Aktuelles

Für eine solidarische Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik!
Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen

Der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik wird auf Bundes- und Landesebene festgelegt, doch auch Kommunalpolitiker*innen haben erheblichen Gestaltungsspielraum, der sich direkt positiv oder negativ auf die Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen und das Zusammenleben vor Ort auswirken kann. Die Debatte der letzten Monate um die Aufnahme von Schutzsuchenden hat das beispielhaft deutlich gemacht.
Einige der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielräume möchten wir Ihnen in dieser Broschüre vorstellen. Ebenso möchten wir Bürger*innen praktische Ideen an die Hand geben, wie sie sich für eine solidarische Politik in ihrer Kommune einsetzen können.

Da Pierrette Onangolo dieses Jahr in den Ruhestand gehen wird, sind wir auf der Suche nach einem:einer Nachfolger:in. 

Hier geht es zur Stellenbeschreibung:

Am Donnerstag, 20.6.2024, ist Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto “Schutz für Alle! – Denn Menschsein heißt menschlich sein.“gehen wir als “Marche des Parapluies” (Regenschirmmarsch) auf die Straße. Wir setzen ein klares Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit mit Menschen auf der Flucht. Damit setzen wir uns ein

FÜR eine menschliche Flüchtlingspolitik

FÜR das uneingeschränkte Recht auf Asyl

FÜR eine menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden

Seid dabei! Spannt bunte Regenschirme als Symbol des Schutzes auf!

Deutschland feiert das Grundgesetz – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. Nie wieder sollte die staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer Würde berauben. Und nie wieder sollten diejenigen, die aus ihrem Land flüchten müssen, vor verschlossenen Grenzen stehen. Beides drückt sich aus in der im Grundgesetz festgeschriebenen Verpflichtung allen staatlichen Handelns, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
Kurz vor dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes erinnern wir daran, dass es Demokratie ohne die einklagbare Achtung und den einklagbaren Schutz der Menschenrechte nicht gibt. Dazu gehört das individuelle Grundrecht auf Asyl.