Kategorie: Allgemein

“Wir, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Resolution, wollen flüchtende Menschen nicht ertrinken lassen! Wir verurteilen die zunehmende Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und alle juristischen und politischen Initiativen, mit denen Aktivist*innen daran gehindert werden sollen, Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu retten.

Wir fordern, dass den politischen Lippenbekenntnissen zur Bekämpfung der Fluchtursachen endlich auch konkrete politische Taten folgen! Denn wir empfinden die seit Jahren andauernde Situation auf dem Mittelmeer als nicht hinnehmbares Versagen der EU, das uns als Europäerinnen und Europäer mit großer Scham erfüllt.

Im gesamten Bundesgebiet haben sich Städte und Kommunen zu sicheren Häfen erklärt, um das migrationspolitische Versagen der Europäischen Union zu dokumentieren und dem unhaltbaren Zustand auf dem Mittelmeer im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken – auch die Städte Mainz, Trier und Worms sind diesen Schritt gegangen. Wir möchten die Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu ermutigen, ihrem Vorbild zu folgen, sich ebenfalls zu sicheren Häfen zu erklären und sich dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen.”

Hier geht es zur Petition

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ verabschiedet. Es sieht massive Einschnitte in die Grundrechte von Menschen vor, die – aus unterschiedlichen Gründen – der Ausreisepflicht unterliegen.

Gegenwärtig ist nach unseren Informationen unklar, ob das im Bundestag beschlossene Gesetz durch Änderungen kurz vor seiner Verabschiedung zu einem „Zustimmungsgesetz“ geworden oder ein „Einspruchsgesetz“ geblieben ist. Der Rechtsausschuss des Bundesrates und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages halten das Gesetz laut Presseberichten vom 13. Juni 2019 jedenfalls für zustimmungsbedürftig.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, und das Land Rheinland-Pfalz, dem Gesetz – sofern dessen Zustimmung benötigt wird – im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern bzw. – sofern dessen Zustimmung nicht erforderlich ist – im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einzulegen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Liebe Leserschaft,

wir wollen unserem Adressbuch zu mehr Übersichtlichkeit und Aktualität verhelfen.

Deshalb bitten wir Euch, auf unserer Website zu überprüfen, ob euer Angebot richtig und aktuell aufgelistet wird.

Wenn Ihr noch mehr Informationen habt über andere Beratungsstellen, teilt uns diese sehr gerne mit.

Wichtig: Wir sind dabei auf Euch angewiesen! Nur gemeinsam können wir eine dauerhafte Aktualität des landesweiten Adressbuchs sicher stellen.

Deshalb würden wir uns umso mehr freuen, wenn sich Freiwillige finden, die dauerhaft ein Auge auf die Daten in ihrem Landkreis oder ihrer Stadt werfen wollen und uns im Vierteljahres-Rhythmus über Änderungen informieren.

Alle Änderungen bitte an adressbuch@asyl-rlp.org senden.

Wir freuen uns auf eure Rückmeldungen.

Mit freundlichen Grüßen

das Team der Geschäftsstelle