Pressemitteilung Nr. 32/2016 – Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Entscheidungspraxis des BAMF bestätigt

Flüchtlingen, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, droht allein aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt ohne individuelle besondere Umstände keine politische Verfolgung durch den syrischen Staat. Ihnen ist daher nicht der umfassende Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur der sogenannte subsidiäre Schutz vor den Gefahren des Bürgerkriegs zuzuerkennen. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach einer mündlichen Verhandlung in drei Berufungsverfahren.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Klägern jeweils subsidiären Schutz gewährt. Diesen sieht das Gesetz für den Fall vor, dass dem Betroffenen in seinem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht – insbesondere die Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder die Verletzung von Leib oder Leben im Rahmen eines bewaffneten Konflikts wie etwa eines Bürgerkrieges. Rechtsfolge ist ein Abschiebungsschutz für die Dauer von zunächst einem Jahr; bei Fortdauer der Gefährdung muss dieser verlängert werden. Die Gewährung des vollen Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, der eine Verfolgung wegen bestimmter Merkmale – Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – voraussetzt und einen dreijährigen Abschiebungsschutz sowie das Recht auf Familiennachzug zur Folge hat, hatte das Bundesamt hingegen abgelehnt, weil derartige besondere Verfolgungsgründe nicht gegeben seien.
Auf die Klagen der Asylbewerber hin verpflichtete das Verwaltungsgericht Trier das Bundesamt, den Klägern umfassenden Flüchtlingsschutz zu gewähren, weil diesen bei einer Rückkehr nach Syrien bereits allein aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt Verfolgung durch den syrischen Staat drohe – und zwar wegen einer vermuteten Einstellung gegen das dort herrschende Regime als politischer Überzeugung.
Auf die Berufung des Bundesamtes wies das Oberverwaltungsgericht die Klagen hingegen ab. Der Vorsitzende des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts führte in der mündlichen Urteilsbegründung aus, die dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel böten keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass allein illegale Ausreise, Asylantragstellung und längerer Auslandsaufenthalt zur beachtlich wahrscheinlichen Gefahr einer Verfolgung aus politischen Gründen im Falle einer – wegen des gewährten subsidiären Schutzes allerdings nur fiktiven – Rückkehr nach Syrien führten. Insbesondere die massenhafte Ausreise aus Syrien seit Beginn des Bürgerkrieges spreche gegen eine solche Annahme.
Auch die Wehrdienstentziehung und die Herkunft aus der Region Homs gäben keine Veranlassung für eine abweichende Beurteilung. Besondere individuelle Umstände sind von den Klägern nicht glaubhaft gemacht worden.
Aktenzeichen: 1 A 10918/16.OVG, 1 A 10920/16.OVG und 1 A 10922/16.OVG

Pressemitteilung – Integration: Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

Pressemitteilung

 

Integration

Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan – Spiegel fordert vom Bund Einschätzung zur aktuellen Gefahrenlage 

Integrationsministerin Anne Spiegel fordert das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt auf, zeitnah eine Einschätzung zur aktuellen Gefahrenlage in Afghanistan vorzulegen. „Während der Bundesinnenminister die Sicherheitslage in Afghanistan für ausreichend hält, um dorthin abzuschieben, wird Medienberichten zufolge diese Einschätzung nicht einmal von der Arbeitsebene des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geteilt. Wir sind es den bei uns Schutz suchenden Menschen aus Afghanistan und dem Respekt vor unserem Grundgesetz, das das Recht auf Asyl festschreibt, schuldig, dass wir Asylverfahren ernst nehmen“, fordert Ministerin Anne Spiegel. „Wenn die Sicherheitslage in Afghanistan sich in der Wahrnehmung des Bundesinnenministers ganz anders darstellt als in den täglichen Nachrichtensendungen oder in den Berichten der NGOs vor Ort, so wirft dies Fragen auf, auf die wir Antworten benötigen.“

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken, die sich morgen mit dem Thema der Rückführungen nach Afghanistan befasst, fügt Spiegel hinzu: „Ich bin froh, dass Schleswig-Holstein dieses sensible Thema erneut auf die Tagesordnung der IMK setzen ließ. Denn nach der derzeitigen Faktenlage sehe ich die vom Bundesinnenministerium angestrebten bis zu 12.000 Abschiebungen nach Afghanistan in höchstem Maße kritisch.“

Integrationsministerin Spiegel lehnt außerdem das vor dem Beginn der IMK bekannt gewordene Konzept des baden-württembergischen Innenministers Strobl ab, der generell eine schärfere Abschiebepraxis fordert. Spiegel: „Abschiebungen sind in einem Rechtsstaat nur als äußerstes Mittel zulässig. In Rheinland-Pfalz setzen wir deshalb auf die Beratung zur freiwilligen Rückkehr und sind damit sehr erfolgreich: Neun von zehn Ausreisepflichtige verlassen das Land freiwillig. Dies zeigt deutlich:   Wir brauchen in Deutschland eine humane Rückführungspolitik und keine schärfere Abschiebepraxis.“

Presseerklärung – Tag der Menschenrechte

An der Mahnwache vor dem Integrationsministerium zum Tag der Menschenrechte nahmen 300 Menschen teil, viele davon Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und den Balkanstaaten.

Menschenrechte müssen für alle gelten! Das fordert der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz zusammen mit weiteren Flüchtlingsorganisationen von der Landesregierung. Mit einer Mahnwache am 9. Dezember vor dem Integrationsministerium wird die unteilbare Geltung der Menschenrechte eingefordert.

„Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) stehen wir ein für die umfassenden Rechte aller Menschen auf der Flucht“, so die Organisationen. „Wir fordern Gerechtigkeit und Humanität für alle. Dies zu garantieren ist Aufgabe des Staates und seiner Organe“.

 

Die Flüchtlingsinitiativen beklagen, dass ganze Gruppen von Flüchtlingen von Grund- und Menschenrechten ausgeschlossen werden. Die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ werde immer länger, obwohl auch in diesen Staaten Menschenrechte verletzt und Menschen verfolgt werden.

 

Kein Ausreisedruck auf Flüchtlinge aus Afghanistan

Wer  wie De Maiziere behauptet, dass  Teile Afghanistans sicher seien und abgelehnte Flüchtlinge dorthin abschieben will, relativiert die Menschenrechte.

Kein Mensch ist im von Krieg und  Terror geprägtem Afghanistan sicher. 

Auch den Rückkehrern, die ohne Abschiebung einreisen, droht Gefahr für Leib und Leben und die Gefahr der Entführung und Erpressung von Lösegeldern.

Von Integrationsministerin Anne Spiegel erwarten wir, dass sie in Rheinland-Pfalz nicht nur Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt.

Wir sind in großer Sorge über Berichte, dass in rheinland-pfälzischen Kommunen abgelehnte Flüchtlinge aus Afghanistan massiv unter Druck geraten, „freiwillig“ in ihre Heimat auszureisen zu müssen.  Wir fordern: In Rheinland-Pfalz dürfen Flüchtlinge nicht gezwungen werden, „freiwillig“ auszureisen. Eine solche Praxis ist genauso eine Verletzung der Menschenrechte wie eine Abschiebung.

 

Faire Asylverfahren

Zu lange Wartezeiten in den Asylverfahren, die Ungleichbehandlung und Diskriminierung, der  Ausschluss von Bildung und Integration zermürben viele Flüchtlinge und begrenzen sie in der Wahrnehmung ihrer grundlegenden Menschenrechte.

In den vergangenen Monaten ist das Recht auf Asyl vor allem auch von Menschen aus den so genannten sicheren Herkunftsländern in Gefahr geraten. Es sind uns Fälle bekannt, bei denen Abschiebungen  von Ausländerbehörden schon terminiert waren, bevor die Betroffenen wissen konnten, dass ihr Asylverfahren rechtskräftig abgelehnt ist. Härtefallanträge und eine freiwillige Ausreise werden damit unmöglich gemacht. Es kann nicht sein, dass eine Gerichtsentscheidung vorab elektronisch an die Ausländerbehörde geschickt wird und dann erst per Post  einige Tage später erst an die Betroffenen. Das verstößt gegen jede Grundregel eines fairen Verfahrens!

Wir fordern von Innenministerin Anne Spiegel: Stellen Sie in einem Erlass klar, dass bei negativem Ausgang des Asylverfahrens  die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz  vor der Terminierung einer Abschiebung die Flüchtlinge  regelmäßig über die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise informieren müssen!

Auch Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern haben ein Recht auf die Wahrung der Menschenrechte, auf faire Asylverfahren und Prüfung humanitärer Abschiebehindernisse durch die rheinland-pfälzischen Behörden.

Wir fordern von der Landesregierung in  Rheinland-Pfalz:

–        Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Bleiberecht für alle Afghanen!

–        Kein Ausreisedruck seitens der Behörden auf noch nicht anerkannte und abgelehnte      Flüchtlinge unter dem Deckmantel der freiwilligen Ausreise

–        Achtung der Menschenrechte insbesondere bei Ausreisepflichtigen aus den so genannten sicheren Herkunftsstaaten

–        Schule für alle – das Grundrecht auf Bildung muss für alle Flüchtlinge von Anfang an gelten

Mahnwache gegen strikte Asylpolitik

Menschenrechte 200 Demonstranten gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Rheinland-Pfalz.

Am Mainzer lntegrationsministerium gab es kein Durchkommen mehr: Gut 200 Demonstranten hatten sich versammelt, um am internationalen Tag der Menschenrechte gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. Die Vertreter der Flüchtlings- und Migrantenorganisationen wandten sich gegen eine zunehmend restriktivere Asylpolitik. Dabei erklärten mehrere afghanische Redner, dass ihr Heimatland nicht als sicheres Herkunftsland zu bezeichnen sei .
Dort explodieren Bomben, werden Menschen getötet, meinte ein Afghane. Ein anderer erklärte: Wer zurückgeschickt wird, wird in den Tod geschickt. Auf den warten die Todeskommandos.
Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sprach sich ebenfalls gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Entgegen dem Kurs, den das Bundesinnenministerium empfiehlt, will sie niemanden an den Hindukusch zurückschicken. Menschenrechtsinitiativen warnen vor Abschiebungen.
In dem asiatischen Land herrsche Krieg und Terror. Grünen Politikerin Spiegel mahnte zudem, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge nicht zu senken. Sonst wird der Familiennachzug für sie quasi unmöglich”, sagte sie.

200 Demonstranten warnten vor dem Mainzer Integrationsministerium vor
allem vor Abschiebungen nach Afghanistan. Ihnen hörte auch Integrationsministerin
Anne Spiegel (Bildmitte) zu.

Foto: Dietmar Brück

Artikel vom 10.12.2016 aus dem Öffentlichen Anzeiger.