Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Verschiedene Organisationen und Vereine fordern in einem offenen Brief an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und den Bundesminister des Auswärtigen Amtes den Abschiebestopp nach Afghanistan. In Afghanistan herrscht seit Jahrzehnten Krieg und die humanitäre Situation ist unter anderem aufgrund der COVID-10 Situation katastrophal.
Ihr könnt helfen, indem ihr folgende Petition unterschreibt: https://weact.campact.de/petitions/offener-brief-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan

Forderungen nach einem Landesaufnahmeprogramm in Rheinland-Pfalz

Anlässlich des Feuers im Camp Moria in der Nacht vom achten auf den neunten September wird im Rahmen einer weiteren Online-Petition die sofortige Evakuierung der Menschen dort gefordert. Unterschreibt und teilt die Petition!

Zuvor riefen Ende April 2020 Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtverbände und Nichtregierungsorganisationen sowie Menschen aus der Zivilbevölkerung aus Rheinland-Pfalz zu einem dauerhaften Landesaufnahmeprogramm auf. Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP unterstütze ebenfalls diese Forderung. Im Rahmen einer Online-Petition wurde eine jährliche Aufnahme von 1.000 besonders verletzlichen Flüchtlingen aus verschiedenen Erstaufnahmeländern gefordert. Darüber hinaus sollte die rheinland-pfälzische Landesregierung der Bundesregierung eine verbindliche Zusage für die überquotale Aufnahme von 200 Flüchtlingen geben. Die Petition lief bis zum 31.08.2020.
Insgesamt unterstützten 2.600 Menschen und Initiativen die Forderungen nach einem eigenständigen Landesaufnahmeprogramm in Rheinland-Pfalz. Ende September wurden die Unterschriften an Integrationsministerin Anne Spiegel übergeben. Die Pressemitteilung dazu finden sie hier.

Demo: Solidarity and Resistance (SAR)

Der Protest geht weiter – in Mainz und ganz Europa am 11. Oktober!

Moria, Sinnbild des europäischen Lagerwahnsinns, liegt in Schutt und Asche. Jedwede Existenzgrundlage verloren, fristen Tausenden Menschen eingepfercht zwischen Straßensperren und Tränengas ein Leben unter freiem Himmel, um letztendlich in ein weiteres Provisorium Namens Kara-Tepe II getrieben zu werden…
Den Gewalten der Hochsee ausgeliefert, fliehen Menschen auf Schlauchbooten in europäischen Such- und Rettungszonen unter Angabe von Positionsdaten über #Alarmphone tagelang um Hilfe rufend, um auf die Ignoranz zuständiger Seenotreetungsleitstellen zu stoßen…
Allein im Septeber 2020 verloren mehr als 190 Menschen bei mindestens sechs Schiffsunglücken ihr Leben. Das ist die Bilanz des mörderischen EU-Abschottungsregimes vor der libyschen Küste.
Die Politik reagiert:
– Italien untersagt den Start von Flugzeugen der zivilen Luftaufklärung und setzt Rettungsschiffe von NGOs aufgrund zu vieler Rettungswesten fest.
– Die Europäische Kommission schlägt einen Migrations- und Flüchtlingspakt vor, der das Ankommen und die Integration von Geflüchteten in einer mit dem Friedensnobelpreis gekürten Region zu verhindern versucht (Link)
– Die Bundesregierung akzeptiert eine Novellierung der Sportboot- und Schiffssicherheitsverordnung aus der Feder von Andreas Scheuer und Horst Seehofer, welche de facto das Auslaufen von vier einsatzbereiten Schiffen der einzig verbliebenen Seenotrettungsflotte im Mittelmeer verhindert.
Wir antworten:

-Das ist eine Politik, die gezielt Menschen auf der Flucht aus der europäischen Gemeinschaft rauszuhalten versucht.
-Auf der andern Seite wirbt insbesondere Deutschland um den Zuzug von Fachkräften zur Sicherung unserer Sozialsysteme.
-Wir erkennen und verurteilen dieses Verwertungsdenken als Rassismus!

Darum protestieren wir! Unterstützt uns dabei zu verhindern, dass niemand von irgendetwas gewusst haben will.

Tragt orange, seid laut und bringt eure Freund*innen, Transpis, Trillerpfeifen, Trommeln und (!) euren Mund- und Nasenschutz mit ♥.