Pressemitteilung
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V., die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP, Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP habe eine „Fairness-Vereinbarung“ zum Landtagswahlkampf 2026 erarbeitet und die rheinland-pfälzischen Landesverbände demokratischer Parteien zur Unterzeichnung aufgefordert.
„Fragen der Migration und Integration sowie des Zusammenlebens in der rheinland-pfälzischen Vielfalts- und Einwanderungsgesellschaft bewegen die Menschen und sind eng mit der Zukunftsfähigkeit unsere Bundeslandes verbunden. Es ist deshalb legitim, auch sie zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen“, stellen die Geschäftsführerinnen des Flüchtlingsrat RLP und der AGARP, Dr. Natalie Lochmann und Nihal Bayram, fest.
„Unter Demokratinnen und Demokraten muss diese Auseinandersetzung faktenbasiert und in Achtung für die Grund- und Menschenrechte geführt werden. Sie darf nicht dazu beitragen, Vorurteile und Ressentiments gegenüber Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie zu schüren. Das gilt insbesondere auch in Wahlkampfzeiten, in denen Parteien darum bemüht sind, ihre unterschiedlichen Positionen pointiert und durch Zuspitzungen herauszuarbeiten“, so der LIGA-Vorsitzende Albrecht Bähr weiter.
Einladungen zur Unterzeichnung der „Fairness-Vereinbarung“ haben die Initiator*innen den Landesverbänden von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der FREIEN WÄHLER und der Partei DIE LINKE zugeleitet. Nach Zulassung der Wahlvorschläge durch den zuständigen Wahlausschuss werden sie Mitte Januar 2026 weitere Landesverbände demokratischer Parteien ansprechen und dazu einladen. Ende Januar 2026 werden sie dann öffentlich mitteilen, welche Landesverbände sich zu einem fairen Wahlkampf im Bereich Migration und Integration verpflichtet haben – und welche gegebenenfalls nicht.
„Wir hoffen darauf, dass sich alle eingeladenen Landesverbände für die Unterzeichnung der Vereinbarung entscheiden und damit ein wichtiges politisches Signal für die Beachtung grundlegender demokratischer und menschenrechtlicher Tugenden auch in Wahlkampfzeiten setzen“, so Torsten Jäger, der Geschäftsführer des Initiativausschusses abschließend.
gez.
- Pfarrer Albrecht Bähr, LIGA RLP-Vorsitzender
- Nihal Bayram, Geschäftsführerin AGARP
- Torsten Jäger, Geschäftsführer Initiativausschuss
- Dr. Natalie Lochmann, Geschäftsführerin Flüchtlingsrat RLP
Beitragsbild © Landtag RLP / T. Silz