Aktuelles

Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems – Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende
Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von
Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.

Mainz, den 08. Mai 2023

Zur Position der Bundesregierung zum „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch erklären der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der Flüchtlingsrat RLP e.V.:
Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf des Beschlussvorschlags des Bundeskanzleramtes vom 6. Mai 2023 für den „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch ist ein Skandal.

Gemeinsam mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP starten wir eine Unterschriftensammlung, um das MFFKI aufzufordern einen Erlass zur Passbeschaffungspraxis von Eritrer:innen, analog zu den Erlassen anderer Länder (bspw. Hessen und Baden-Württemberg) herauszugeben. Die uneinheitliche Praxis der Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz, die das Urteil des BVerwG vom 11.10.2022 (https://www.bverwg.de/pm/2022/62) teilweise ad absurdum führt, kann aus unserer Sicht so nicht fortgeführt werden.

Aufruf zur bundesweiten Kampagne und bundesweiten Aktionstagen zwischen dem 20. – 26. Mai 2023 für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz

Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Das AsylbLG betrifft nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung, nämlich geflüchtete Menschen im Asylverfahren und jene mit einer Duldung. Für diese Menschen ist es jedoch katastrophal, denn obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger.

Gerne möchten wir Sie und Euch herzlich zur Fortbildung „Grundlagen des Dublin-Verfahrens“ mit Maria Bethke (Referentin für Asylverfahrensberatung, Diakonie Hessen) am 04. Mai 2023, 9:00 – 16:00 Uhr, nach Mainz einladen.

Die Dublin-III-Verordnung regelt die Zuständigkeiten der Staaten für das Asylverfahren in der EU. Die Fortbildung schafft und verfestigt zunächst Grundlagen betreffend der Dublin-III-Verordnung in der Beratungspraxis und beschäftigt sich aufbauend darauf mit aktuellen Praxisfragen.

Da die Teilnehmer:innenzahl begrenzt sein wird, möchten wir Euch und Sie bitten sich per Mail an anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de bis zum 27.4. verbindlich anzumelden. Eine Anmeldebestätigung erhalten Sie nach dem 27.4.23.

Es wird ein Teilnahmebeitrag (40 Euro/20Euro) erhoben, eine Ermäßigung ist für nicht hauptamtlich Engagierte möglich.

Mehr Informationen gibt es hier im Flyer: