Aufruf zur Mahnwache

Zu einer Mahnwache, am Montag, den 15. Juni, ab 11.30 Uhr vor dem Innen- und ab 13:30 Uhr vor dem Integrationsministerium laden das Mainzer Seebrückenbündnis und der Landesverband der Syrischen Akademiker in Rheinland-Pfalz e.V. zusammen mit weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft ein. Anlass ist die Innenministerkonferenz (IMK) vom 17. bis 19. Juni in Erfurt: Dort beraten die Innenminister*innen des Bundes und der Länder u.a. über die Verlängerung des generellen Abschiebungsstopps nach Syrien und über die humanitäre Aufnahme von vulnerablen Flüchtlingen aus Griechenland. Angesichts der Verweigerungshaltung der EU und des Bundes fordern wir, dass auch die Öffnung sicherer und legaler Zugangswege für Schutzsuchende durch Aufnahmeprogramme der Bundesländer thematisiert wird.

Bereits am Mittwoch berichtete die Tagesschau von einem Empfehlungsschreiben des Robert-Koch-Instituts zum Umgang mit dem Coronavirus in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge.

Heute berichtet auch die TAZ: „Hunderte Menschen in Quarantäne, zusammengepfercht in Mehrbettzimmern: Seit dem Beginn der Coronapandemie fordern Geflüchtete und ihre Un­ter­stüt­ze­r*innen, die Unterbringung in Sammelunterkünften zu beenden. Zu hoch sei das Risiko, sich mit dem Virus zu infizieren. Beim Robert-Koch-Institut (RKI) sieht man das offenbar ähnlich. In einem bisher unveröffentlichten Entwurf zu ebendiesem Thema listet das RKI viele der Forderungen auf, die auch von den Geflüchteten gestellt werden.“

Wir empfehlen die Lektüre des Pressestatements des sächsischen Flüchtlingsrates dazu.

Das ganze Empfehlungsschreiben ist hier einsehbar: