An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere Pressemitteilungen 2023.
08. Dezember 2023 – Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember
Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und der Flüchtlingsrat RLP haben einen gemeinsamen Brief an die Menschenrechte geschrieben.
16. November 2023 – Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei!
14. November 2023 – Keine Abschiebungen in den Irak!
Beim Plenum des Flüchtlingsrat RLP e.V. am 07.11.2023 diskutierten mehr als 50 Teilnehmer:innen von Flüchtlingsinitiativen und Beratungsstellen aus ganz Rheinland-Pfalz das Thema Abschiebungen in den Irak. Dabei verurteilten die Anwesenden die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung und fordert die Landesregierung auf, sich nicht an Abschiebungen zu beteiligen.
03. November 2023 – Gemeinsamer Appell: Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen
Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik
In einem gemeinsamen Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Wohlfahrtsverbände fordern die Landesflüchtlingsräte von der Bundesregierung und den Landesregierungen fünf Maßnahmen für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik
31. Oktober 2023 – Appell: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozial-rechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gemeinsames Statement von 154 Organisationen
19. Oktober 2023 – PRO ASYL und Flüchtlingsräte: Georgien und Moldau sind nicht sicher!
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszuspreche sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuwenden.
12. Oktober 2023 – Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“.
29. September 2023 – Erklärung zum Tag des Flüchtlings 2023
Der Flüchtlingsrat, civi kune RLP und der Inititativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz setzen sich zum Tag des Flüchtlings der entmenschlichung, verrohten und rassistischen „Asyl-Debatte“ und der überparteilich offensichtlich gewollten Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Abwertung von Menschen auf der Flucht entgegen.
12. September 2023 – Kindergrundsicherung muss für alle gelten!
Pressemitteilung von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten der Bundesländer:
14. August 2023 – Don’t forget Afghanistan – Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban
Am 15.08.2023 jährt sich bereits zum zweiten Mal die Machtübernahme der Taliban und der Einmarsch in Kabul. Jetzt zwei Jahre später, erreichen immer noch viele Hilferufe aus Afghanistan Rheinland-Pfalz. Eine gemeinsame Presseerklärung der Seebrücke Mainz, des Omid Kulturzentrum e.V. und des Flüchtlingsrat RLP e.V.
05. Juli 2023 – 55 Organisationen warnen: Tiefpunkt bei europäischer Asylreform noch nicht erreicht!
Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive
Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55
Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und
entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den
Mitgliedstaaten diskutierten Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und
Instrumentalisierung die letzten verbliebenen Standards noch untergraben werden sollen. Die
Bundesregierung wird aufgerufen, sich gegen diese Verordnung zu stellen und in den
Verhandlungen im Rat eine klare rote Linie zu ziehen
05. Juni 2023 – Knapp 1400 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea
Knapp 1400 Menschen fordern das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, zur
Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts per Erlass klarzustellen, dass
Eritreer:innen mit subsidiärem Schutz einen Reiseausweis für Ausländer erhalten, da ihnen die
Beschaffung eines eritreischen Passes unzumutbar ist. Die Unterschriften der von
Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten
Unterschriftensammlung sind am Freitag im Anschluss an eine Kundgebung in Mainz einem
Vertreter des Integrationsministeriums übergeben worden.
19. Mai 2023 – Bereits über 1000 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea
Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben eine Unterschriftensammlung gestartet, um das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz (MFFKI) gemeinsam mit Betroffenen aufzufordern, in einem Erlass klarzustellen, dass Eritreer:innen in Rheinland-Pfalz nicht den häufig erniedrigenden und retraumatisierenden Weg über die eritreische Botschaft gehen müssen, um den deutschen Behörden zu beweisen, dass sie dort ohne „Reueerklärung“ keine Dokumente bekommen. Es wird gefordert, in dem Erlass klarzustellen, dass subsidiär schutzberechtigte Eritreer:innen einen Reiseausweis für Ausländer erhalten sollen, ohne zur Botschaft zu müssen.
12. Mai 2023 – Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“:
Alter Wein in alten Schläuchen – die teuer erkaufte Milliarde
Der Flüchtlingsrat RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Ar-
beitsgemeinschaft der Diakonie in RLP halten die Einigung, nach der der Bund in 2023 seinen Kostenanteil für die Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen um 1 Milliarde Euro erhöhen wird, in finanzieller Hinsicht für unzureichend. Zugleich kritisieren sie, dass der Preis dafür, nämlich die Verständigung auf nochmalige, gravierende Verschärfungen des Asyl- und Abschiebungsrechts auf nationaler wie europäischer Ebene, inakzeptabel hoch ist.
08. Mai 2023 – Erklärung zum Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern
Gemeinsame Erklärung vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und vom Flüchtlingsrat RLP e.V.
08. Mai 2023 – Rheinland-pfälzische Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebestopp in den Sudan
Der Flüchtlingsrat RLP, das Projekt „Bleiberecht und Perspektiven RLP“ und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben sich an das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration gewandt und einen sofortigen Abschiebstopp in den Sudan gefordert, da die Sicherheit der dorthin abgeschobenen Personen nicht garantiert werden kann.
31. März 2023 – Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den
gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und
Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den
Kommunen.
08. März 2023 – Pressemitteilung zum Internationalen Frauenkampftag 2023
Anlässlich des internationalen Frauenkampftages am 08. März 2023 erklären wir uns solidarisch mit allen Frauen auf der Welt. Neben dem Aberkennen dieser allgemeinen Grundrechte weltweit werden auch hier in Deutschland der Frauen zustehenden Rechte beschnitten.
02. März 2023 – Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine:
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten
Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 4. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert – Ukrainische Staatsangehörige und Menschen aus anderen Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten.
Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, was die Situation zahlreicher
Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aus der Ukraine in Deutschland angeht.
27. Februar 2023 – Deutschland braucht ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht!
Das Bündnis „Pass(t) Uns Allen” verschickt Offenen Brief mit über 100 Unterstützer*innen aus Wissenschaft, Kultur und Bildung an Regierung und Opposition an Regierungs- und Oppositionspolitiker*innen. Darin wird daran appelliert, die aktuell geplanten Reformen des Staatsangehörigkeits- und des Wahlrechts dazu zu nutzen, volle politische und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zu ermöglichen.
15. Februar 2023 – Sechs Monate nach Jahrhundertflut in Pakistan: Bund und Länder führen heute Abend erneut Sammelabschiebung durch –
Menschenrechtsorganisationen fordern Abschiebestopp
Gemeinsame Presseinformation von Bayerischem Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Rheinland-
Pfalz, Hum Hain Pakistan e.V. und Abschiebungsreporting NRW
15. Februar 2023 – PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum Flüchtlingsgipfel:
Kein „Weiter so“ in der Unterbringungspolitik
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren. Zudem müssen die Ausländerbehörden entlastet
werden.