Stellungnahme demokratischer Parteien zum Papier „Demokratie verteidigen! – Menschenrechte achten!“

Ein Bild das den Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags zeigt.

Gemeinsam mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Beiräte für Migration und Integration RLP (AGARP) haben wir Anfang Dezember 2025 Positionsspapier zur Landtagswahl 2026 veröffentlicht.

Wir haben das Erwartungspapier an die demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz, die sich am 22. März zur Wahl stellen, mit der Bitte um Stellungnahme gesendet.

Die rheinland-pfälzischen Landesverbänden der SPD, CDU, Grüne, FDP, LINKE, Volt, und BSW haben bisher zu den Forderungen Stellung genommen.

Wir bedanken uns bei den Parteien für die Stellungnahmen.

Wir hoffen diese Stellungnahmen können Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten. Wir werden Anstöße, Gesetzesentwürfe und öffentliche Debatten von Parteien daran messen. Jetzt bis zur Wahl – aber auch danach.
Denn letzendlich zählen Taten mehr als Worte.

In unsrem Beitrag Landtagswahlen 2026 habe wir alle Infoamationen des Flüchtlingsrat RLP e.V. zu der anstehenden Landtagswahl zusammengefasst.

Komm in unser Team!

Wir suchen Verstärkung für unser Team!

Der Flüchtlignsrat RLP sucht zum 01.04.2026 eine studentische Hilfskraft die das Team tatkräftigt unterstützt. Die Stelle hat einen Umfang von 15 Stunden/Woche und wird vergütet in Anlehnung an TV-L Entgeltstufe 3. Arbeitsort ist die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrat RLP e.V. in Mainz.

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich mit Flüchtlingen und
Migrant:innen solidarisiert und sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant:innen stark macht.
Er fordert gleiche Rechte für alle, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller
Orientierung, sexueller Identität, Befähigung, gesellschaftlichem oder wirtschaftlichem Status und
setzt sich für ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und Migrant*innen ein.

Du bist organisiert, zuverlässig und bereit, unser Team zu unterstützen? Dann freuen wir uns auf Deine Bewerbung!

Landtagswahlkampf 2026 in Rheinland-Pfalz: Demokratische Parteien unterzeichnen Fairness-Vereinbarung

zu sehen ist der Mainzer Landtag

Pressemitteilung

Die rheinland-pfälzischen Landesverbände der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der Partei DIE LINKE, der ÖDP, von Volt Deutschland, der Tierschutzpartei und der Partei der Humanisten haben eine „Fairness-Vereinbarung“ zum Landtagswahlkampf 2026 unterzeichnet.

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