Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten

Ein abstraktes Bild mit Werkzeugen, in einander gehenden Schrauben und Rädern, Graphen und einer Glühbirne

PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab
und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen.

“Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen,“ sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. “Statt politischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete, sollten endlich alle Arbeitsverbote für Geflüchtete und die Duldung-Light- Regelung aufgehoben werden – ein bisher nicht erfülltes Versprechen des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung”, so Alaows weiter.

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Abschiebestopp für Jesidinnen in den Irak

Irakische Fahne

Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) hat bestätigt, dass es einen rheinland-pfälzischen Abschiebestopp für Jesidinnen gibt.

Hier die erhaltenen Informationen im Wortlaut:

„Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2023 die systematische Verfolgung und Ermordung von Jesidinnen und Jesiden im Nordirak durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Völkermord anerkannt und dabei das besondere Engagement der Frauen bei der Bewältigung und Aufarbeitung der Gräueltaten des IS gewürdigt (BT-Drs. 20/5228).

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2 Jahre Krieg gegen die Ukraine: Ukrainische Flüchtlinge brauchen auch weiterhin Schutz

Das Bild zeigt ein selbstgemaltes Schild mit kindlichen Motiven, neben dem Wort Frieden und einer Ukrainefahne

Seit zwei Jahren führt Russland einen brutalen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen, die nichts anderes wollten, als in Frieden zu leben, wurden seitdem zur Flucht gezwungen. Die Europäische Union hat ihnen 2022 schnell und unbürokratisch einen Zufluchtsweg eröffnet. Mehr als vier Millionen Ukrainerinnen haben seitdem in der EU einen sicheren Ort gefunden; etwa 1,2 Millionen von ihnen in Deutschland, etwa 50.000 in Rheinland-Pfalz. Ermöglicht hat das eine überragende und andauernde zivilgesellschaftliche Solidarität! Diese Solidarität galt auch denjenigen, die z.B. als internationale Studierende mit ausländischer Staatsangehörigkeit in der Ukraine gelebt haben und vor den gleichen russischen Drohnen und Panzern fliehen mussten wie ukrainische Staatsangehörige. Dass ihnen, ebenso wie vielen Russinnen, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen wollten und geflohen sind, trotz anderslautender Versprechen zu Kriegsbeginn Schutz und Aufnahme in Deutschland verweigert wurde, ist und bleibt ein Skandal.

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Plenum in Mainz

Plenum - der Flüchtlingsrat RLP e.V. lädt zum landesweiten Vernetzungstreffen ein, Veranstaltungsort Mainz, Montag, 19. Februar 2024, 10:00 - 16:00 Uhr

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. lädt herzlich zum landesweiten Vernetzungstreffen ein.

Jede und jeder Interessierte ist herzlich willkommen.

Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Wann: Montag, 19.02.2024

Wo: Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der EKHN

Albert-Schweitzer-Straße 113 – 115

55128 Mainz

Programm:

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