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Bereits am Mittwoch berichtete die Tagesschau von einem Empfehlungsschreiben des Robert-Koch-Instituts zum Umgang mit dem Coronavirus in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge.

Heute berichtet auch die TAZ: „Hunderte Menschen in Quarantäne, zusammengepfercht in Mehrbettzimmern: Seit dem Beginn der Coronapandemie fordern Geflüchtete und ihre Un­ter­stüt­ze­r*innen, die Unterbringung in Sammelunterkünften zu beenden. Zu hoch sei das Risiko, sich mit dem Virus zu infizieren. Beim Robert-Koch-Institut (RKI) sieht man das offenbar ähnlich. In einem bisher unveröffentlichten Entwurf zu ebendiesem Thema listet das RKI viele der Forderungen auf, die auch von den Geflüchteten gestellt werden.“

Wir empfehlen die Lektüre des Pressestatements des sächsischen Flüchtlingsrates dazu.

Das ganze Empfehlungsschreiben ist hier einsehbar:

Am 11.05.2020 um 10 Uhr fand eine Live-Pressekonferenz der Landesflüchtlingsräte, von Pro Asyl und von der Seebrücke statt.

Thema waren die Lagerunterbringung von Geflüchteten und den elenden Zuständen in diesen Unterkünften – sei es in Moria oder Halberstadt.

Hier geht es zu einer Aufzeichnung der Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=yqfN8vTVvNY

Auf Beschluss des Ältestenrates reduziert der rheinland-pfälzische Landtag wegen der Corona-Pandemie seine Tagesordnung nach eigenen Angaben derzeit auf das absolut notwendige Maß. Trotzdem berät das Plenum bei seiner heutigen Sitzung unter anderem einen Gesetzentwurf, durch den künftig mehr Landesbedienstete anderer Bundesländer in Rheinland-Pfalz Befugnisse bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben würden.

Gestern hatte sich noch ein breites Bündnis aus Verbänden, Initiativen und Kirchen an die Landesregierung mit der dringenden Bitte gewandt, Menschen aus den Lagern und den dort herrschenden Bedingungen zu retten: „Statt über diese Forderungen im Parlament zu diskutieren, wird über ein Abschiebungserleichterungsgesetz abgestimmt. Eine bemerkenswerte Priorisierung“, resümiert Pierette Onangolo vom AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.

Weltweit steigen die Flüchtlingszahlen. Ende 2018 waren über 70 Mio. Menschen auf der Flucht und damit 2.3 Mio. mehr als im Jahr davor. Dagegen gehen die Zahlen der Menschen, die in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz Schutz vor Verfolgung, Krieg, Gewalt und existenzieller Not suchen, beständig zurück. Deshalb fordern wir die rheinland-pfälzische Landesregierung zu einem dauerhaften Landesaufnahmeprogramm auf!

Unter der Adresse www.openpetition.de/!rlpnimmtauf besteht die Möglichkeit, die Forderungen online zu unterstützen.