Aktuelles

Es sollte alles gut werden. Mufak Abdullah Muhammed ist nach seiner Flucht aus dem Irak nach Deutschland, in Bad Kreuznach angekommen. Und das nicht nur im örtlichen Sinne. Seit einigen Jahren engagiert er sich ehrenamtlich bei der freiwilligen Feuerwehr, hat Deutsch gelernt, Freundschaften geschlossen. Im August wollte er jetzt eine Ausbildung beginnen. Den Vertrag hat er schon. Gestern kam dann der Schock. Mufak Abdullah Muhammed wurde in die Abschiebehaft nach Ingelheim gebracht. Am Dienstag soll er in den Irak abgeschoben werden.

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz und das Abschiebungsreporting NRW fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Landkreis Altenkirchen auf, die offenbar für Montag, 10. Juni 2024 geplante Abschiebung einer 70-jährigen vulnerablen Êzîdin aus dem Irak nach Litauen umgehend zu stoppen und ein nationales Asylverfahren in Deutschland einzuleiten. Außerdem muss die seit über zwei Wochen im Abschiebegefängnis Ingelheim inhaftierte Frau umgehend freigelassen werden, um von ihren Familienangehörigen in Nordrhein-Westfalen begleitet und betreut werden zu dürfen.

Am Sonntag, dem 9. Juni 2024, steht die Wahl zum Europäischen Parlament an. Eine wichtige Frage dabei ist der mögliche Einflussgewinn rechtsgerichteter Parteien, was weitreichende Konsequenzen für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte haben könnte. Obwohl Entscheidungen auf EU-Ebene oft weit entfernt wirken, beeinflussen sie auch unser Leben in Rheinland-Pfalz direkt. Ein Beispiel dafür ist die kürzlich verabschiedete Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, eine der letzten Handlungen des bisherigen Parlaments. Diese Reform bringt tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Aufnahme, Asylverfahren und Abschiebungen von Schutzsuchenden mit sich. Pro Asyl kritisierte die Reform als „historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa.“

Wie positionieren sich die einzelnen Parteien zum Flüchtlingsschutz?