Stand 07.06.2023
Europa steht vor einer der größten Änderungen des Asylrechts in den letzten Jahrzehnten. Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) ist dabei keine neue Idee, die Diskussion ist aber in den letzten Wochen neu entfacht. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung nun angekündigt hat, dem GEAS zu zustimmen.
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„Stoppt das gemeinsame europäische Asylsystem“ weiterlesen
Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende
Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von
Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.
Knapp 1400 Menschen fordern das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts per Erlass klarzustellen, dass Eritreer:innen mit subsidiärem Schutz einen Reiseausweis für Ausländer erhalten, da ihnen die Beschaffung eines eritreischen Passes unzumutbar ist. Die Unterschriften der von Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Unterschriftensammlung sind am Freitag im Anschluss an eine Kundgebung in Mainz einem Vertreter des Integrationsministeriums übergeben worden.
„Knapp 1400 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea“ weiterlesen