Aufruf zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Am 14. März 2021 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Nutzen Sie die Möglichkeit zu zeigen, dass sich die wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer*innen ein Bundesland wünschen, das Vielfalt als Chance begreift: Geben Sie Ihre Stimme keiner Partei, die gegen marginalisierte Personengruppen – Migrant*innen, Flüchtlinge, ethnische oder religiöse Minderheiten, queere Menschen, Bezieher*innen von Transferleistungen – Stimmung macht und ihre Grund- und Menschenrechte in Frage stellt!

Für alle die nicht dabei sein konnten: hier nochmal der YouTube-Link für unser Online-Hearing zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021, dass am 02. März stattfand.

Der Ausgang der Landtagswahl wird auch die Integrationsarbeit und das zivilgesellschaftliche Engagement in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen. Von der Zusammensetzung des Parlaments ist es abhängig, wie die politische Stimmung und die Förderung der unterschiedlichen Projekte der Integrationsarbeit in Zukunft aussehen werden.

Bei dem Online-Hearing vom 02. März 2021 gab es deshalb die Gelegenheit, Landtagskandidat:innen der demokratischen Parteien direkt zu flucht- und migrationspolitischen Themen und zu Befragen des zivilgesellschaftlichen Engagements anzuhören. 

Es waren Vertreter:innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Die Linke, SPD, CDU und FDP anwesend.

Das Hearing wurde durch den AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., den Initiativausschuss für Migrationspolitik, Seebrücke RLP und Aktiv für Flüchtlinge RLP veranstaltet.

Aktiv für Flüchtlinge, unser Projekt für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit, lädt heute Abend ein zum offenen virtuellen Stammtisch „W-LAN und digitale Ausstattung für Geflüchtete“

Wenn eines seit Beginn der Corona-Pandemie für die soziale Teilhabe relevant geworden ist, dann ist es der Zugang zum „Digitalen“.

Online Konferenzen, Homeschooling, der notwendige Gebrauch technischer Endgeräte wie Tablets oder Laptops, ohne diese Kommunikationsformate und Geräte  kann der digitale Austausch und damit das gesellschaftlichen Leben nicht mehr stattfinden.
Was für die meisten von uns mittlerweile eine Selbstverständlichkeit darstellt und nach dem langen Lockdown einigen fast schon wieder „aus den Ohren heraushängt“, ist an weniger privilegierter Stelle regelrechte Mangelware.

Am 9. März 2021 startet nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen der insge-samt 37. Abschiebeflug nach Afghanistan seit Ende 2016. Er wird Menschen, die in Deutsch-land vergeblich Schutz gesucht haben, zwangsweise in ein Land zurückführen,
– in dem die Gewalt nach UNO-Informationen in allen Regionen seit Ende 2020 noch einmal dramatisch zugenommen hat;
– das vom Robert-Koch-Institut derzeit als „Covid-19- Risikogebiet“ ausgewiesen wird;
– das zu verlassen das Auswärtige Amt in seinen aktuellen „Reise- und Sicherheitshinweisen“ alle deutschen Staatsbürger*innen auffordert;
– in dem nach Zahlen des Welternährungsprogramms ein Drittel der Bevölkerung Hunger lei-det;
– in dem laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auch alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer nach ihrer Abschiebung regelmäßig keine Möglichkeit haben, ihre elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene auf legalem Weg zu befriedigen.

Am 14. März ist in Rheinland-Pfalz Wahltag. Für alle, die sich im Vorhinein gründlich zu den Positionen der einzelnen Parteien zu Flucht und Asyl informieren wollen, haben der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und Aktiv für Flüchtlinge RLP bei der CDU, der SPD, der FDP, den Grünen und bei der Linken nachgefragt.

Ihre Antworten und ihre Pläne zu Abschiebungen, der Unterbringungssituation in RLP, zur Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen und zu vielen anderen Themen findet ihr jetzt hier:

Zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben wir diesen Parteien Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz gestellt. Die Antworten dazu finden sich hier:

Wer mehr erfahren möchte, zu Migrations- und integrationsspezifischen Fragen, findet auf der Website des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP entsprechende Wahlprüfsteine

Bild © Landeshauptstadt Mainz