Autor: flr_RLP_55118

• Position von LIGA Rheinland-Pfalz, Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

Dieses Papier beschreibt die Herausforderungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz aus der Sicht der herausgebenden Organisationen. Es dient als Positionierung und als Grundlage für Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf der Ebene des Landes Rheinland-Pfalz und auf kommunaler Ebene.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

19. Juni 2024

Uhrzeit: 18:00 – 19:30

Online via ZOOM

Unser Ehrenamtsprojekt civi kune RLP veranstaltt einen digitalen Stammtisch, um mit Ehrenamtlichen und Interessierten ins Gespräch zu kommen. Dabei wird es Raum geben für Austausch zu Fragen wie, „Was ist bis jetzt in diesem Jahr gut gelaufen und welche Herausforderungen sind momentan am größten?“.