Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 24.11.2022

Bundesverfassungsgericht verurteilt Leistungskürzungen für Geflüchtete – PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss vollständig abgeschafft werden

Dass die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften seit 2019 um zehn Prozent gekürzt werden, ist verfassungswidrig. Im Urteil heißt es: „Weder im Gesetzgebungsverfahren noch im verfassungsrechtlichen Verfahren wurde hinreichend tragfähig begründet, dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, diese Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften in Sammelunterkünften zu erzielen.“ (Rn 90) Dieses Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz fällte heute das Bundesverfassungsgericht in einem von PRO ASYL unterstützen Verfahren.

Pro Asyl, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Hessische Flüchtlingsrat fordern die Bundesregierung sowie Abgeordnete des Bundestages in einem offenen Brief auf, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die protestierenden Menschen im Iran zu unterstützen.

Geschwister gehören zusammen!

„Stellt euch vor, ihr lebt von euren Geschwistern getrennt – über Jahre. Und wisst nicht, wann und ob ihr sie jemals wiedersehen werdet. Für viele geflüchtete Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern in Deutschland ankommen, ist das Realität. Nachdem sie in Deutschland angekommen sind und den Flüchtlingsschutz erhalten, können ihre Eltern nachziehen, ihre Geschwister dürfen in vielen Fällen aber nicht mitkommen.“