Aktuelles

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Abschiebestopp für Jesidinnen in den Irak

Der Abschiebestopp für Jesidinnen und Minderjährige in den Irak wurde in Rheinland-Pfalz bis zum 31. August 2024 verlängert.

Derzeit vertritt das MFFKI diese Meinung: „Die Rückkehr in den Verfolgerstaat gilt weiterhin als unzumutbar. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden Tausende Jesidinnen im Irak durch die terroristische Vereinigung IS getötet oder verschleppt, Hunderttausende Menschen wurden vertrieben. Der irakische Staat kann die Sicherheit der Minderheiten in vielen Gebieten nicht sicherstellen. Frauen und Kinder gelten als besonders gefährdet.“ (MFFKI, 22.05.24 auf Instagram)

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Kommunalpapier – Integration findet vor Ort statt!

Auf der linken Seite sieht man eine Reihe Häuser in ländlicher Umgebung. Dann ein Kreuz wie auf einem Wahlzettel. Auf der rechten Seite steht: Kommunalpapier 2024. Ui den anstehenden Kommunalwahlen im Juni zeigen wir kommunale Handlungsmöglichkeiten auf. Engagiert euch, mischt euch ein! Dann die Logos vom Flüchtlingsrat RLP, vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und von der AGARP

Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik!
Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen

Der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik wird auf Bundes- und Landesebene festgelegt, doch auch Kommunalpolitiker*innen haben erheblichen Gestaltungsspielraum, der sich direkt positiv oder negativ auf die Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen und das Zusammenleben vor Ort auswirken kann. Die Debatte der letzten Monate um die Aufnahme von Schutzsuchenden hat das beispielhaft deutlich gemacht.
Einige der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielräume möchten wir Ihnen in dieser Broschüre vorstellen. Ebenso möchten wir Bürger*innen praktische Ideen an die Hand geben, wie sie sich für eine solidarische Politik in ihrer Kommune einsetzen können.

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