Syrien ist nicht sicher! Keine Abschiebungen nach Syrien!

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Aufruf zur Mahnwache

Zu einer Mahnwache, am Montag, den 15. Juni, ab 11.30 Uhr vor dem Innen- und ab 13:30 Uhr vor dem Integrationsministerium laden das Mainzer Seebrückenbündnis und der Landesverband der Syrischen Akademiker in Rheinland-Pfalz e.V. zusammen mit weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft ein. Anlass ist die Innenministerkonferenz (IMK) vom 17. bis 19. Juni in Erfurt: Dort beraten die Innenminister*innen des Bundes und der Länder u.a. über die Verlängerung des generellen Abschiebungsstopps nach Syrien und über die humanitäre Aufnahme von vulnerablen Flüchtlingen aus Griechenland. Angesichts der Verweigerungshaltung der EU und des Bundes fordern wir, dass auch die Öffnung sicherer und legaler Zugangswege für Schutzsuchende durch Aufnahmeprogramme der Bundesländer thematisiert wird.

Im Rahmen der Mahnwache ab 11.30 Uhr vor dem Innenministerium auf dem Schillerplatz, vor dem Osteiner Hof, wird es Redebeiträge von Amer Alsekle, Landesver- band der Syrischen Akademiker in RLP e.V., Prof. Dr. Gerhard Trabert, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und Pierrette Onangolo, AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.. geben. Außerdem wird eine Delegation in einem persönlichen Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz die Gefahren erörtern, die mit Abschiebungen nach Syrien einhergehen. Aufgrund der unsicheren Situation und Gefahren für Rückkehrer*innen dort fordern wir eine unbefristete Verlängerung des bestehenden generellen Abschiebungsstopps.

Auf individuellen Wegen werden wir dann in die Kaiser-Friedrich-Straße zum Integra- tionsministerium gehen. Dort halten wir um ca. 13:30 Uhr eine weitere Mahnwache ab, mit der wir auf die katastrophalen Bedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern und auf die Notwendigkeit der Seenotrettung in Zeiten von Corona aufmerksam machen wollen. Außerdem fordern wir dort die Verabschiedung eines Landesaufnahmeprogramms, um Schutzsuchenden angesichts der Untätigkeit der EU und des Bundes sichere und legale Zugangswege nach Rheinland-Pfalz zu ermöglichen. Vorgesehen sind Wortbeiträge von Tobias Streer, Seebrückenbündnis Mainz, von Mirjam Reininger, RESQSHIP e.V. sowie von Torsten Jäger, Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP. Auch Integrationsministerin Anne Spiegel hat ein Gespräch mit einer Delegation der Veranstalter zugesagt. Die Mahnwache endet um ca. 15.10 Uhr.

Wir brauchen Eure Unterstützung! Unterschreibt und teilt die untenstehenden Petitionen! Kommt zu unseren Mahnwachen! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen der Zivilgesellschaft setzen, das in der Landesregierung und bei der Innenministerkonferenz wirkt.

Bitte beachten: Alle Teilnehmer*innen müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und es ist stets ein Abstand von mindestens 1,5 Metern untereinander einzuhalten sowie 10 Meter zu anliegenden Gaststätten. Wenn ihr euch krank fühlt, kommt bitte nicht, aber unterschreibt die Petitionen!

#SyriaNotSafe #RLPnimmtauf! #LeaveNoOneBehind #FreeTheShips

Für Rückfragen: Seebrückenbündnis Mainz (mainz@seebruecke.org)

Veranstalter: Seebrückenbündnis Mainz, AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e. V., Initiativ- ausschuss für Migrationspolitik RLP, Landesverband der Syrischen Akademiker in Rheinland-Pfalz e.V., Medinetz Mainz e.V.

Zum Mainzer Seebrückenbündnis gehören u.a. die Antirassistische Gruppe Mainz, Attac Mainz, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., RESQSHIP e.V., Save me Mainz, VVN-BDA Mainz-Bingen, Linkswärts e. V.

Petitionen:

#SyriaNotSafe:  https://syria-not-safe.org/

#RLPnimmtauf: https://www.openpetition.de/!rlpnimmtauf

#LeaveNoOneBehind: https://www.change.org/p/alle-menschen-leavenoonebehind- jetzt-die-corona-katastrophe-verhindern-auch-an-den-au%C3%9Fengrenzen