Aktuelles

Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit daran erinnert, dass Millionen Menschen dazu gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. In diesem Jahr fanden in Rheinland-Pfalz an gleich drei Orten Kundgebungen statt: in Mainz, in Trier und in Koblenz.

In Mainz rief ein lokales Bündnis aus lokalen Menschenrechtsorganisationen zu einer besonderen Demonstration auf, einem Marche des Parapluies (Umbrella March oder Regenschirmmarsch). Bei dieser Aktion Regenschirme als ein Symbol für den Schutz, der allen Menschen gewährt werden müsste aufgespannt. Unter dem Motto „Schutz für alle“ kamen in Mainz knapp 200 Personen und forderten die Einhaltung des Rechts auf Asyl, sichere Fluchtwege, keine Pushbacks, keine Diskriminierung und eine menschenwürdige Behandlung aller Schutzsuchenden.

Einladung der Jugendlichen ohne Grenzen zu den Protesten anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz in Berlin:

„Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen.

Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss.

Wir fordern einen echten Kurswechsel. Dafür brauchen wir EUCH: Kommt zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin.“

Mehr Informationen gibt es auf der IMK-Protest-Website.

Am 08.06.2023 haben die EU-Innenminister*innen dem Entwurf zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Damit haben sie sich auf eine massive Verschärfung des Asylrechts geeinigt, die unter anderem beinhaltet, dass Schutzsuchende, auch unbegleitete Minderjährige, monatelang an den Außengrenzen de facto inhaftiert werden können. Innenministerin Nancy Faeser nannten die Einigung einen historischen Erfolg. Das ist nicht nur zynisch, sondern bewusst irreführend und hat mit Menschenrechtsschutz nichts zu tun. Warnungen von Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis wurden nicht gehört.

Stand 07.06.2023

Europa steht vor einer der größten Änderungen des Asylrechts in den letzten Jahrzehnten. Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) ist dabei keine neue Idee, die Diskussion ist aber in den letzten Wochen neu entfacht. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung nun angekündigt hat, dem GEAS zu zustimmen.

Hier geht es zum Überblick:

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende
Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von
Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.