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Zum Internationalen Tag gegen Rassismus machen „civi kune RLP“, „Kartoffelpuffer – Bildung gegen Rassismus & Diskriminierung“ und der „Flü chtlingsrat RLP e.V.“ auf die Bezahlkarte als neusten Bestandteil des institutionellen Rassismus gegen geMlüchtete Menschen in Deutschland aufmerksam.

Bund und Länder beschließen gerade die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis, der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen. Die Aberkennung ihres notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit.

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen am 18. März, findet auf dem Domplatz in Mainz eine Kundgebung statt. Dabei soll auf eine oft vergessene Gruppe von Menschen aufmerksam gemacht werden, die aufgrund politischer Interessen inhaftiert werden.

Bundesweit gibt es 16 Abschiebegefängnisse, eines davon hier in Rheinland-Pfalz. Die „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA)“ in Ingelheim gibt es seit über 20 Jahren und in den letzten Jahren1 wurden dort jährlich 300-400 Personen eingesperrt.