Kategorie: Allgemein

Liebe Unterstützer:innen, Freund:innen und Kolleg:innen,

rückblickend auf das Jahr 2022 möchten wir uns bei Euch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Gemeinsam haben wir uns den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik in diesem, nicht ganz einfachen, Jahr gestellt.

Ein herzliches Dankeschön für das Vertrauen und die Unterstützung, die wir von euch in diesem Jahr erfahren durften.

Wir möchten allen, die sich auf Menschlichkeit und Wärme besinnen und sich gegen Ausgrenzung und soziale Kälte einsetzen, Mut machen, sich auch im kommenden Jahr wieder zusammen mit uns für eine humane Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz einzusetzen.

Der Flüchtlingsrat RLP ist als gemeinnütziger Verein immer wieder auf Spenden angewiesen. Besonders wichtig und wertvoll sind für uns dabei unsere Mitglieder. Sie prägen unsere Vereinsarbeit und ermöglichen uns durch ihre Mitgliedsbeiträge langfristige Planungen. Vereint mit unseren Mitgliedern bilden wir ein starkes Bündnis, das sich für die Rechte und Belange von Flüchtlingen auf der Ebene der Landespolitik einsetzt.

Werde auch Du Mitglied und unterstützte uns mit einem
Jahresbeitrag. Einen Antrag auf Mitgliedschaft findet Ihr hier.

Wir wünschen ruhige Feiertage und alles Gute für das kommende Jahr.

Herzliche Grüße

Der Flüchtlingsrat RLP e.V.

Liebe Kolleg:innen, liebe Aktive,

innerhalb des Flüchtlingsrat RLP hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Unterbringung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz beschäftigt – die AG Unterbringung.

Vielleicht haben ja einige schon an der Fachtagung unserer Arbeitsgruppe im November 2021 „Schlimmer geht immer – Zur Situation der Unterbringung in RLP“ teilgenommen.

Ein Thema, welches uns beschäftigt: Während das Land durch ein Gewaltschutzkonzept Standards festgelegt hat, gibt es nur in wenigen Kommunen und Landkreisen Konzepte, unter welchen Bedingungen die Unterbringung stattfinden soll.

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen Innenminister Michael Ebling dazu auf, sich bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 30. November bis 2. Dezember 2022 für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen.

25.11.2022

PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Deutschland muss mehr tun, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen.

Krieg in der Ukraine, Unterdrückung und massive Gewalt in Afghanistan und im Iran: Das Jahr 2022 zeigt sehr deutlich, dass Frauen von Krieg und Krisen häufig  besonders betroffen sind. „Wir stehen solidarisch mit all jenen, die derzeit im Iran unerschrocken auf die Straße gehen, und allen anderen Frauen weltweit, die in ihren Ländern teils unter Lebensgefahr für ihre Rechte als Menschen, als Frauen, kämpfen“, so Simone Eiler vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Von Deutschland erwarten PRO ASYL und die Flüchtlingsräte einen besseren Schutz von geflüchteten Frauen und menschenwürdige Aufnahmebedingungen: „Ob es um Unterbringung in sicheren Wohnungen geht, um ein geschlechtersensibles Asylverfahren oder um medizinische und psychosoziale Unterstützung – Deutschland muss deutlich mehr dafür tun, dass schutzsuchende gewaltbetroffene Frauen aufgenommen werden, gut ankommen, und sicher, selbstbestimmt und in Würde hier leben können“, so Andrea Kothen, Referentin von PRO ASYL.

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 24.11.2022

Bundesverfassungsgericht verurteilt Leistungskürzungen für Geflüchtete – PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss vollständig abgeschafft werden

Dass die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften seit 2019 um zehn Prozent gekürzt werden, ist verfassungswidrig. Im Urteil heißt es: „Weder im Gesetzgebungsverfahren noch im verfassungsrechtlichen Verfahren wurde hinreichend tragfähig begründet, dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, diese Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften in Sammelunterkünften zu erzielen.“ (Rn 90) Dieses Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz fällte heute das Bundesverfassungsgericht in einem von PRO ASYL unterstützen Verfahren.