Aktuelles

Neun zivilgesellschaftliche Organisationen aus Rheinland-Pfalz, die Migrant:innen und Geflüchtete beraten und begleiten, haben am 18. Januar 2023 das untenstehende Epfehlungspapier zur Verbesserung der Situation bei rheinland-pfälzischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an die Landesregierung und an die Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann

Das lang angekündigte Chancen Aufenthaltsrecht ist in Kraft getreten. Um das neue Gesetz und seine Bedeutung für die Praxis vorzustellen, möchten wir
am 15. Februar zu einer Fortbildung mit Jens Dieckmann einladen.

Gemeinsames Statement von 62 Organisationen

Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbändefordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.