Nacht und Nebel Aktion: Abschiebeversuch aus Mainzer Uniklinik mitten in der Nacht

Am 17.10.2018 wurde eine schwangere Iranerin mit insulinpflichtigem Diabetes von zehn bis zwölf Polizist*innen aus der gynäkologischen Station der Mainzer Uniklinik abgeholt. Sie war dort wegen ihres entgleisten Diabetes in der Frühschwangerschaft stationär aufgenommen worden. Kurz vor Mitternacht tauchten die Polizist*innen vor ihrem Bett auf, um sie zum Flughafen Hannover zu bringen mit dem Ziel einer Abschiebung nach Kroatien. Zusammen mit ihr sollten ihr Ehemann, der in Ingelheim in Abschiebehaft war, und ihr einjähriger Sohn Deutschland verlassen. “Nacht und Nebel Aktion: Abschiebeversuch aus Mainzer Uniklinik mitten in der Nacht” weiterlesen

Keine Lager – nirgendwo!

PRO ASYL startete mit Unterstützung der landesweiten Flüchtlingsräte und weiterer Organisationen zum Tag des Flüchtlings die Kampagne #NichtMeineLager. Die zentrale Forderung ist, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein.

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte fordern daher, dass Flüchtlinge und Migrant*innen nicht entrechtet und in Lagern isoliert oder gar inhaftiert werden dürfen – ob in Deutschland, der Europäischen Union oder außerhalb der EU.

In Großlagern wie den „AnkER-Zentren“ kann es keine fairen Asylverfahren geben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrationsperspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge. Geplant sind unter anderem:

  • Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten in isolierten Großlagern von bis zu 1.500 Personen
  • Statt fairer und gründlicher Überprüfung der Fluchtgründe: 48-Stunden-Verfahren und vorzeitige, zur Rückkehr drängende Beratungen
  • Zugang zu AnwältInnen oder einer unabhängigen Asylverfahrensberatung wird verhindert
  • Kaum Möglichkeiten gegen Bescheide zu klagen, der Rechtsweg wird versperrt

Damit einher gehen:

  • ein erschwerter Zugang zu Kontakt mit der Bevölkerung und ehrenamtlichen  Helfer*innen
  • Arbeits- und Ausbildungsverbot
  • eingeschränkte medizinische Versorgung
  • Stigmatisierung und Ausgrenzung
Broschüre der Kampagne #NichtMeineLager
Broschüre der Kampagne #NichtMeineLager

Nicht nur die Bundesregierung, auch die EU setzt auf Lagermodelle. Befürchtet wird die systematische Verhinderung des Zugangs zum Asylrecht in der Europäischen Union. Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie »Hotspots«, »kontrollierte Zentren«, »Ausschiffungsplattformen« etc. verbirgt sich der Versuch Europas, sich zunehmend aus dem Flüchtlingsschutz zu verabschieden.

Dies wird schon jetzt deutlich am Beispiel  »Hotspots«: Schutzsuchende, die den griechischen EU-»Hotspot« Moria auf Lesbos erreichen, sitzen unter menschenunwürdigen Bedingungen fest. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei ohne jede Prüfung der Fluchtgründe. Die überfüllten Elendslager sind Blaupausen für weitere »Hotspots« an Europas Außengrenzen und die beim Europäischen Rat diskutierten sog. »kontrollierten Zentren«. Die Betroffenen sollen dort inhaftiert und von dort abgeschoben werden. Weder ein faires Verfahren noch effektiver Rechtsschutz werden in der Praxis garantiert sein.
Mit den Konzepten von »Ausschiffungsplattformen« will die EU die Verantwortung für Asylsuchende nach Nordafrika verlagern – denn Flüchtlingsschutz auf europäischem Boden soll am besten verhindert werden. (Nähere Informationen zu den Plänen der EU)

Alle Forderungen und Infos zur Kampagne gibt es unter www.nichtmeinelager.de

#Nicht meine Lager! Gegen die Entrechtung schutzsuchender Menschen!

Offener Brief an Christian Baldauf

In einem Offenen Brief haben sich der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Herrn Christian Baldauf, gewandt. Hintergrund sind seine Erklärungen zur Zahl „schwer krimineller Abzuschiebender [..], bei denen wir nicht wissen, wo sie sind“ im Rahmen der Landtagsdebatte am 24. August 2018. Sie finden den Offenen Brief im Wortlaut nachfolgend und unten als PDF anhängend.

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Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz zum EU-Gipfel

EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen

Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“, darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.

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