Angesichts der Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen aufgrund bevorstehender Abschiebung auszuschließen, haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL eine gemeinsame Presseerklärung verfasst. Darin befürworten wir den eingereichten Gesetzesantrag der Landesregierung Schleswig-Holsteins, der auf eine Abänderung von § 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG abzielt. Dabei geht es darum, die Inhaftierung von Minderjährigen in Abschiebungshaft kategorisch auszuschließen. Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Aufruf: Familien gehören zusammen!
Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen Tausende Menschen zur Flucht.
Diese ist nicht nur gefährlich und voll Unwägbarkeiten, oft werden auf der Flucht auch Familien
auseinandergerissen. In der Folge ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Teil der Familie sich zum
Beispiel bereits in Deutschland befindet, während Angehörige noch in unmittelbarer Nähe zum
Konflikt oder in einem der griechischen Flüchtlingslager festsitzen.
Ein Weg zurück in die Herkunftsländer wie Syrien oder Eritrea, wo Bürgerkrieg oder Diktatoren
herrschen, ist den Geflüchteten aufgrund der dortigen politischen Verhältnisse meist versperrt.
Um wieder gemeinsam als Familie in Sicherheit zusammen zu leben, bleibt nur der
Familiennachzug nach Deutschland.
Jedoch stehen die Betroffenen vor gravierenden Problemen: Visumsverfahren ziehen sich oft
jahrelang hin – oder der Familiennachzug wird sogar komplett verhindert.
Seit 2018 wurde ein monatliches Kontingent definiert: Maximal 1000 Menschen pro Monat
dürfen im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrer Kernfamilie mit subsidiärem Schutz nach
Deutschland kommen.
Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf: Stellen Sie sicher, dass
Geflüchtete als Familie zusammenleben können!
Aktueller Bericht zu Afghanistan
Trotz der verheerenden Sicherheitslage und der sich stetig verschlechternden COVID-19 Ausbreitung, hält die Bundesregierung weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan fest.
Nach Aussetzung der Abschiebungen zu Beginn der Corona Pandemie im März 2020, hat die Bundesregierung erstmals am 16.12.20 wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan unternommen.
Im Jahr 2021 wurden bereits vier Sammelabschiebungen durchgeführt, obwohl das Robert-Koch-Institut das Land seit dem 31.01.21 als „Hochinzidenzgebiet“ eingestuft hat. Demnach wurden alleine in diesem Jahr mehr als 107 Menschen in ein Land abgeschoben, das nicht nur das unsicherste Land der Welt ist (Global Peace Index), sondern auch mit einer grassierenden Ausbreitung des COVID-19 Virus zu kämpfen hat.
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