Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
und
Mnisterium des Innern und für Sport
PRESSEMITTEILUNG
Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch zum Thema „Umgang mit Kirchenasyl“ eingeladen. Anlass war die jüngste von der zuständigen Ausländerbehörde angeordnete Durchsuchung in Kirchenräumen in Ludwigshafen. So wurde das Kirchenasyl einer ägyptischen Familie beendet und diese nach am selben Tag abgeschoben.
„In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten in Rheinland-Pfalz einen sensiblen Umgang mit den betroffenen Menschen gepflegt. Zehn Jahre lang wurde kein Kirchenasyl geräumt. Die Räumung eines Kirchenasyls anzuordnen, bedeutet eine Grenze zu überschreiten. Ich appelliere an alle Beteiligten, weitere Eskalationen zu vermeiden. Zwangsweise Rückführungen aus Kirchenräumen sind inakzeptabel“, erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel. „Nachdem nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in Rheinland-Pfalz die zuständige Ausländerbehörde eine Durchsuchung von Kirchenräumen veranlasst hat, sehe ich hier dringenden Gesprächsbedarf, damit es nicht zu weiteren Eingriffen in das Kirchenasyl kommt.“
Innenminister Roger Lewentz: „Ich erachte eine erneute Verständigung zwischen den kommunalen Spitzen, den Kirchen und dem Land für dringend notwendig. Es schadet dem Vertrauen in den Staat, wenn einzelne Behörden und staatliche Ebenen mit ihren Entscheidungen einen bestehenden Konsens faktisch in Frage stellen.“
Die Kirchen haben für Notlagen das Kirchenasyl geschaffen, in das sie Menschen für eine gewisse Zeit aufnehmen, um aus ihrer Sicht nicht hinnehmbare humanitäre Härten zu vermeiden und eine nochmalige Überprüfung der Entscheidung über das Aufenthaltsrecht zu erreichen.
