Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan:

Vorweg: Mit einer Pressemitteilung am 17. Oktober 2022 hat die Bundesregierung den Beginn eines Bundesaufnahmeprogramms angekündigt.

Es gibt bis jetzt keine Übersicht über die Organisationen, bei denen Anträge gestellt werden können. Wir werden auf die entsprechenden Stellen verweisen, sobald wir Informationen dazu haben. Beim Flüchtlingsrat RLP wird es leider nicht möglich sein, einen Antrag zu stellen.

Stand: 24.11.2022

Beforehand: With a press release on October 17, 2022, the German government announced the start of an admission program for people of Afghanistan. So far there is no overview of the organizations to which applications can be submitted. We will refer to the relevant posts as soon as we have information on them. Unfortunately, it will not be possible to submit an application to the Refugee Council of Rhineland-Palatinate.

Status: 24.11.2022

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Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebungshaft brauchen einen Pflichtanwalt!

EIn grauer Metallzaun vor grauem Himmel

Gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Organisationen fordert der Flüchtlingsrat RLP den Bundestag sowie die Bundesminister:innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebungshaft befinden, Anwält:innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die Unterzeichner eines Positionspapiers. 

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Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen in den Iran

Weißer Text auf blauem Grund: RLP stoppt vorerst Rückführungen in den Iran! Pressemitteilung des MFFKI vom 11. Oktober 2022

Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland-Pfalz hat heute Nachmittag mitgeteilt, einen Abschiebestopp für den Iran verhängen zu wollen. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier: https://mffki.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/rheinland-pfalz-stoppt-rueckfuehrungen-in-den-iran/.

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Lesung: Brennpunkt Westafrika: Fluchtursachen und was Europa tun sollte

Ob Klimakatastrophe, europäische Außengrenze Melilla oder Truppenabzug aus Mali – Fluchtursachen und deren Folgen werden gerade immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert. Wir wollen bei der Veranstaltung einen Blick auf Westafrika werfen und darüber diskutieren, welche Rolle Europa dabei spielt.

Olaf Bernau liest aus seinem Buch „Brennpunkt Westafrika – Die Fluchtursachen und was Europa tun sollte“ vor. Olaf Bernau ist Soziologe und Menschenrechtsaktivist und konnte für die Recherchen für sein Buch auf langjährige Kontakte und seine Vorort-Arbeit, als Mitbegründer des transantionalen Netzwerks Afrique-Europe-Interact, in Westafrika zurückgreifen.