Aktuelles

Struktureller Rassismus und Alltagsrassismus sind auch heutzutage weiterhin ein Problem, mit dem viele Menschen zu kämpfen haben. Um darauf aufmerksam zu machen und aufzuklären finden jedes Jahr die internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Auch nicht-Betroffene können durch Zivilcourage, Veränderungen und Aufklärung ein Zeichen gegen Rassismus setzen.

Wir starten mit einer Ankreide-Aktion in die Woche, um den allgegenwärtigen Rassismus sichtbar zu machen. Jede:r kann mitmachen!

Deutschland, 02. März 2023

Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 4. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert – Ukrainische Staatsangehörige und Menschen aus anderen Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten.

Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, was die Situation zahlreicher
Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aus der Ukraine in Deutschland angeht.

Derzeit befinden sich in Deutschland etwa 38.000 Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass. Da sie nicht wie ukrainische Staatsangehörige pauschal von der Anwendung der EU-Richtlinie 2001/55/EG zum vorübergehenden Schutz profitieren, die in Deutschland mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG für zwei Jahre für zwei Jahre einhergeht, sind viele Menschen jetzt schon von Abschiebung bedroht, bei anderen laufen bald Fiktionsbescheinigungen aus. Obwohl sie vor demselben Krieg wie ukrainische Staatsangehörige geflohen sind und Schutz suchen, ist ihre derzeitige Situation von Unsicherheit, Diskriminierung und Willkür geprägt.

Pressemitteilung vom 27. Februar 2023

Deutschland braucht ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht!

Das Bündnis „Pass(t) Uns Allen” verschickt Offenen Brief mit über 100 Unterstützerinnen aus Wissenschaft, Kultur und Bildung an Regierung und Opposition

Heute hat das bundesweite Bündnis Pass(t) uns allen, bestehend aus über 40 migrantischen und rassismuskritischen Organisationen, einen Offenen Brief an Regierungs- und Oppositionspolitikerinnen verschickt. Darin appellieren wir, die aktuell geplanten Reformen des Staatsangehörigkeits- und des Wahlrechts dazu zu nutzen, volle politische und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zu ermöglichen.
Wir fordern:

● die Einführung eines uneingeschränkten ius soli, d.h alle in Deutschland geborenen Kinder erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit – unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsstatus der Eltern;

● die Möglichkeit, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen;

● das Recht auf eine unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben;

● das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie für die Wahlen zum EU-Parlament für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben.

Unterstützt werden wir dabei von über 100 namhaften Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft.

Wer die Kampagne noch unterstützen möchte, kann hier die Petition unterzeichnen.

Der Flüchtlingsrat RLP hat heute mit sechs anderen Organisationen einen offenen Brief an die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten geschickt.
Wir bitten darum, dass der offenen Brief genutzt wird, weitergeleitet wird und damit hoffentlich zahlreich bei den Bundestagsabgeordneten ankommt.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.