13.06.2025
Während weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor[1], treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.
PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die solidarische Gesellschaft scharf.
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