Infoabend für Ukrainer:innen am 05.Oktober 2023 von 18 – 21 Uhr
Die Zahl der Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen wächst in der Ukraine nahezu täglich. Dabei geht es um gezielte Angriffe des russischen Militärs auf die zivile Infrastruktur, um die Ermordung von Zivilisten, um Folter, sexuelle Gewalt und die Verschleppung von ukrainischen Kindern und Jugendlichen. In mehr als 67.000 Fällen wird derzeit gegen russische Akteure wegen Kriegsverbrechen ermittelt. 25 russische Kriegsverbrecher sind bereits verurteilt. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine bei der juristischen Aufarbeitung. Expert*innen aus mehr als 14 Ländern arbeiten mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zusammen, das für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist. Seit Juli 2023 gibt es das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine. Auch in Deutschland ermittelt die Justiz wegen Gräueltaten, die in der Ukraine begangen wurden und werden. Inzwischen hat allein das BKA laut tageschau.de über 70 Zeugen vernommen und ca. 300 Hinweise erhalten.[1]
Angesichts der über 1Million Menschen, die im Kontext dieses Krieges hier in Deutschland Zuflucht gefunden haben, ist diese Zahl noch erstaunlich gering. Der Infoabend möchte darüber informieren, was nach dem Völkerstrafrecht strafbar ist und welche Möglichkeiten Betroffene des Ukraine-Krieges haben, sich an nationalen und internationalen Strafverfahren zu beteiligen.
Folgende Themen werden besprochen:
„Abgesagt: Geflüchtete aus der Ukraine als potentielle Nebenkläger*innen und/oder Zeug*innen in nationalen/internationalen Strafverfahren“ weiterlesen