024 – Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu §86 i.V.m. §66 Absatz 2 und §67 AufenthG
Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren und für Heimat
19. Januar 2024 – Sicherstellung des Kinderschutzes bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher in Krisenzeiten
Punktuation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
18. Januar 2024 – Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in Israel eingereisten israelischen Staatsangehörigen (Israel-Aufenthalts-Übergangsverordnung – IsraelAufenthÜV)
Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren und für Heimaz