Pro Asyl, die Luftbrücke Kabul und das Patenschaftsnetzwerk afghanische Ortskräfte veröffentlichen am 14.02.2022, sechs Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan einen 10 Punkte-Plan zur Aufnahme aus Afghanistan.
Die zehn konkreten Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung gibt es hier zum Nachlesen:
In den letzten Wochen erreichen uns in der Geschäftsstelle einige Anfragen zu Pakistan. Aus diesem Anlass heraus, hier aktuelle Informationen zu Pakistan:
Abschiebungen aus RLP:
Sowohl im Dezember 2021 als auch im Januar 2022 hat sich das Land Rheinland-Pfalz an den Sammelabschiebungen nach Pakistan beteiligt. In der Geschäftsstelle erreichten uns einige Nachrichten, dass die Personen die aus RLP abgeschoben wurden, oder abgeschoben werden sollten, bereits seit vielen Jahren in Deutschland gewohnt haben, teilweise einen Antrag auf §25b gestellt hatten, arbeiteten und gut angekommen waren. Umso größer war die Bestürzung der Betroffenen, Wegbleiter:innen, Arbeitgeber:innen und Berater:innen als die Bemühungen um die aufenthaltsbeenden Maßnahmen bekannt wurden.
Nachfragen mit der Bitte um Bestätigung dieser Informationen an das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration bezüglich dem Abschiebeflug im Januar und Februar blieben bislang unbeantwortet.
Für Geflüchtete aus Pakistan, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, raten wir dazu sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen.
An dieser Stelle möchten wir auch gerne auf die Hinweise gegen Angst vor Abschiebung des bayrischen Flüchtlingsrates hinweisen.
Vernetzung der pakistanischen Community:
Wer sie noch nicht kennt, sollte unbedingt der Facebookgruppe „Pakistani refugee news in germany“ beitreten.
Die Gründerin der Gruppe Samar Khan hat dort innerhalb kurzer Zeit ein bundesweites Netzwerk der Pakistaner:innen in Deutschland aufgebaut. Hier finden sich aktuelle Informationen zu Abschiebungen, Gegenprotesten und vielem mehr.
https://www.facebook.com/groups/403430074823093
Aktueller Länderbericht:
Für alle die sich einen Überblick über die Situation in pakistan verschaffen wollen, empfehlen wir diesen EASO-Bericht von 2021.
In diesem Bericht von Oktober 2021 zur Sicherheitslage wird eingegangen auf die jüngste Konflikte (inklusive der jüngsten Ereignisse, nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan), Akteure des Konflikts, Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, die staatliche Fähigkeit und die Sicherheitslage nach Regionen.
https://www.ecoi.net/en/file/local/2063078/2021_10_EASO_COI_Report_Pakistan_Security_situation.pdf
Eine Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in RLP, des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und des Flüchtlingsrat RLP e.V.
Weil Menschlichkeit und Solidarität es mehr denn je gebieten:
Rheinland-Pfalz muss einen Beitrag zur Ausweitung sicherer und legaler Zugangswege leisten!
Die chaotischen Bilder vom Flughafen in Kabul im August 2021, als verzweifelte Menschen in Todesangst versuchten, nach der Machtergreifung der Taliban einen der wenigen Plätze in den Evakuierungsfliegern zu ergattern, haben der Welt noch einmal schmerzlich vor Augen geführt, was es ganz dringend braucht: sichere und legale Zugangswege für Menschen in Gefahr. Denn viele der Menschen hätten als ehemalige Ortskräfte deutscher Behörden oder Familienangehörige von Afghan*innen, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, längst in Sicherheit sein können – wenn die Visaverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen nicht so restriktiv gehandhabt und nicht teilweise mehrere Jahre dauern würden.
„Landesaufnahmeerklärung für RLP“ weiterlesen
Das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht wurde im Koalitionsvertrag der Ampel Parteien zum 01.01.2022 in Aussicht gestellt.
Jedoch herrscht derzeit noch Unklarheit über die genaue Umsetzung der geplanten Regelung. Auch inwiefern eine „Vorgriffsregelung“ für Personenen gelten kann, ist derzeit noch unklar.
Auf eine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut an das Bundesministerium des Inneren und für Heimat vom 14. Januar 2022 gab es nur eine vage Antwort:
„Das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft derzeit, wie dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden kann. Eine weiterführende Antwort kann daher noch nicht gegeben werden“
Angesichts einer großen Anzahl an Menschen die von dieser Regelung profitieren können, erhoffen wir uns eine baldige Umsetzung. Wie in unserem ersten Bericht geschildert, hat das Land Rheinland-Pfalz bereits ein Schreiben an die Ausländerbehörden des Landes verschickt.
Angesichts der Innenministerkonferenz vom 28. Januar 2022, hat Pro Asyl eine Pressemitteilung zu dem Thema herausggeben.
Aus der Pflicht zur Erinnerung resultiert die Verantwortung,
