Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! „Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung!“

Gemeinsam mit der Diakonie in Rheinland-Pfalz, dem Projekt Aktiv für Flüchtlinge und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik, hat der Flüchtlingsrat RLP ein Positionspapier zum Thema Afghanistan erstellt. Darin bekräftigen wir die Veranwortung Deutschlands, die Rettung gefährdeter Menschen in Afghanistan weiter durchzuführen.

„Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bis zum Ende der Evakuierungsmission am 26. August 2021 insgesamt knapp 5.400 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Nur eine kleinere Minderheit von etwa 180 davon waren sogenannte afghanische Ortskräfte, die in der Vergangenheit vor Ort für die Bundeswehr oder deutsche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Vereinzelt ausgeflogen wurden auch Afghan*innen ohne unmittelbaren Bezug zur Bundesrepublik, die auf-grund ihrer Tätigkeit oder ihres Einsatzes für Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban besonders gefährdet und schutzbedürftig sind. Die psychische und physische Verfassung vieler Evakuierter ist nach der Odyssee, die sie hinter sich gebracht haben, schlecht. Viele von ihnen sind traumatisiert und benötigen akut und langfristig medizini-sche Behandlung und psycho-soziale Begleitung.“

„Etwa 10.000 afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörige und etwa 1.600 Aktivistinnen und Journalistinnen stehen auf diesen Listen und mussten – wegen des Versagens der Bundes-regierung – dennoch in Afghanistan zurückbleiben.“

Das komplette Positionspapier findet ihr hier zum Download.

Wir fordern von der Europäischen Kommission eine Gesundheitsversorgung für alle!

GFF reicht Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein: Fehlende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere verletzt EU-Recht

Berlin, 25. August 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darin rügt sie die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht in § 87 Aufenthaltsgesetz. Die Datenweitergabe an die Ausländerbehörde hält Menschen ohne Papiere in Deutschland davon ab, ihr verfassungs- und europarechtlich verbürgtes Recht auf eine ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerde wird unterstützt von Ärzte der Welt und auch von uns, dem Flüchtlingsrat RLP und unserem Ehrenamtsprojekt Aktiv für Flüchtlinge RLP.

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Einladung zum Plenum des Flüchtlingsrates RLP am 01.09.2021 in Trier

Liebe Interessierte,

es ist bald wieder soweit: das Plenum des Flüchtlingsrates RLP steht vor der Tür.

Dieses mal findet das ganze am 01. September 2021 im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Trier statt.

Adresse: Nordallee 7-9 / 54292 Trier.

Wie immer ist jede und jeder Interessierte willkommen. Die Teilnahme ist kostenlos. Dieses Mal sind Anmeldungen zwingend notwendig.

Anmelden könnt ihr euch über folgende Mail Adresse: anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de

Aufgrund der aktuellen Corona Verordnung vom Land Rheinland-Pfalz, sind wir gezwungen einige Maßnahmen zum Schutz der Teilnehmenden einzuführen:

Für alle Teilnehmenden gilt die 3G-Regel: Geimpft, Genesen oder Getestet. Personen ohne einen der drei Nachweise wird der Zugang verwehrt bleiben müssen. Denkt also bitte daran! Außerdem wird es ein Kontaktformular geben, in das sich JEDE Person eintragen muss.

Im Innenbereich gilt überall die Maskenpflicht, sobald man seinen Sitzplatz verlässt. Auch hier werden wir streng darauf achten müssen, dass die Regel eingehalten wird. Außerdem bitten wir euch nur zu kommen, wenn ihr gesund sein. Bei Erkältungssymptomen bleibt bitte zu Hause!

All diese Regeln dienen zu eurem und unserem Schutz! Wir bitten euch gegenseitig darauf zu achten.


Wir freuen uns auf ein zahlreiches Erscheinen!

Herzliche Grüße

Team, Vorstand und Ko-Gruppe

Nächster Stopp: BERLIN! Gemeinsam zur #UNTEILBAR Demo am 04. September 2021

Liebe engagierte Freund*innen,

am Samstag den 04. September 2021, findet in Berlin die Großdemonstration von #UNTEILBAR statt. Gemeinsam gehen dort tausende Menschen auf die Straßen, um für eine gerechtere Gesellschaft zu demonstrieren. Kernpunkte sind unter anderem die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Armut, das Recht auf Asyl und der Kampf gegen strukturellen Rassismus. Mehr Informationen zur Demo findet ihr hier.

Gemeinsam mit euch/Ihnen zusammen möchte der Flüchtlingsrat RLP nach Berlin fahren, um die Demonstration zu unterstützen. Dafür werden wir einen Reisebus chartern, der uns am 04. September früh morgens nach Berlin fährt und uns am Abend auch mit zurücknimmt. Die Abfahrt wird in Bad Kreuznach sein, um ca. 6 Uhr morgens. Anschließend wird der Bus noch über Mainz fahren. Abends wird es gegen 19 Uhr zurückgehen, sodass wir ca. um 1 Uhr morgens wieder in Bad Kreuznach sind.

Wir würden gerne so viele Menschen wie möglich mitnehmen und planen mit einem Bus für 50 Personen. Ein Reguläres Ticket, für Hin- und Rückfahrt kostet 35 EURO. Außerdem wir es ein Ticket für finanzschwache Haushalte gebe, welches 10 EURO kosten wird.

