Aktuelles

Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik! Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen

Massive Verschärfungen durch das Migrationspaket
Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss verbleibende Spielräume nutzen!

Im Rahmen der Fachveranstaltung am 22.08.19 wurden drei Fachvorträge gehalten. Die Präsentationen zu den Vorträgen, sowie die Handouts finden Sie unten als extra Dokumente.

Die Veranstaltung wurde durch den AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. in Kooperation mit der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP organisiert und durchgeführt. Gefördert wird der Flüchtlingsrat durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Dieser Fachtag ist die zweite Veranstaltung unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe zur Situation von Flüchtlingen in sogenannten „Dublin-Ländern“. Der nächste Fachtag wird im Herbst 2019 die Situation von Asylsuchenden in Ungarn und Bulgarien beleuchten.

Der Flüchtlingsrat nimmt am kommenden Freitag am „globalen Klimastreik“ teil. #AlleFürsKlima – Wir sind dabei!

Zusammen mit vier anderen Organisationen haben wir eine gemeinsame Erklärung zum „Globalen Klimastreik“ verfasst:

Am 21. August 2019 tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch.

Die Gesetzesänderungen aus dem Migrationspaket beinhalten u.a. folgende Punkte: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung zur Abschiebung »betreten« und die Inhaftnahme zur Abschiebung wird vereinfacht. Außerdem wurde eine neue Unterform der Duldung geschaffen, die sogenannte Duldung light- Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (§60b AufenthG). Ferner werden im Asylbewerberleistungsgesetz die Leistungen ab 1.9.2019 neu berechnet und neue Leistungseinschränkungen eingeführt. 

Aktueller Stand: Gesetze aus dem Migrationspaket

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes: gilt seit dem 12. Juli 2019.

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz: gilt seit dem 1. August 2019

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und Beschäftigungsverordnung: gilt seit dem 6. August 2019

Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz: gilt überwiegend seit dem 9. August 2019

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: gilt seit dem 21. August 2019

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: gilt ab dem 1. September 2019

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung: gilt ab dem 1. Januar 2020, manche Länder haben aber Erlasse zur früheren Anwendung

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: gilt mehrheitlich ab dem 1. März 2020

Aktuelle Übersichten und Arbeitshilfen

Pro Asyl: Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinkge: Kurzübersicht in Bezug auf Minderjährige