Knapp 1400 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea

ICH BEREUE NICHTS

Knapp 1400 Menschen fordern das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts per Erlass klarzustellen, dass Eritreer:innen mit subsidiärem Schutz einen Reiseausweis für Ausländer erhalten, da ihnen die Beschaffung eines eritreischen Passes unzumutbar ist. Die Unterschriften der von Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Unterschriftensammlung sind am Freitag im Anschluss an eine Kundgebung in Mainz einem Vertreter des Integrationsministeriums übergeben worden.

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Weltflüchtlingstag 2023

Marche des Parapluies

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

Auch wir zeigen unsere Solidarität mit Geflüchteten weltweit: mit einem Marche des Parapluies (Umbrella March oder Regenschirmmarsch). Bei dieser Aktion gehen wir auf die Straße und spannen Regenschirme auf. Die Regenschirme sind ein Symbol für den Schutz, der allen Menschen gewährt werden müsste. Wir treffen uns unter dem Motto „Schutz für alle“ und fordern die Einhaltung des Rechts auf Asyl, sichere Fluchtwege, keine Pushbacks, keine Diskriminierung und eine menschenwürdige Behandlung aller Schutzsuchenden.

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STOP DEPORTATION Protest-Camp 1.-6. Juni 2023 in Berlin

STOP DEPORTATION Protest Camp 1-6 Juni 2023

Vom 1.-6. Juni 2023 findet das Stop Deportation Camp am Flughafen BER statt. Diese Information darf gerne noch weiter gestreut werden, damit möglichst viele interessierte Menschen kommen. WE ARE HERE, AND WE WILL FIGHT! FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODY’S RIGHT!

Hier auf der Aktionswebsite gibt es noch mehr Informationen zu geplanten Aktionen, Anreise und Forderungen: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/camp-2023/

Die Organisator:innen sind noch auf der Suche nach Dolmetscher*innen für Farsi, Arabisch, Urdu und Paschtu. Wer eine dieser Sprachen spricht und Lust hätte, zu dolmetschen kann sich gerne bei uns oder direkt beim Orga-Team (program-stopdeportation@riseup.net) melden. Vorerfahrung ist dabei nicht nötig.

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

Münzen fallen auf einen Tisch


1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“

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Bereits über 1000 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea


Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 entschieden: Von Eritreer:innen mit subsidiärem Schutzstatus kann nicht verlangt werden, einen eritreischen Pass zu beschaffen, wenn sie dafür bei der eritreischen Auslandsvertretung eine sogenannte „Reueerklärung“ abgeben müssen. Mit der „Reueerklärung“ müssen Eritreer:innen unterschreiben, dass sie eine Straftat begangen haben, indem sie Eritrea ohne staatliche Erlaubnis verlassen haben und ihren Wehrdienst nicht vollständig abgeleistet haben. Ohne diese Erklärung bekommen sie von den eritreischen Auslandsvertretungen keine Dokumente ausgestellt.

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