Aktuelles

Die unterzeichnenden Organisationen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz am 9.-11. Dezember 2020 ein bundesweites Abschiebungsmoratorium. Während der COVID-19-Pandemie sind Abschiebungen nicht zu verantworten.
Die Bundeskanzlerin hat eindringlich dazu aufgerufen, auf überflüssiges Reisen zu verzichten. Das muss auch für Abschiebungen in Staaten, wie zum Beispiel Afghanistan, aber auch Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, wie zum Beispiel Italien, gelten. Insbesondere in den Wintermonaten ist in vielen der besonders von der Pandemie betroffenen Länder nicht mit einer schnellen Besserung zu rechnen. Die Unterzeichnenden verweisen auch auf die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes. Abschiebungen sollten mindestens bis April 2021 ausgesetzt werden. Keine Abschiebungen aus oder in Risikogebiete während einer Pandemie!

Der komplette Aufruf sowie die Liste der Unterzeichner*innen können dem Dokument in der Anlage entnommen werden.

Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz vom neunten bis elften Dezember 2020 starten wir die Kampagne „Keine Abschiebungen nach Syrien #SyriaNotSafe“. Dort wird unterem anderen der Abschiebestopp nach Syrien, der noch bis Ende dieses Jahres gilt, neu verhandelt. Aktuell fordern vor allem viele CDU- und CSU-Politiker*innen eine Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sollte der Abschiebestopp aufgehoben werden, werden Menschen in einen Folterstaat abgeschoben.
Deshalb fordern wir: Keine Abschiebungen nach Syrien. Syrien ist nach wie vor nicht sicher und Abschiebungen dorthin wären menschenunwürdig.

Angelehnt an die #afghanistannotsafe-Kampagne des Bayerischen Flüchtlingsrates und die #SyriaNotSafe-Kampagne von adoptarevolution, haben wir Druckvorlagen für Sticker (DIN A7) und Banner (2m x 1m) sowie Social-Media-Dateien (für Facebook und Instagram) erstellt, die keine Abschiebungen nach Syrien fordern.

Verteilt die Sticker in Eurer Stadt, hängt die Banner zu Euren Fenstern raus und postet die Share-Pics auf Euren Sozialen Medien mit dem Hashtag #SyriaNotSafe. Wir wollen deutlich machen, dass wir gegen Abschiebungen nach Syrien sind, und das sollen so viele Menschen wie möglich wissen!

Die Druckvorlagen sowie die Sharepics können hier entnommen werden: https://fluechtlingsrat-rlp.de/wissenswertes-und-praktisches/archiv

Zum Tag der Menschenrechte verwandelt sich am 10. Dezember der Mainzer Marktplatz mit einer Menschenkette zu einem lebendigen Denkmal. Redebeiträge und Infostände informieren zusätzlich über Menschenrechtsverletzungen. Von 15 bis 18 Uhr könnt ihr gerne (unter Einhaltung der Sicherheitsabstände und mit Maske) vorbeikommen. Die dazugehörige Pressemitteilung ist als Datei angehängt.