Aktuelles

Am 08.06.2023 haben die EU-Innenminister*innen dem Entwurf zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Damit haben sie sich auf eine massive Verschärfung des Asylrechts geeinigt, die unter anderem beinhaltet, dass Schutzsuchende, auch unbegleitete Minderjährige, monatelang an den Außengrenzen de facto inhaftiert werden können. Innenministerin Nancy Faeser nannten die Einigung einen historischen Erfolg. Das ist nicht nur zynisch, sondern bewusst irreführend und hat mit Menschenrechtsschutz nichts zu tun. Warnungen von Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis wurden nicht gehört.

Stand 07.06.2023

Europa steht vor einer der größten Änderungen des Asylrechts in den letzten Jahrzehnten. Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) ist dabei keine neue Idee, die Diskussion ist aber in den letzten Wochen neu entfacht. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung nun angekündigt hat, dem GEAS zu zustimmen.

Hier geht es zum Überblick:

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende
Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von
Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.

Knapp 1400 Menschen fordern das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts per Erlass klarzustellen, dass Eritreer:innen mit subsidiärem Schutz einen Reiseausweis für Ausländer erhalten, da ihnen die Beschaffung eines eritreischen Passes unzumutbar ist. Die Unterschriften der von Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Unterschriftensammlung sind am Freitag im Anschluss an eine Kundgebung in Mainz einem Vertreter des Integrationsministeriums übergeben worden.

Marche des Parapluies

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

Auch wir zeigen unsere Solidarität mit Geflüchteten weltweit: mit einem Marche des Parapluies (Umbrella March oder Regenschirmmarsch). Bei dieser Aktion gehen wir auf die Straße und spannen Regenschirme auf. Die Regenschirme sind ein Symbol für den Schutz, der allen Menschen gewährt werden müsste. Wir treffen uns unter dem Motto „Schutz für alle“ und fordern die Einhaltung des Rechts auf Asyl, sichere Fluchtwege, keine Pushbacks, keine Diskriminierung und eine menschenwürdige Behandlung aller Schutzsuchenden.