Tagungsdokumentation „Fachtag zur Situation Asylsuchender in Italien“ am 22. August 2019 in Mainz

Im Rahmen der Fachveranstaltung am 22.08.19 wurden drei Fachvorträge gehalten. Die Präsentationen zu den Vorträgen, sowie die Handouts finden Sie unten als extra Dokumente.

Die Veranstaltung wurde durch den AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. in Kooperation mit der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP organisiert und durchgeführt. Gefördert wird der Flüchtlingsrat durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Dieser Fachtag ist die zweite Veranstaltung unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe zur Situation von Flüchtlingen in sogenannten „Dublin-Ländern“. Der nächste Fachtag wird im Herbst 2019 die Situation von Asylsuchenden in Ungarn und Bulgarien beleuchten.

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Das Hau Ab Gesetz ist in Kraft getreten

Am 21. August 2019 tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch.

Die Gesetzesänderungen aus dem Migrationspaket beinhalten u.a. folgende Punkte: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung zur Abschiebung »betreten« und die Inhaftnahme zur Abschiebung wird vereinfacht. Außerdem wurde eine neue Unterform der Duldung geschaffen, die sogenannte Duldung light- Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (§60b AufenthG). Ferner werden im Asylbewerberleistungsgesetz die Leistungen ab 1.9.2019 neu berechnet und neue Leistungseinschränkungen eingeführt. 

Aktueller Stand: Gesetze aus dem Migrationspaket

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes: gilt seit dem 12. Juli 2019.

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz: gilt seit dem 1. August 2019

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und Beschäftigungsverordnung: gilt seit dem 6. August 2019

Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz: gilt überwiegend seit dem 9. August 2019

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: gilt seit dem 21. August 2019

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: gilt ab dem 1. September 2019

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung: gilt ab dem 1. Januar 2020, manche Länder haben aber Erlasse zur früheren Anwendung

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: gilt mehrheitlich ab dem 1. März 2020

Aktuelle Übersichten und Arbeitshilfen

Pro Asyl: Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinkge: Kurzübersicht in Bezug auf Minderjährige


Ab 01.08: “Gute Bleibeperspektive” und Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Ab 01.08.2019  gelten nur noch Personen aus Syrien und Eritrea als Asylsuchende mit “guter Bleibeperspektive”.

Pro Asyl hat dazu eine News veröffentlicht, die das Konzept der “gute Bleibeperspektive” kritisiert und auf die Folgen für die Betroffenen eingeht.

Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen

Zum 01.08.19 ist auch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen in Kraft, die mit dem sogenannten Migrationspaket neu beschlossen wurden. Es regelt den Zugang  zu Leistungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung neu. 

Hier eine Übersicht welche Änderungen für Personen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung und Aufenthaltserlaubnis nach §22-25b daraus folgen.

Mehr Informationen zu diesem Gesetz auch bei der GGUA

#UNTEILBAR SACHSEN

Bundesweite Demonstration – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Demokratie, Menschenrechte, soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind nichts, was einfach da ist. Sie müssen täglich erstritten und verteidigt werden. Angesichts der fortschreitenden Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten hat sich das sächsische #unteilbar-Bündnis gegründet, um gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Mit unserem Bündnisaufruf stellen wir uns deutlich gegen die politische Verschiebung und erteilen Rassismus und Menschenverachtung eine klare Absage. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Daher laden wir euch herzlich dazu ein, euch hier dem Aufruf anzuschließen.

Den Aufruf in weiteren Sprachen und mehr Infomationen zur Demonstration hier