An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere Pressemitteilungen 2023.
05. Juni 2023 – Knapp 1400 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea
Knapp 1400 Menschen fordern das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, zur
Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts per Erlass klarzustellen, dass
Eritreer:innen mit subsidiärem Schutz einen Reiseausweis für Ausländer erhalten, da ihnen die
Beschaffung eines eritreischen Passes unzumutbar ist. Die Unterschriften der von
Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten
Unterschriftensammlung sind am Freitag im Anschluss an eine Kundgebung in Mainz einem
Vertreter des Integrationsministeriums übergeben worden.
19. Mai 2023 – Bereits über 1000 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea
Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben eine Unterschriftensammlung gestartet, um das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz (MFFKI) gemeinsam mit Betroffenen aufzufordern, in einem Erlass klarzustellen, dass Eritreer:innen in Rheinland-Pfalz nicht den häufig erniedrigenden und retraumatisierenden Weg über die eritreische Botschaft gehen müssen, um den deutschen Behörden zu beweisen, dass sie dort ohne „Reueerklärung“ keine Dokumente bekommen. Es wird gefordert, in dem Erlass klarzustellen, dass subsidiär schutzberechtigte Eritreer:innen einen Reiseausweis für Ausländer erhalten sollen, ohne zur Botschaft zu müssen.
12. Mai 2023 – Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“:
Alter Wein in alten Schläuchen – die teuer erkaufte Milliarde
Der Flüchtlingsrat RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Ar-
beitsgemeinschaft der Diakonie in RLP halten die Einigung, nach der der Bund in 2023 seinen Kostenanteil für die Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen um 1 Milliarde Euro erhöhen wird, in finanzieller Hinsicht für unzureichend. Zugleich kritisieren sie, dass der Preis dafür, nämlich die Verständigung auf nochmalige, gravierende Verschärfungen des Asyl- und Abschiebungsrechts auf nationaler wie europäischer Ebene, inakzeptabel hoch ist.
08. Mai 2023 – Erklärung zum Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern
Gemeinsame Erklärung vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und vom Flüchtlingsrat RLP e.V.
08. Mai 2023 – Rheinland-pfälzische Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebestopp in den Sudan
Der Flüchtlingsrat RLP, das Projekt „Bleiberecht und Perspektiven RLP“ und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben sich an das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration gewandt und einen sofortigen Abschiebstopp in den Sudan gefordert, da die Sicherheit der dorthin abgeschobenen Personen nicht garantiert werden kann.
31. März 2023 – Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den
gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und
Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den
Kommunen.
08. März 2023 – Pressemitteilung zum Internationalen Frauenkampftag 2023
Anlässlich des internationalen Frauenkampftages am 08. März 2023 erklären wir uns solidarisch mit allen Frauen auf der Welt. Neben dem Aberkennen dieser allgemeinen Grundrechte weltweit werden auch hier in Deutschland der Frauen zustehenden Rechte beschnitten.
02. März 2023 – Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine:
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten
Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 4. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert – Ukrainische Staatsangehörige und Menschen aus anderen Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten.
Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, was die Situation zahlreicher
Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aus der Ukraine in Deutschland angeht.
27. Februar 2023 – Deutschland braucht ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht!
Das Bündnis „Pass(t) Uns Allen” verschickt Offenen Brief mit über 100 Unterstützer*innen aus Wissenschaft, Kultur und Bildung an Regierung und Opposition an Regierungs- und Oppositionspolitiker*innen. Darin wird daran appelliert, die aktuell geplanten Reformen des Staatsangehörigkeits- und des Wahlrechts dazu zu nutzen, volle politische und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zu ermöglichen.
15. Februar 2023 – Sechs Monate nach Jahrhundertflut in Pakistan: Bund und Länder führen heute Abend erneut Sammelabschiebung durch –
Menschenrechtsorganisationen fordern Abschiebestopp
Gemeinsame Presseinformation von Bayerischem Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Rheinland-
Pfalz, Hum Hain Pakistan e.V. und Abschiebungsreporting NRW
15. Februar 2023 – PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum Flüchtlingsgipfel:
Kein „Weiter so“ in der Unterbringungspolitik
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren. Zudem müssen die Ausländerbehörden entlastet
werden.