Für die meisten Menschen ist es schwer vorstellbar, über Monate oder gar Jahre hinweg unfreiwillig von ihrer engsten Familie, also ihren Kindern, ihrerm Ehe- oder Lebenspartnerinnen, ihren Eltern und Geschwistern, getrennt zu leben. Für viele nach Deutschland geflüchtete Menschen und ihre Familien ist genau das die Realität.
„Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!“ weiterlesen
Infoabend für Ukrainer:innen am 05.Oktober 2023 von 18 – 21 Uhr
Die Zahl der Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen wächst in der Ukraine nahezu täglich. Dabei geht es um gezielte Angriffe des russischen Militärs auf die zivile Infrastruktur, um die Ermordung von Zivilisten, um Folter, sexuelle Gewalt und die Verschleppung von ukrainischen Kindern und Jugendlichen. In mehr als 67.000 Fällen wird derzeit gegen russische Akteure wegen Kriegsverbrechen ermittelt. 25 russische Kriegsverbrecher sind bereits verurteilt. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine bei der juristischen Aufarbeitung. Expert*innen aus mehr als 14 Ländern arbeiten mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zusammen, das für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist. Seit Juli 2023 gibt es das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine. Auch in Deutschland ermittelt die Justiz wegen Gräueltaten, die in der Ukraine begangen wurden und werden. Inzwischen hat allein das BKA laut tageschau.de über 70 Zeugen vernommen und ca. 300 Hinweise erhalten.[1]
Angesichts der über 1Million Menschen, die im Kontext dieses Krieges hier in Deutschland Zuflucht gefunden haben, ist diese Zahl noch erstaunlich gering. Der Infoabend möchte darüber informieren, was nach dem Völkerstrafrecht strafbar ist und welche Möglichkeiten Betroffene des Ukraine-Krieges haben, sich an nationalen und internationalen Strafverfahren zu beteiligen.
Folgende Themen werden besprochen:
„Abgesagt: Geflüchtete aus der Ukraine als potentielle Nebenkläger*innen und/oder Zeug*innen in nationalen/internationalen Strafverfahren“ weiterlesenDas rheinland-pfälzische Integrationsministerium (MFFKI) hat auf seiner Homepage eine Übersichtskarte zu landesgeförderten Deutschkursen („Sprachziel: Deutsch“) bereitgestellt.
Hier geht es zur Karte: https://mffki.rlp.de/themen/integration/sprachbildung/landkarte
Offener Brief vom Flüchtlingsrat RLP e.V. und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik
Der untenstehende offene Brief wurde heute an die rheinland-pfälzischen Bundestagabgeordneten versendet. Der Brief darf gerne weitergeleitet werden.
„Nein zum Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ weiterlesen
Am 29. August 2023 wurde den rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden ein Rundschreiben übermittelt im Zusammenhang mit der Verlängerung des Abschiebungsstopps nach § 60a Abs. 1 AufenthG in Bezug auf die Islamische Republik Iran.
Es ist so wie alle anderen Rundschreiben auf unserer Website auch, unter Wissenswertes –> Erlasse –> Erlasse 2023 zu finden.
Der Abschiebungsstopp wird in RLP bis 31.12.2023 verlängert, jedoch sind bestimmte Personengruppen von dem allgemeinen Stopp ausgenommen:
„Rundschreiben des MFFKI: Verlängerung des Abschiebungsstopps in die Islamische Republik Iran bis zum 31. Dezember 2023“ weiterlesen