Aktuelles

Die Landesregierung RLP plant eine Reformierung der Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission (HFK-VO). Amnesty international, die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. haben als Organisationen, die jeweils einen Sitz in der Härtefallkommission haben, von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich zu den geplanten Änderungen im Entwurf der Neufassung der Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission zu äußern.

„Auf die rassistischen Übergriffe gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.

Am 1. November jährt sich das Inkrafttreten des ausgrenzenden Gesetzes zum 30. mal. Dies nehmen wir zum Anlass, die Forderungen nach der Abschaffung des AsylbLG und jeglicher sozialpolitischer Ausgrenzung auf die Straße zu tragen.

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. lädt herzlich zum digitalen, landesweiten Vernetzungstreffen ein.

Wie immer ist jede und jeder Interessierte willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Vorläufige Tagesordnung: