Empfehlungspapier zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Verbesserung der Situation bei Ausländer- und Einbürgerungsbehörden in Rheinland-Pfalz

Neun zivilgesellschaftliche Organisationen aus Rheinland-Pfalz, die Migrant:innen und Geflüchtete beraten und begleiten, haben am 18. Januar 2023 das untenstehende Epfehlungspapier zur Verbesserung der Situation bei rheinland-pfälzischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an die Landesregierung und an die Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Mit dem Empfehlungspapier möchten die Organisationen auf die zum Teil katastrophale Situation bei zahlreichen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden in Rheinland-Pfalz aufmerksam machen und schlagen folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor: 

  • Finanzielle Unterstützung des Landes für die  Einrichtung neuer Personalstellen in den kommunalen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden;
  • Einrichtung einer „Zentralstelle für Einbürgerung und Aufenthaltsverfestigung“;
  • Landesweite Fortbildungsangebote für Behörden-Mitarbeiter:innen unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Expertise;
  • Aufbau eines landesweiten Supervisionsangebots für Behörden-Mitarbeiter:innen;
  • Nutzung von Bundesmitteln für die Qualitätssicherung der Arbeit und eine verbesserte Erreichbarkeit der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden;
  • Sicherstellung der angemessenen Vergütung und guter Arbeitsbedingungen für Behörden-Mitarbeiter:innen;
  • Beachtung des Ziels der Service- und Willkommensorientierung bei Stellenneubesetzungen in den Behörden.

Veröffentlichende Organisationen:

  • Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz – AGARP
  • Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände Rheinland-Pfalz
  • AWO Bezirksverband Rheinland e. V.
  • Diakonie in Rheinland-Pfalz
  • Flüchtlingsrat RLP e.V.
  • Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
  • Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz – ism e.V.
  • Institut zur Förderung von Bildung und Integration – INBI e.V.
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband – Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.

 Pressekontakt:

Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, Tel.: 06131 – 287 4