Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Am 19. November 2018 wurde aus dem Bundesinnenministerium ein erster Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKEG) bekannt. Erwartungen, das geplante Gesetz würde auch Asylsuchende und geduldete Menschen in den Fokus einer nachhaltigen Fachkräftesicherungsstrategie nehmen, wurden auch nach einem zweiten Entwurf vom 26. November 2018 indes enttäuscht.

Unsere gemeinsame Stellungnahme Fachkräfteeinwanderungsgesetz

 

Nacht und Nebel Aktion: Abschiebeversuch aus Mainzer Uniklinik mitten in der Nacht

Am 17.10.2018 wurde eine schwangere Iranerin mit insulinpflichtigem Diabetes von zehn bis zwölf Polizist*innen aus der gynäkologischen Station der Mainzer Uniklinik abgeholt. Sie war dort wegen ihres entgleisten Diabetes in der Frühschwangerschaft stationär aufgenommen worden. Kurz vor Mitternacht tauchten die Polizist*innen vor ihrem Bett auf, um sie zum Flughafen Hannover zu bringen mit dem Ziel einer Abschiebung nach Kroatien. Zusammen mit ihr sollten ihr Ehemann, der in Ingelheim in Abschiebehaft war, und ihr einjähriger Sohn Deutschland verlassen. „Nacht und Nebel Aktion: Abschiebeversuch aus Mainzer Uniklinik mitten in der Nacht“ weiterlesen