Autor: Flüchtlingsrat

Die Soligruppe INGA hat eine Rückmeldung und Kritik zu einem Beitrag der SWR-Sendung „Zur Sache Rheinlandpfalz“ vom 17.10.2024 geschrieben. Im Beitrag geht es um die Ingelheimer Abschiebehaft, er ist unter dem folgenden Link zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=kptyfCBRXTU. Die Kritik wurde unter anderem an die dafür verantwortlichen Redakteur*innen gesendet. Der Flüchtlingsrat RLP e.V. schließt sich der Kritik der Soligruppe INGA zum Beitrag über die Ingelheimer Abschiebehaft an.

Diese Woche wird im Bundestag über den Haushalt 2025 verhandelt – dabei darf das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nicht in Vergessenheit geraten. Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin und der Afghanische Stammtisch Schleswig-Holstein fordern die Weiterführung des lebensrettenden Aufnahmeprogramms und einen bundesweiten Abschiebungsstopp von Afghan*innen in Deutschland.

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht verhandelbar

Dies betonte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 bei seiner Urteilsverkündung und stellte fest, dass die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungswidrig seien.

Diese wegweisende Entscheidung scheint im gegenwärtigen politischen Diskurs zur Migrationspolitik jedoch in Vergessenheit geraten zu sein. Stattdessen wird sie durch die geplanten Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht im Rahmen des sogenannten „Sicherheitspakets“ und die angekündigten Leistungskürzungen nach dem AsylbLG ignoriert.