Es gibt kein normales Leben minus Freiheit. Abschiebehaft ist politisch gewollt!

5 weiße Striche an einer dunklen Wand

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen am 18. März, findet auf dem Domplatz in Mainz eine Kundgebung statt. Dabei soll auf eine oft vergessene Gruppe von Menschen aufmerksam gemacht werden, die aufgrund politischer Interessen inhaftiert werden.

Bundesweit gibt es 16 Abschiebegefängnisse, eines davon hier in Rheinland-Pfalz. Die „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA)“ in Ingelheim gibt es seit über 20 Jahren und in den letzten Jahren1 wurden dort jährlich 300-400 Personen eingesperrt.

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Don’t forget Afghanistan – Frauenrechte müssen überall gelten

Plakatschild steht auf dem Boden. Drauf handschriftlich: "Women of the world, this is just the beginning! - auf detusch: Frauen der Welt, das ist erst der Anfang.

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März rufen ZAN e.V. und der Flüchtlingsrat RLP e.V. dazu auf, Solidarität mit Frauen und Mädchen in Afghanistan zu zeigen. 

Zitat ZAN e.V.: Für eine starke Gesellschaft braucht es starke Frauen! Gemäß diesem Motto sind wir seit 1996 in Frankfurt aktiv. Wir sind damit eine der ältesten und in Deutschland derzeit die einzige hauptamtlich organisierte afghanische Frauenorganisation, die sich ausschließlich in der Integrationsarbeit engagiert. ZAN unterstützt die Frauen dabei, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Das bedeutet, dass wir die Frauen in der deutschen Sprache alphabetisieren und ihnen helfen sozial und beruflich in Deutschland Fuß zu fassen.

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Schluss mit dem Entscheidungsstopp! Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina.

Eine Frau in Abbaya und mit Kuffiyeh trägt auf einer Demonstration einen Palästinafahne

Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
„Obwohl die durch Kriegsgewalt und Versorgungsnot gekennzeichnete Lage palästinensischer Schutzsuchender offensichtlich ist, verweigert das Asyl-Bundesamt (BAMF) eine Schutzgewährung für die Opfer von Krieg und Vertreibung“ beklagt Caroline Mohrs, Referentin beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Es handele sich im Gazastreifen nicht um eine kurzfristige Krise, die sich nach einigen Wochen beruhigen wird. Es wurden bereits über 30.000 Menschen getötet, über 70.000 verletzt und nahezu die gesamte Infrastruktur sowie Wohngebäude zerstört.

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Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten

Ein abstraktes Bild mit Werkzeugen, in einander gehenden Schrauben und Rädern, Graphen und einer Glühbirne

PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab
und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen.

“Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen,“ sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. “Statt politischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete, sollten endlich alle Arbeitsverbote für Geflüchtete und die Duldung-Light- Regelung aufgehoben werden – ein bisher nicht erfülltes Versprechen des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung”, so Alaows weiter.

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Abschiebestopp für Jesidinnen in den Irak

Irakische Fahne

Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) hat bestätigt, dass es einen rheinland-pfälzischen Abschiebestopp für Jesidinnen gibt.

Hier die erhaltenen Informationen im Wortlaut:

„Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2023 die systematische Verfolgung und Ermordung von Jesidinnen und Jesiden im Nordirak durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Völkermord anerkannt und dabei das besondere Engagement der Frauen bei der Bewältigung und Aufarbeitung der Gräueltaten des IS gewürdigt (BT-Drs. 20/5228).

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