Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden

PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden

Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in Deutschland eigentlich ein Tabu. Das hat nicht zuletzt die Diskussion über eine zentrale Erfassung von anonymisierten Daten zu Corona-Infektionen gezeigt. Anders verhält es sich jedoch im Falle von Geflüchteten: Geht es nach der Bundesregierung, scheint der Datenschutz für Menschen ohne deutschen Pass nicht zu zählen. PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und der Verein Digitalcourage fordern: Datenschutz muss auch für Geflüchtete sichergestellt werden. Der derzeit verhandelte Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister muss dringend überarbeitet werden.

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Sommer, Sonne, Sorgenfrei? – Virtueller Stammtisch für Ehrenamtliche

Die Vögel zwitschern, die ersten Knospen sind zu sehen, die wärmeren Tage stehen vor der Tür, ebenso wie eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

Auch wenn die steigende Anzahl der Corona Infektionen nicht darauf hindeuten, bleiben wir optimistisch und sagen: Es ist Zeit für die Sommerplanung!

Unser Ehrenamtsprojekt Aktiv für Flüchtlinge RLP lädt herzlich zum nächsten Stammtischtermin am 05.05.2021 ein. Gesprächsthema werden dieses Mal gemeinsame Überlegungen zu Möglichkeiten des Engagements in den Sommermonaten trotz Corona sein.

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Truppenabzug wird die Situation in Afghanistan weiter verschlechtern! Flüchtlingsorganisationen wenden sich an Ministerpräsidentin Dreyer: Abschiebungen aussetzen und Ortskräfte schnell aufnehmen!

Die Bundesregierung geht nach einem vertraulichen Bericht von Expert*innen des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte weiter verschlechtern wird. Dennoch scheint sie an Abschiebungen in das schon jetzt „unfriedlichste Land der Erde“ (Global Peace Index) festhalten zu wollen. Der nächste Sammelcharter nach Kabul ist nach derzeitigem Kenntnisstand für den 4. Mai geplant.

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Informationen zum Coronavirus / COVID-19

Rheinland-Pfalz spezifische Infos

Momentan ist Mainz ein Risikogebiet. Mehr Informationen bezüglich der aktuellen Lage zu Corona in RLP können hier entnommen werden.

Wer zum aktuellen Zeitpunkt keine Krankenversicherung hat, oder über den Status der Krankenversicherung im unklaren ist, kann sich bei der Clearingstelle Krankenversicherung RLP melden.

Wichtige Adressen und Telefonnummern in Rheinland-Pfalz
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117

Örtliches Gesundheitsamt
Bundesministerium für Gesundheit: +49 30 346 465 100

Bei Fragen rund um das CoronavirusTel. 0800/ 575 81 00. Täglich erreichbar 8 – 18 Uhr, am Wochende 10 – 15 Uhr.

Bei Fragen zur Schutzimpfung lautet die Nummer: 0800/ 5758100 Erreichbar Montags bis samstags von 8 Uhr bis 22 Uhr, sonn- und feiertags zwischen 10 Uhr und 16 Uhr.

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Banner raus und Botschaften auf die Straße – Bringt unsere Forderungen in die Koalitionsverhandlungen!

Wir unterstützen die Aktion der Seebrücke RLP und teilen hier den Aufruf zum mitmachen:

„Nur noch wenige Tage, voraussichtlich bis Ende April, laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP für die neue Regierung in RLP. Bereits vor den Wahlen haben wir an die Parteien einen Offenen Brief mit unseren Forderungen übergeben, durch eure Hilfe Postkarten mit den Forderungen an die Landtagskandidat*innen versendet und in einer Podiumsdiskussion über die verschiedenen Themen der Migrationspolitik in RLP diskutiert. Nun gilt es noch einmal laut zu werden, damit insbesondere die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm in den Verhandlungen Platz findet. Die neue Regierung muss dieses anordnen und das Recht auf kommunale Aufnahme, zur Not auch über den Klageweg oder durch eine erneute Bundesratsinitiative, vom Bund einfordern. Denn noch immer ist die Situation an den EU-Außengrenzen unerträglich. Wenn jetzt nichts geschieht, werden die Menschen auch den nächsten Winter in den Lagern, in den Wäldern, auf der Straße verbringen müssen. RLP kann und muss jetzt aus humanitären Gründen vorangehen!

Ihr seid alle eingeladen mitzumachen: Hängt bis Ende des Monats Banner aus eurem Fenster, hinterlasst eure Botschaften in der Stadt und sendet uns Fotos (mainz@seebruecke.org), die wir über unsere Social Media Kanäle veröffentlichen können !“