Die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige, wie das Abschiebungsgefängnis in Ingelheim offiziell heißt, feiert dieses Jahr ihren 18 Geburtstag. „Kein Grund zum Feiern!“, kommentiert Pierrette Onangolo, die Geschäftsführerin des AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und führt aus: „Totgesagte leben länger: So war es die ehemalige grüne Integrationsministerin Irene Alt die sich 2011 noch für die Schließung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim
aussprach.“ (…)
Nacht und Nebel Aktion: Abschiebeversuch aus Mainzer Uniklinik mitten in der Nacht
Am 17.10.2018 wurde eine schwangere Iranerin mit insulinpflichtigem Diabetes von zehn bis zwölf Polizist*innen aus der gynäkologischen Station der Mainzer Uniklinik abgeholt. Sie war dort wegen ihres entgleisten Diabetes in der Frühschwangerschaft stationär aufgenommen worden. Kurz vor Mitternacht tauchten die Polizist*innen vor ihrem Bett auf, um sie zum Flughafen Hannover zu bringen mit dem Ziel einer Abschiebung nach Kroatien. Zusammen mit ihr sollten ihr Ehemann, der in Ingelheim in Abschiebehaft war, und ihr einjähriger Sohn Deutschland verlassen. „Nacht und Nebel Aktion: Abschiebeversuch aus Mainzer Uniklinik mitten in der Nacht“ weiterlesen
Abschiebungen in den Nord- und Zentralirak
Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus der Beratungs- und Unterstützungsarbeit von Flüchtlingen,
hier findet Ihr / Sie
- ein Rundschreiben des Ministeriums, in dem ausgeführt wird, unter welchen Voraussetzungen Abschiebungen in den Nord- und in den Zentralirak möglich sind Rundschreiben_Abschiebungen_in_den_Nordirak_und_den_Zentralirak
- und die dem Rundschreiben beigefügten UNHCR-Positionen aus 11/ 2016 zum gleichen Thema 2016_-_UNHCR_Positionen_zur_Rückkehr_in_den_Irak
Standards zu Abschiebungen sowie zur Abschiebungshaft
Im Jahresbericht 2017 der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“ werden Standards zu Abschiebungen sowie zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam formuliert (S. 16 – 20). Zudem finden sich Berichte über Abschiebungsbeobachtungen und Besuche in Abschiebungs – und Ausreisegewahrsamsanstalten (S. 41 – 47).
An der Diskussion zu den Abschiebungsstandards hatten auch einige Vertreter_Innen der Flüchtlingsräte teilgenommen.
Der gesamte Jahresbericht 2017 des CPT findet sich hier.