Zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz

Eine anonyme Person hält Handy und eine Bezahlkarte in der Hand.
  • Position von LIGA Rheinland-Pfalz, Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

Dieses Papier beschreibt die Herausforderungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz aus der Sicht der herausgebenden Organisationen. Es dient als Positionierung und als Grundlage für Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf der Ebene des Landes Rheinland-Pfalz und auf kommunaler Ebene.

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Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Ein Flugzeug vor Bergen. Text: Es bleibt dabei: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind völkerrechtswidrig.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

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Digitaler Stammtisch – mit Susanne Kolb von Pass(t) Genau!

civi kune lädt ein: Digitaler Stammtisch mit Susanne Kolb von Passt genau

19. Juni 2024

Uhrzeit: 18:00 – 19:30

Online via ZOOM

Unser Ehrenamtsprojekt civi kune RLP veranstaltt einen digitalen Stammtisch, um mit Ehrenamtlichen und Interessierten ins Gespräch zu kommen. Dabei wird es Raum geben für Austausch zu Fragen wie, „Was ist bis jetzt in diesem Jahr gut gelaufen und welche Herausforderungen sind momentan am größten?“.

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Aufruf zum Weltflüchtlingstag 2024

Marche des Parapluies Schutz für Alle! Denn Menschsein heißt menschlich sein 20. Juni Weltflüchtlingstag

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

Auch wir zeigen unsere Solidarität mit Geflüchteten weltweit: mit einem Marche des Parapluies (Umbrella March oder Regenschirmmarsch). Bei dieser Aktion gehen wir auf die Straße und spannen Regenschirme auf. Die Regenschirme sind ein Symbol für den Schutz, der allen Menschen gewährt werden müsste.

Dabei setzen wir uns für eine menschliche Flüchtlingspolitik, das uneingeschränkte Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden ein.
Das wollen wir am Weltflüchtlingstag tun und haben deshalb ein Forderungspapier verfasst.

Wer nachträglich unterzeichnen möchte, kann eine E-Mail an: anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de senden.

Gemeinsam für Mufak Abddullah Muhammed: Abschiebung stoppen!

Es sollte alles gut werden. Mufak Abdullah Muhammed ist nach seiner Flucht aus dem Irak nach Deutschland, in Bad Kreuznach angekommen. Und das nicht nur im örtlichen Sinne. Seit einigen Jahren engagiert er sich ehrenamtlich bei der freiwilligen Feuerwehr, hat Deutsch gelernt, Freundschaften geschlossen. Im August wollte er jetzt eine Ausbildung beginnen. Den Vertrag hat er schon. Gestern kam dann der Schock. Mufak Abdullah Muhammed wurde in die Abschiebehaft nach Ingelheim gebracht. Am Dienstag soll er in den Irak abgeschoben werden.

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