Da wir jeder Person eine Chance geben möchten mitzufahren, haben wir uns Überlegt auch ein Soliticket anzubieten. Dieses wird ab 50 EURO angeboten ohne Limit nach oben. Mit dem zusätzlichen Spendengeld das dadurch eingenommen wird, möchten wir Menschen aus einkommensschwachen Haushalten die Möglichkeit geben, trotzdem mit zur Demonstration zu fahren. Natürlich können auch Personen ein Soliticket kaufen die nicht mit zur Demonstration fahren, sondern uns nur unterstützen möchten.

Mehreinnahmen werden für Getränke und Verpflegung ausgegeben. Der Rest wird an die #UNTEILBAR Organisation gespendet.

Das Geld muss auf folgendes Konto überwiesen werden:

Flüchtlingsrat RLP e.V.
Mainzer Volksbank
IBAN: DE39 5519 0000 0947 9510 18
BIC/SWIFT: MVBMDE55

Verwendungszweck: Busticket für Demonstration in Berlin, 04.09.21

Bitte nicht vergessen den Verwendungszweck anzugeben!

Zusätzlich würden wir euch/Sie bitten, sich über anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de für die Fahrt anzumelden. Eine Bestätigung der Anmeldung wird erst NACH Eingang der Zahlung verschickt. Die ersten 50 Anmeldungen werden berücksichtigt. Die Deadline für eine Anmeldung ist der 27. August.

Corona Information

Es gilt die 3G-Regel für alle mitfahrenden: Geimpft, Genesen oder Getestet. Wir kontrollieren die Nachweise vor dem Einstieg in den Bus. Bei Erkältungssymptomen würden wir euch bitten zu Hause zu bleiben. Im Bus gilt die Maskenpflicht außer zum Essen oder Trinken. Es wird außerdem ein Kontaktformular am Abreisetag geben, welches bitte alle Ausfüllen.

Bei weiteren Fragen stehen wir euch/Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen und Unterstützer*innen !

Liebe Grüße

Das Team vom Flüchtlingsrat RLP

Informationen zu Möglichkeiten der Ausreise aus Afghanistan

Hinweis: Im folgenden Beitrag möchten wir auf Möglichkeiten zur Ausreise aus Afghanistan aufmerksam machen. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Lage kann es passieren, dass diese Informationen schnell veraltet oder inkorrekt sind. Wir übernehmen dafür keine Haftung. Weiterhin haben wir keinerlei Einfluss auf die Evakuierung aus Afghanistan.

Stand 17.09.2021

Hier finden Sie ein aktuelles Rundschreiben vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland-Pfalz bezüglich der Aufnahme afghanischer Ortskräfte.

Deutschland hat am 27.08.2021 die Evakuierungsflüge aus Afghanistan eingestellt.
Nach Auskunft es Auswärtigen Amtes arbeitet die Bundesregierung weiter daran,  Ausreisen für bestimmte Personengruppen über einen Nachbarstaat nach Deutschland zu ermöglichen:

  • Ortskräfte, die ab dem Jahr 2013 beschäftigt waren, sowie
  • besonders gefährdete Afghan:innen, die seitens der Bundeswehr bereits eine Zusage zur Ausreise erhalten haben.

Folgende E-Mail soll zur Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt benutzt werden: 040-krise19@diplo.de Außerdem ist weiterhin eine Krisenhotline geschaltet: 0049 (0)30-1817-1000 oder 00 49 (0)30-5000-1000.

Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes können Sie dazu näheres erfahren:

Informationen des Auswärtigen Amtes zur weiteren Unterstützung für afghanische Schutzbedürftige und deutsche Staatsangehörige

Dort finden sich Informationen für:

  • In Afghanistan verbliebene deutsche Staatsangehörige
  • Ortskräfte mit gültigem Pass & Visum
  • Ortskräfte mit gültigem Pass, Aufnahmezusage, aber ohne Visum
  • Ortskräfte ohne Aufnahmezusage
  • Besonders gefährdete Afghan:innen mit Aufnahmezusage
  • afghanische Staatsangehörige im laufenden Familiennachzugsverfahren oder mit gültigem Aufenthaltstitel

Weitere gefährdete Personen

Ortskräfte des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ)

Ortskräfte der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit

Ortkräfte des Bundesministeriums der Verteidigung

Gefährdete Journalist:innen

  • E-Mail an: nothilfe@reporter-ohne-grenzen.de

Wichtige Infos: Name, Geburtsdatum, Pass- oder ID Nummer, Erreichbarkeit (Telefonnummer und E-Mail-Adresse), Ort sowie (wenn möglich): Presseausweis, Links zur journalistischen Arbeiten und Arbeitsverträge, Empfehlungsschreiben etc.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat eine Seite eingerichtet, die fortlaufend aktualisierte Informationen zu Afghanistan und den Ausreisemöglichkeiten anbietet.

Auch an dieser Stelle noch mal der Hinweis: Die Lage ist nach wie vor sehr unübersichtlich. Wir verstehen, die verzweifelte Lage in denen sich viele jetzt befinden. Es kommen aber bereits erste Gerüchte bei uns an, dass private Flugzeuge auf dem Weg nach Afghanistan sind, um Menschen herauszuholen. Davon wissen wir nichts und halten dazu an, diese Art von Nachrichten kritisch zu hinterfragen. Wir bitten darum, uns bei fehlenden oder fehlerhaften Informationen Bescheid zu geben an info@fluechtlingsrat-rlp.de.